Modell Neuseeland – Erfolgsgeheimnisse und Hindernisse

Botschaftsrat Stephen Harris Neuseeland gilt als Musterland marktwirtschaftlicher Reformen. Im Jahr 1984 begann ein umfangreicher Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und eine Neugestaltung der Sozialsysteme. Etwas sogar in westlichen Industriestaaten fast Unmögliches geschah: Neuseelands Bauern leben heute fast vollständig ohne Subventionen. Der Erfolg hält an: Im Juni 2006 meldete Neuseeland mit 3,6 % die niedrigste Arbeitslosenquote seiner Geschichte. Botschaftsrat Stephen Harris - der damals als Politik- und Wirtschaftsjournalist die Reformen intensiv verfolgt hat – stellte auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam die Erfolgsgeheimnisse, aber auch die Hindernisse, die zu überwinden waren, dar.


Begrüßung durch Rolf Bernd Nach einer kurzen Begrüßung durch Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, schilderte Stephen Harris die Reformbemühungen in seiner Heimat. „Eine Krise hilft, den Verstand zu schärfen“, sagte Harris und wies auf die in der Tat schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Neuseeland in den 70er und Anfang der 80er Jahre hin. Hohe Subventionen, Protektionismus, hohe Staatsverschuldung, wenig wirtschaftliche Dynamik, vor allem aber die fast völlige Abhängigkeit von Agrarexporten nach Großbritannien führten in die Krise, als das Vereinigte Königreich der EG beitrat und es vorbei war mit dem leichten Zugang zum britischen Markt.


Stephen Harris und Sascha Tamm, Friedrich-Naumann-Stiftung Die Wahlen von 1984 brachten die Labour Party unter David Lange an die Macht. Lange leitete eine Reihe tief greifender Wirtschaftsreformen ein, die man zuletzt von einer Labour-Regierung erwartet hätte: Das Land entwickelte sich von einem geschützten und stark regulierten Markt zu einer Volkswirtschaft flexibler Arbeitsmärkte mit einem breit angelegten Steuersystem mit niedrigen Sätzen bei flexiblen Wechselkursen und sehr niedrigen Zöllen. Subventionen in der Landwirtschaft und Importkontrollen wurden nahezu abgeschafft. Trotz vieler unpopulärer Maßnahmen ging die Labour Party aus den Wahlen von 1987 erneut als Siegerin hervor. 1990 wurde die Labour Party von der National Party unter der Führung von James Bolger aus der Regierungsverantwortung verdrängt. Die Regierung Bolger trieb die Konsolidierung der Wirtschaft weiter voran, indem sie die Privatisierung staatlicher Unternehmen forcierte und Einsparungen am sozialen System vornahm. 1992 stimmten die Neuseeländer in einem Referendum für die Änderung des Wahlsystems zugunsten eines Verhältniswahlsystems, durch das die kleineren Parteien gestärkt werden sollten.

Der Referent aus Neuseeland beließ es in seinem Vortrag aber nicht bei der Präsentation von Zahlenmaterial. Er hob den Mentalitätswechsel hervor, den die Neuseeländer in den Reform-Jahren erlebt haben. Wo man sich in den 70er Jahren auf die Vorsorge des Staates verlassen habe, trete man staatlichem Handeln heute grundsätzlich mit Argwohn gegenüber. Die Neuseeländer scheinen am eigenen Leibe erfahren zu haben, wie gut freiheitliche Politik Kräfte freisetzen kann. Eingriffe des Staates werden dennoch heute nicht rigoros abgelehnt, aber nur noch dort toleriert, wo sie nötig erscheinen. Allerdings: Mit Premier Lange, so Harris, sei zu Beginn der Reformzeit auch ein Premier an die Macht gekommen, der hohes Ansehen in der Bevölkerung genoss, Vertrauen erweckte und das Leitmotiv seiner Reformen, Fairness, glaubwürdig umzusetzen vermochte. In der Diskussion hierzulande hat sich dafür das Wort „mitnehmen“ eingebürgert.


Bei einem Glas neuseeländischen Weins Aus den Schilderungen Harris’ war klar zu erkennen: Reformen müssen von der Bevölkerung verstanden werden, wenn sie von ihr getragen werden sollen. Und als weitere Maxime des erfolgreichen Reformers nannte er: „Handle schnell, bevor sich der Widerstand organisiert hat!“
Kein Wunder, dass sich im Anschluss eine lebendige Diskussion unter den Teilnehmern entwickelte. „Schnelles Handeln“ und „nachvollziehbare Reformen“ – wahrlich keine Attribute der derzeitigen Reformpolitik in Deutschland, was am Thema Gesundheitsreform in so einigen Gesprächen bei einem Glas neuseeländischen Weines exemplarisch belegt wurde. Der allerdings lasse sich leichter nach Deutschland importieren als das neuseeländische Reformpaket, stellte ein Gast mit Bedauern fest.

letzte Änderung: 12.09.2008

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