Es wird freundlicher aber auch schwieriger

Veranstaltung zur Amtseinführung von Barack Obama

Eine Woche nach der Amtseinführung von Barack Obama haben in Berlin bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit USA-Korrespondenten des Berliner Tagesspiegels die Erwartungen an den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert.

Barack Obama: Neuer Präsident – neues Glück?...

...unter diesem Titel stand die Diskussion der drei USA-Korrespondenten des Tagesspiegels Robert vom Rimscha (1996-2000), Malte Lehming (2001-2005) und Christoph von Marschall (seit 2005) unter der Diskussionsleitung des Redaktionsleiters dieser Zeitung Gerd Appenzeller in den überfüllten Reinhardtstraßenhöfen.


Veronika Kolb Die Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Veronika Kolb, stelle in ihrer Eröffnung fest, dass Obama die Chance hat als einer der erfolgreichsten Präsidenten der USA in die Geschichte einzugehen, wenn er auch nur einen Bruchteil der Erwartungen und Hoffnungen erfüllen kann, die in ihn gesetzt werden.



Die Situation nach Clinton und Bush

Appenzeller stieß die Diskussion mit dem Hinweis an, man könne nicht über die Zukunft reden ohne auf die Vergangenheit einzugehen und bat die Diskutanten ein kurzes Schlaglicht auf die Situation der Präsidentschaft in Amerika zum jeweiligen Ende Ihrer Tätigkeit in den Staaten zu werfen. Robert von Rimscha begleite im wesentlichen den zweiten Teil der Clinton-Ära, die von Skandalen gekennzeichnet war, wobei die Lewinski-Affäre in der Welt meist als „Sex-Posse“ begriffen wurde, von vielen Amerikanern aber als ernsthafter Verfassungskonflikt, inwieweit die Executive Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen kann. Malte Lehming konnte den den Beginn von George W. Bush begleiten, der mit dem Anspruch antrat „zu vereinen, nicht zu spalten“ – doch dann kam „nine-eleven“ und
von Rimscha, von Marschall, Appenzeller, Lehming (von links) alles wurde anders. Die Attentate vom 9. November kamen völlig unerwartet und trafen die Amerikaner völlig überraschend und stellten Bush vor Herausforderungen mit denen niemand gerechnet hatte. Von Marschall konnte die zweite Amtsperiode Bushs und den Aufstieg Obamas beobachten. Obwohl der Präsident im Laufe seiner zweiten Amtszeit die Folgen seiner ideologiegeprägten Politik abzumildern, schwand seine außen- und innenpolitischer Handlungsspielraum zusehens und seine Popularitätt erreichte einen Tiefpunkt. Obwohl nach seinem Sieg in den Vorwahlen Obama vor allem in Europa schon als nächster Präsedent gefeiert wurde, blieb das Rennen zwischen McCain und ihm bis in den Spätsommer offen, erst die Finanz- und Wirtschaftskrise verhalfen ihm zum Sieg.

Die neue Administration

Vor diesem Hintergrund diskutierten die drei Korrespondenten die Aussichten der neuen Präsidentschaft. Einigkeit herrschte darin, dass diese Diskussion naturgemäß viel Spekulation enthalte und die ersten Aktionen dieses Präsidenten mehr symbolischen Charakter haben. Von Rimscha verwies aber auf eine ungewöhnlich scharfe Distanzierung Obamas von der bisherigen Außenpolitik der USA, die nach Obamas Worten „zuviel diktiert habe.“ Nach von Marschalls
von Rimscha Auffassung ist es bedeutsam, dass das erste Auslandsinterview dieses Präsidenten in einem arabischen Sender erfolgte und es wäre für ihn nicht erstaunlich, wenn ihn die erste Auslandsreise in ein moslemisches Land führe. Von Marschalls Betonung Obama habe sich mit ausgesprochen starken Persönlichkeiten umgeben schränkte Lehming ein, dies hätte auch Bush getan. Nach Marschall Meinung liege der Unterschied aber darin, dass Obama im Gegensatz zu Bush aber deutlich bessere Voraussetzung habe, er sei hervorragend ausgebildet und liebt im Gegensatz zu seinem Vorgänger ergebnisorientierte Diskussionen. Vom Rimscha wandte ein, er hätte von Bekannten gehört, Obama galt in seiner Zeit als Student als entscheidungsschwach. Dem wurde seitens von Marschall widersprochen, nicht entscheidungsschwach, sondern entscheidungslangsam, da er Situationen erst gründlich analysiert ehe er zu Entscheidungen gelangt. Es werde viel auf die Arbeitsatmosphäre in der neuen Administration ankommen, da viele Positionen mit Präsidentenberatern und Kabinettsmitgliedern doppelt besetzt seien. Es kommt darauf an, ob hier der Wille zur Kooperation oder der Konkurrenzkampf vorherrscht.

Auf die Frage, was Obama bisher erreicht habe, antworte von Rimscha „Millionen von weißen Amerikanern nicht mehr die Straßenseite wechseln, wenn ihnen ein Schwarzer entgegenkommt“. Lehming schränkte ein auch unter Bush hatten Farbige wichtige Kabinettsposten inne. Nach von Marschall ist es aber ein Unterschied, ob wichtige Minister Nichtweiße sind, oder die
von Marschall „Number One“ ein Schwarzer. Obamas Kampagne und sein Sieg haben dem „American Dream“ in diesem Land kann jeder, egal welcher Hautfarbe alles werden ein comeback beschert. Obwohl der künftige ethnografische Konflikt wird nicht in dem alten Gegensatz „Schwarz-Weiß“, sondern eher im „Braun-Weiß“ liegen, schon jetzt sind die Hispanos die größte ethnische Gruppe.

Eine neue Außenpolitik?

In den Erwartungen an die künftige Außenpolitik waren sich die drei Diskutanten im wesentlichen einig: die geopolitischen Konflikte, in denen sich die neue amerikanische Regierung zu bewähren hat werden nicht so einfach einer Lösung zuzuführen
Lehming sein. Es bleibt die Hoffnung, dass der Eindruck Obama läge eher wert auf eine Kooperation und Konsenz, als auf Konfrontation sich bestätigt. Im Nahen Osten hat dieser Präsident sowohl bei Israel, als auch bei den Arabern ein „Vorschussvertrauen“, ob sich dies friedensstiftend verwerten lässt wurde aber in Zweifel gezogen. Mit dem Iran wird ein Dialog angestrebt – ergebnisoffen. Nach Einschätzung aller drei wird sich durch die pragmatische Grundhaltung Obamas das Verhältnis zu Russland bessern. Die Wahlkampfäußerungen zum Irak und zu Afghanistan werden schon vorsichtig modifiziert es gilt abzuwarten wie sich die künftige Politik der USA entwickeln wird.

Kommt ein neuer Protektionismus?

Ebenso einmütig teilten von Marschall, von Rimscha und Lehming die Befürchtung, dass die weltweite Wirtschaftskrise zu einem Wiederaufleben des Protektionismus führen kann, auch vor dem Hintergrund, das die Reaktion weltweit in Einzelmaßnahmen der Staaten besteht. Koordinierte Maßnahmen der Regierungen finden kaum statt, nicht einmal die EU ist dazu in der Lage. Alle gaben der Hoffnung Ausdruck, dass sich auch bei den Regierungen die Erkenntnis durchsetzt, dass einer weltweiten Krise mit weltweit verflochtenen Unternehmen nicht mit separatistischen Maßnahmen begegnet werden kann und es ein „roll back“ der globalisierten Wirtschaft nicht geben darf.

In der anschließenden lebhaften Diskussion mit und aus dem fast zweihundertfünfzigköpfigen Plenum spielten die Fragen des Verhältnissen zu China und der Europäischen Union eine wesentliche Rolle. Auf die Frage eines Teilnehmers, wie sich die künftige Zusammenarbeit von Deutschland und den USA entwickeln wird, antworte von Marschall: „Es wird freundlicher, aber auch schwieriger“. Es sei leicht gewesen auf Forderungen von Bush mit einem einfach „Nein“ zu antworten, eine Bitte von Obama wird sich so leicht nicht abschlagen lassen.

Zum Regionalbüro Berlin-Brandenburg
Zum Transatlantischen Dialogprogramm

letzte Änderung: 30.01.2009

zur Übersicht aller Meldungen