Mexiko vor demokratischer Reifeprüfung:

Harald Klein, Regionalbüroleiter Lateinamerika, begrüßt Felipe Calderón Knapp zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen, unzähligen Protesten und Blockaden des linken und unterlegenen Kandidaten Andrés Manuel López Obrador und seiner Partei PRD (Partei der demokratischen Revolution) sowie einer erneuten Auszählung von knapp zehn Prozent aller Wahlurnen, fällte das höchste Wahlgericht des unabhängigen Bundeswahlinstitutes IFE seine Entscheidung: Neuer Präsident Mexikos ist ab dem 1. Dezember Felipe Calderón von der konservativen PAN (Partei der Nationalen Aktion). Er gewann mit einem Vorsprung von 233.831 Stimmen. Die Wahlen haben auch internationale Beobachter der Europäischen Union als fair, transparent und sauber klassifiziert.

Ob er auch tatsächlich ordnungsgemäss vereidigt wird, steht allerdings noch nicht fest. Die PRD hat schon angekündigt, dieses zu verhindern wollen. Am 1. September stürmten die Abgeordneten die Rednertribüne des Parlamentes und blockierten so die jährliche Rede an die Nation des noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox im Rahmen der Übergabe seines jährlichen Rechenschaftsberichtes. Obwohl die PRD nur knapp ein Viertel der Abgeordneten stellt, lässt ihre Entschlossenheit und Organisation die anderen demokratischen Vertreter machtlos erscheinen. Am 16. September, dem Nationalfeiertag zur Unabhängigkeit Mexikos wird die PRD auf dem seit Wochen besetzten Zocalo, dem zentralen Platz der Hauptstadt, eine sogenannte an die Sowjeträte erinnernde „nationale demokratische Versammlung“ veranstalten, bei der der unterlegene Kandidat López Obrador zum Gegenpräsidenten gekürt werden soll. Er drohte bereits, die bestehenden Institutionen nicht mehr anzuerkennen und neue, die das Volk repräsentierten, schaffen zu wollen. Mexikos sechs Jahre alte Demokratie steht damit vor einer Zerreißprobe. Der liberale und renomierte Historiker Enrique Krauze sieht gar die Gefahr eines Bürgerkrieges aufziehen, zumal die Armee traditionell am 16. September auf dem Zocalo ihre Militärparade abhält und davon sich auch nicht abbringen lassen möchte.

Angesichts der politischen Krise veranstaltete das Mexikoprojekt der Friedrich Naumann Stiftung zwei Workshops zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit.

Der mexikanischen Demokratie mangelt es an Rechtsstaatlichkeit

Die wochenlange Blockade der wichtigsten Hauptstraße im Geschäfts- und Tourismuszentrum der Hauptstadt veranlasste die Präsidentin des „Instituto Interamericano de Derechos Humanos“ (Interamerikanisches Menschenrechtsinstitut), Sonia Picado, zur Aussage, dass die Situation in Mexiko stets unsicherer und besorgniserregender werde. Denn nicht nur, dass anarchische Zustände drohen und Rechtsstaatlichkeit aufgehoben wird, schon seit längerem verliert der Staat seine Autorität gegenüber illegalen Blockaden (wie im Bundesstaat Oaxaca), den im Norden des Landes tobenden Drogenkrieg oder den Massenmorden an weiblichen Migranten an der Grenze zur USA. Die städtische Menschenrechtskommission erhielt alleine für die von der PRD-Stadtregierung unterstützte Besetzung öffentlicher Einrichtungen seitdem mehr als 600 Beschwerden, weil dadurch der Verfassungsartikel der Bewegungsfreiheit im Lande eingeschränkt werde.


Esteban Manteca, Mtro. Martínez Bullé y el Dr. Thomas Cieslik Zu diesem Thema lud die Stiftung Dr. Víctor Manuel Martínez Bullé ein. Er ist der Generaldirektor des Nationalen Zentrums für Menschenrechte in der Nationalen Menschenrechtskommission. In seinem Vortrag erklärte er, dass Mexiko unter dem Mangel an Rechtsstaatlichkeit leide. Er wies daraufhin, dass die soziale Ungleichheit die größte Gefahr für die demokratische Entwicklung des Landes sei. Immerhin gebe es durch die Einrichtung eines Ombudsmannes Fortschritte in der Garantie der Menschenrechte.

In einem weiteren Vortrag sprach Esteban Manteca über die Bürgerrechte. Der Politologe war Teilnehmer an einem Seminar über Menschenrechte an der International Akademie für Führungsnachwuchskräfte in Gummersbach. Er erläuterte die Aufgaben des Liberalismus im 21. Jahrhundert in Mexiko und betonte, dass der Liberalismus hier eine Vermittlerrolle zwischen den Konservativen und der linken PRD spielen sollte. Diese Aufgabe will künftig auch die im Parlament vertretene neue liberale Partei und Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung, Nueva Alianza, übernehmen.

Pressefreiheit: Mexiko auf Platz 135 von 167 Nationen

Das im Dezember zu Ende gehende Sexenio von Präsident Vicente Fox wird trotz demokratischer Fortschritte als eines der gefährlichsten für Journalisten in Erinnerung bleiben. 23 Reporter wurden ermordet, drei sind bis heute verschwunden. In der Statistik der Organisation “Reporter ohne Grenzen” lag Mexiko im vergangenen Jahr daher nur auf Platz 135 von 167 Staaten in der Nachbarschaft mit autoritären Regimen wie im Sudan oder Aserbaidschan. Daher hat die Friedrich-Naumann-Stiftung bereits zum zweiten Mal einen Workshop zum Thema Pressefreiheit, Ethik und dem Umgang mit Text- und visuellen Quellen organisiert. Rund 30 Journalisten aus Guanajuato, Guerrero, Michoacán, Oaxaca, Querétaro und Estado de México nahmen an dieser Fortbildung teil, die gemeinsam mit der „Asociación de Periodistas del Valle de Toluca“ und den „Comunicadores y Periodistas Asociados de México“ (Journalistenvereinigung Mexikos) (COMUMEX) organisiert wurde.


Teilnehmer des Workshops zum Thema Pressefreiheit Der Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, Richard Bauer, erklärte, dass der Journalismus exakt, ausführlich und opportun informieren und dabei das Interesse der Öffentlichkeit im Mittelpunkt seiner Arbeit stehe müsse. Dennoch gebe es immer wieder Korruptionsversuche von Seiten der Regierenden, wie die Journalisten berichteten: Fahrzeuge, Grundstücke oder gar Häuser würden angeboten. Für manche Reporter, die vielleicht nur zwischen 3000 und 6000 Pesos (zwischen 214 und 428 Euro) im Monat verdienen, ist das sicherlich ein jAnreiz, PR-Arbeit für die Regierung in der Zeitung zu leisten. Daher sollte nach Ansicht der teilnehmenden Reporter und Fotografen auch ein verpflichtender Kodex für Medienethik gemeinsam mit Herausgebern erarbeitet werden, um schließlich die Qualiät der Berichterstattung zu verbessern.

In einem weiteren Vortrag sprach der norwegische Kommunikationswissenschaftler Hans Egil Offerdal über die Manipulation in den Medien durch bearbeitete Fotos oder aber falsche Behauptungen. So berichtete Offerdal von einem Artikel aus der linken „La Jornada“, deren Titel suggerierte, dass sowohl Calderón als auch Andrés Manuel López Obrador behaupteten: „Soy el Presidente“ (Ich bin Präsident). Daraufhin fragte Offerdal bei der „Jornada“ nach und bekam die Antwort, dass Calderón das zwar nicht wörtlich gesagt, aber eigentlich doch so gemeint haben könnte.

Die Friedrich Naumann Stiftung wird ihre Medienworkshops in Mexiko wegen der großen Nachfrage fortsetzen und unterzeichnete mit COMUMEX eine entsprechende Vereinbarung. In den nächsten Workshops in Cd. Obrgeon, Monterrey, Guadalajara und Villahermosa wollen die Journalisten einen nationalen Kodex für Medienethik erarbeiten. Außerdem soll das Thema juristischer Schutz für attackierte Pressevertreter behandelt werden. Denn, so das Fazit der zwei Veranstaltungen, ohne freie Presse kann es in Mexiko keine Demokratie geben.

Dr. Thomas Cieslik
Projektkoordinator Mexiko der Friedrich Naumann Stiftung

letzte Änderung: 12.09.2008

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