Mexiko: Pressefreiheit weiterhin unter Beschuss

Dr. Cieslik im Gespräch mit dem Herausgeber der Tageszeitung "Adelante" Am Karfreitag wurde der mexikanische Journalist des wichtigsten Fernsehsenders Televisa, Amado Ramírez Dillanes, in Acapulco erschossen, nachdem er zuvor Todesdrohungen erhalten hatte. Das Attentat auf Dillanes ist damit der jüngste Fall in einer ganzen Reihe von Journalistenmorden und belegt einmal mehr, welchen Drohungen und Gefahren die mexikanische Presse ausgesetzt ist. Die Ermordung Dillanes war auch bei den Feierlichkeiten zum 195. Jubiläum des “Ilustrador Nacional” und gleichzeitig dem Tag des mexikanischen Journalisten ein Thema. An den Fall erinnerte ein Transparent am Rande der Veranstaltung, das die Regierung zur umgehenden und vollständigen Aufklärung des Mordes aufforderte.
Als eine der ersten von der spanischen Kolonialmacht unabhängigen Zeitungen Mexikos, erschien der “Ilustrador Nacional” bereits im Jahr 1812 im Provinzstädtchen Sultepec, drei Autostunden von der Hauptstadt entfernt, und machte die Zeitung damit zu einem Pionier der öffentlichen Berichterstattung. Zu der Veranstaltung hatte die PRI-Regierung des Bundestaates Mexiko etwa 350 Journalisten, Herausgeber und Medienvertreter eingeladen.

Thomas Cieslik (FNSt), Marycarmen Aguilar (Präsidentin Comumex), José Elias Nader (Verleger "El Valle") Als ausländische Ehrengäste nahmen auf Einladung des Partners der Stiftung, die Journalistenvereinigung in Toluca COMUMEX (Comunicadores de México), auch Dr. Thomas Cieslik, Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung, Richard Bauer, Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung und Hans Offerdal, Kommunikationswissenschaftler der Universität Bergen (Norwegen), an der Jubiläumsfeier teil. Gemeinsam haben sie seit vergangenem Jahr in verschiedenen Bundesstaaten Mexikos Medienworkshops für mexikanische Pressevertreter zu den Themen Ethik in den Medien und Pressefreiheit organisiert. Mexiko belegt nach einer Statistik der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ den 132. Platz von 168 Nationen. Neun mexikanische Berichterstatter wurden im letzten Jahr ermordert, nur im Irak war die Zahl der Todesopfer höher. Die meisten Journalisten hatten zuvor meist über den ausufernden Drogenkrieg im Lande recherchiert.

Das Kabinett beim Fotoshooting In einer kurzen Ansprache während des Empfanges äußerte der Gouverneur Enrique Peña Nieto, der für das Jahr 2012 anstrebt, den jetzigen Präsidenten Felipe Calderón zu beerben, Respekt für die Arbeit unabhängiger Medien und unterstrich seinen Einsatz für die Freiheit der Berichterstattung. Mit diesen Worten waren aber nicht alle anwesenden Journalisten einverstanden. Unmittelbar danach ergriff ein Reporter außerhalb der Tagesordnung das Wort und wies nachdrücklich auf mangelnden Schutz und Achtung der Pressefreiheit durch die Politik hin.

Diskussionsrunde mit Journalisten Symptomatisch für den schwierigen Umgang mit der Presse waren die Lobreden während der offiziell mit militärischen Zeremonien umrahmten Feierlichkeiten. Das gesamte 16-köpfige Kabinett des Gouverneurs, die Verleger und Medienvertreter wie das anwesende Volk lauschten den Worten des staatlichen Generaldirektors für Information und Medienservice. Zwar erwähnte er die Ermordung des Fernsehjournalisten, lobte aber überschwenglich seinen Ministerpräsidenten Peña Nieto für die Einhaltung der Pressefreiheit. Zum Dank gab es für die teilnehmenden Journalisten noch Werbegschenke und für das Volk ein kostenloses Mittagessen – ganz im Stile der alten PRI.
Auch wenn die Journalisten den Aufwand für übertrieben hielten, fiel der Bericht in den Medien positiv aus. Die Verleger können es sich nicht leisten, allzu kritisch mit der Regierung umzugehen, zu sehr hängen sie finanziell von den staatlichen Werbeanzeigen ab. Dem Verleger José Elías Nader der Tageszeitung „El Valle“ scheint das auf seinen alten Tagen nicht mehr wichtig zu sein. Seit 53 Jahren ist er im Geschäft, einst prämiert als bester Rundfunkkommentator des Landes. Seit 18 Monaten bekommt er keine Regierungsannocen mehr. Seitdem ist auch die Feder seiner täglichen Kolumne spitzer gegen die Regierung Peña Nieto geworden.

Richard Bauer, NZZ, (mitte) im Gespräch mit dem Finanzminister Luis Videgaray (rechts) und Verleger der Tageszeitung "Adelante" Die Verteidigung der Pressefreiheit ist ein urliberales Anliegen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung erarbeitet mit COMUMEX verschiedene Fortbildungsseminare. Im Anschluss an die Jubiläumsfeier traf sich Dr. Cieslik deshalb mit Journalisten in Toluca, um über die Situation und die Schwierigkeiten der mexikanischen Medien zu sprechen. Sie wünschen sich vor allem den Aufbau einer unabhängigen Institution eines bürgerlichen Medienbeobachters, eine Mischung aus Ombudsmann und Verbraucherzentrale, um die Pressefreiheit zu verbessern. Anfang Mai wird die Friedrich-Naumann-Stiftung mit einer Podiumskonferenz erstmals an dem ersten Internationalen Medienkongress in der Hauptstadt des Bundesstaates Mexiko in Toluca teilnehmen.
Text und Fotos: Thomas Cieslik und Paul Seelentag, Projekt Mexiko
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