Mexiko: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Porfirio Diaz Mexikos Politiker befinden sich in einem Dilemma und das schon seit fast 100 Jahren. Die Verfassung von 1917 erlaubt keine Wiederwahl. Vor der Revolution regierte der Präsident Porfirio Diaz von 1884 bis 1911. Der Diktator liess sich regelmässig wiederwählen. Während der fast 70jährigen PRI-Herrschaft bis 2000 war das Wiederwahlverbot eine Stütze des autokratischen Systems. Abgeordnete und Senatoren konnten in den Parlamenten keine Macht ausbauen. Sie waren formelle Gehilfen eines psuedo-demokratischen Staates, das die Macht der Partei absicherte.

Mit dem demokratischen Transformationsprozess brechen aber alte Strukturen langsam auf. Mittlerweile tummeln sich acht Parteien im nationalen Parlament, darunter erstmals eine liberale. Die Nueva Alianza gewann 2006 neun Abgeordnete. Vielen von ihnen müssen sich aber erst einmal in die Parlamentstätigkeiten einarbeiten. Dazu bleibt ihnen jedoch nur wenig Zeit. Drei Jahre dauert die Legislaturperiode für einen Abgeordneten: auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. In genau 23 Monaten wird in Mexiko wieder gewählt, nur der Präsident und das nationale Oberhaus, der Senat, werden alle sechs Jahre gewählt.


Roland Werner zu Besuch in Tetela del Volcán... Nach der Wahl ist also wieder vor der Wahl. Abgeordnete machen sich schon jetzt Gedanken, für welchen anderen Posten sie in knapp einem Jahr erneut kandidieren wollen. Mit diesem System wollen viele Politiker endlich brechen. Ihr Hauptargument: Das Parlament braucht professionelle Experten. Der Wähler soll letztenendes in einer Demokratie entscheiden, ob der Bürgermeister oder der Gouverneur gute Arbeit geleistet hat. Dennoch zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Wähler bis heute den Systemwechsel scheut. Das jetzige System verursacht hingegen kurzfristiges Arbeiten und fördert natürlich auch die Korruption. Innerhalb drei Jahren will der Bürgermeister sein Denkmal in der Gemeinde stehen sehen: eine neue Strasse oder Schule. Langfristiges oder gar strategisches Planen und Gestalten ist bislang Fehlanzeige. Alle drei Jahre gibt es grosses Stühlerücken. Vom Verwaltungschef bis zum Bauarbeiter werden alle entlassen – und das kostet viel Geld.


...Coatlán del Río... Die von Nueva Alianza regierten vier ländlichen Gemeinden im Bundesstaat Morelos haben ein Budget zwischen 28 und 36 Millionen Pesos im Jahr (umgerechnet 1,8 bis 2,4 Millionen Euro). Davon nehmen sie nur rund eins bis zwei Millionen selbst ein, überwiegend durch die Grundsteuer und Verwaltungsgebühren. Der Rest sind Zuwendungen durch Bund und Land, das Abhängigkeiten schafft. Einnahmen können nur gesteigert werden, wenn mehr Unternehmen sich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Doch das ist eine Herkulesaufgabe für unerfahrene Kommunalpolitiker. Deshalb war jetzt Roland Werner, Geschäftsführer der FDP im Sächsischen Landtag, in Mexiko. Er besuchte und beriet die Bürgermeister der vier Gemeinden Tetela del Volcán, Mazatepec, Tetecala und Coatlán del Río in New Public Management sowie gemeindeübergreifenden modernen, liberalen Politik- und Verwaltungsansätzen.


...und Mazatepec. Sein Besuch bildet den Auftakt für kontinuierliche Beratungseinsätze – mindestens bis 2009. Alle angefangenen Projekte müssen schon jetzt Teil einer umfassenden und nachhaltigen Werbe- und Wahlkampagne sein, so dass die Partei ihre Gemeinden verteidigt und sie in anderen angrenzenden ausbauen kann. Deshalb arbeiten alle Gemeindevertreter eng zusammen. In einem Workshop entwickelten sie die Idee eines gemeindeübergreifenden Tourismusprojektes. Auch mit dem Aufbau einer freiwilligen Feuerwehr beschäftigten sie sich. Der Einsatz von Roland Werner beschränkte sich allerdings nicht nur auf Morelos. In Mexiko-Stadt beriet er Parteimitglieder aus der Hauptstadt und dem Bundesstaat Hildago über liberale Politik, innerparteiliche Demokratie und modernes Wahlkampfmanagement. In Hidalgo werden die Bürgerinnen und Bürger bereits im Februar 2008 zu den Wahlurnen gerufen.

Dr. Thomas Cieslik, Projektkoordinator Mexiko

Zum Regionalbüro Lateinamerika

letzte Änderung: 12.09.2008

zur Übersicht aller Meldungen