Mexiko: Beginn liberaler Kommunalpolitik in Morelos

Am 1. November beginnt die dreijährige Amtszeit der neu gewählten Bürgermeister im mexikanischen Bundesstaat Morelos. Erstmals kandidierte dort die neue liberale Partei „Nueva Alianza“. Sie ist der politische Kooperationspartner der Friedrich Naumann Stiftung. Auf Anhieb gewann sie vier von 32 Bürgermeisterposten im Bundesstaat südlich der Millionen-Metropole Mexiko-Stadt. In Zukunft möchte die Stiftung mit den Gemeinden Coatlán del Río, Tetecala, Mazatepec und Tetela del Volcán liberale kommunalpolitische Ansätze entwickeln, die Modellcharakter für andere Gemeinden und Städte haben sollen. Mit einem Informationsseminar in der Landeshauptstadt Cuernavaca begann die Stiftung ihre lokalpolitische Arbeit.

Kommunalpolitik in Mexiko bedeutet in erster Linie Armutsbekämpfung. Die Gemeinden haben ein knappes Jahresbudget von rund 3 Millionen Euro, das sie von der Landesregierung zugewiesen bekommen. Durch ein neues Gesetz können sie auch Bundesmittel einwerben, allerdings geschieht das oftmals nur in Katastrophenfällen wie bei Überschwemmungen oder Erdbeben. Die vier von Nueva Alianza gewonnenen Gemeinden sind sich sehr ähnlich und kämpfen mit denselben Problemen. Die Gemeinden liegen marginalisiert am Rande des Bundesstaates, jede hat zwischen 12 und 18.000 Einwohner. Die meisten verdienen ihren Lebensunterhalt durch Landwirtschaft. Die Erde ist äußerst fruchtbar. Wassermelonen, die mehr als 15 Kilogramm wiegen, sind normal. Dennoch werden die Produkte nicht kommerzialisiert. Das Know-how fehlt, Supermärkte in Mexiko-Stadt verkaufen paradoxerweise eher billiges Massenobst aus den USA. Die Folge: Auch hier suchen Mexikaner ihr Glück in den USA und verlassen ihre Familien. Die „Remesas“ genannten Überweisungen spielen eine immer wichtigere Rolle als Einnahmequelle für die Gemeinden.

Die teils noch jungen Bürgermeister wollen allerdings aus eigener Kraft die Entwicklungen ihrer Gemeinden vorantreiben. Durch den geplanten Mauerbau der USA werden Auswanderungen und Geldtransfers immer unsicherer. Die liberale Partei „Nueva Alianza“ warb mit dem Slogan, dass sie hier Arbeitsplätze schaffen wolle, damit Mexikaner nicht ihr Leben beim Versuch, die Grenze illegal zu überschreiten, lassen. Rund 450 Mexikaner sterben jedes Jahr an der Grenze im gemeinsamen Wirtschaftsraum NAFTA. „Nueva Alianza“, die stark mit der größten Lehrergewerkschaft Mexikos und Lateinamerikas verknüpft ist, betrachtet Bildung als das Schlüsselkonzept für mehr Wirtschaftswachstum in Mexiko.

„Wir wollen unseren Bürgern beibringen, wie sie ihre Produkte vermarkten und verkaufen können“, meint Pedro Gaona Nava, Bürgermeister von Mazatepec. Alleinstehende Frauen beispielsweise können Textildrucktechniken erlernen und diese Produkte exportieren. Und Mario Soberanes Pérez, Bürgermeister von Tetela del Volcán, einer Gemeinde am Fuße des bekannten Vulkans Popocatépetl, sagt: „Wir haben Freihandelsabkommen mit Europa und Japan, die wir auch nutzen müssen.“ Tetela del Volcán produziert beispielsweise Honig, Äpfel und Blumen.

In seinem Einführungsvortrag wies Dr. Thomas Cieslik, Projektkoordinator Mexiko, darauf hin, dass die Gemeinden vor allem mit Marketing beginnen sollen. Die Nähe zur Hauptstadt (zwei Autostunden) müsse genutzt werden: „Investoren und Händler kennen die Orte und ihre Vorzüge schlichtweg nicht.“ Deshalb war das Seminar auch in zwei Abschnitte unterteilt: in praktische Lokalpolitik und in die Vorstellung verschiedener Programme zur Gemeindeentwicklung. Die Stiftung lud beispielsweise Repräsentanten des Nationalen Instituts für Föderalismus und Gemeindeentwicklung, der Landwirtschaftsabteilung der Europäischen Union in Mexiko, der Sparkassenstiftung, der gemeinnützigen Beratergesellschaft für sozialen Fortschritt sowie des Senior Expert Service ein. Die Gemeindevertreter sollen selbständig mit diesen Organisationen Kooperationsmöglichkeiten erschließen, um beispielsweise Fortbildungsangebote zu entwickeln, die langfristig Arbeitsplätze schaffen sollen.


Tetela del Volcán „Auch wenn es ein Wiederwahlverbot in Mexiko gibt, sollen die Bürgermeister daran denken, Politik und öffentliche Verwaltung als eine Dienstleistung für den Bürger zu verstehen“, sagt Pablo Rojo, Professor am wichtigen Forschungszentrum CIDE (Centro de Investigación y Docencia Económicas) und Organisator des jährlich vergebenen und landesweit hoch beachteten Preises für lokale Verwaltung. Die liberale Partei möchte lokalpolitische Ansätze mit der Stiftung entwickeln, die darüberhinaus nachhaltige Wirkungen für andere Gemeinden haben. „Wir wollen keine Almosen, wir wollen wissen, wie man gute Politik macht“, betonten die Bürgermeister unisono.

In diesem Zusammenhang ist Transparenz wichtig. Die Bürgermeister verdienen zwischen 2800 und 5800 Euro im Monat, und das bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 550 Euro. Sie wollen freiwillig auf 10 bis 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten, um mehr Geld für öffentliche Infrastrukturprojekte zu haben. Doch obwohl alle Gemeinden gleich arm sind, reflektieren die unterschiedlichen Gehälter ein großes Problem in Mexiko. Es gibt bis heute keine staatlichen und einheitlichen Gehaltstabellen, die das Salär vorschreiben. Das öffnet der Korrpution Tür und Tor, wissen die Politiker von „Nueva Alianza“. Daran will die Stiftung künftig mit Kommunalpolitikern und Experten arbeiten. Leticia Santín, Expertin für Gemeindepolitik: „Für die Entwicklung der Demokratie ist es von höchster Bedeutung, dass die Bürger ihre Stadtverwaltung kontrollieren können.“

Daher soll in Zukunft großer Wert auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in „New Public Management“ gelegt und die Bürgerbeteiligung als ein Schlüssel für demokratische und liberale Kommunalpolitik in Mexiko gesehen werden. Im nächsten Jahr bietet die Stiftung Workshops für Multiplikatoren wie zum Beispiel Lehrer an. Außerdem ist für Februar ein Besuch des liberalen Ex-Bürgermeisters von Bremerhaven, Manfred Richter, vorgesehen, der den Gemeinderepräsentanten neue Techniken in der Lokalpolitik vermitteln soll.

Dr. Thomas Cieslik, Projektkoordinator Mexiko

letzte Änderung: 12.09.2008

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