Mehr Sicherheit: Liberale Innenpolitik für Afrika

Besuch aus Südafrika, Tansania und Simbabwe Der Besuch in der Geschäftstelle der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam fand zum Abschluss einer einwöchigen Informationsreise durch Deutschland statt. Die Abgeordneten aus Tansania, Simbabwe und Südafrika hatten dabei verschiedene Institutionen und Behörden kennen gelernt und mit liberalen Politikern aktuelle Entwicklungen im deutschen Rechtssystem diskutiert. Während des Gespräches mit Mitarbeitern der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam gab es eine intensive Diskussion über die Grundlagen liberaler Innen- und Sicherheitspolitik.


Auf der Terrasse des Truman-Hauses Es ging zunächst um die Position der deutschen Liberalen zur Erosion des Rechtsstaates im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus. Eine Frage, die auf großes Interesse stieß, war das Spannungsfeld zwischen der für Liberale selbstverständlichen Toleranz gegenüber verschiedenen Religionen und Lebensformen und der Durchsetzung der Rechtsordnung gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen. Weiterhin wurde von den Gästen aus Afrika unterstrichen, wie wichtig gerade in ihren Ländern der Schutz des privaten Eigentums ist. Insbesondere in Simbabwe sind die Folgen einer Politik der Willkür in Bezug auf das Eigentum deutlich zu erkennen.

Abschließend ging es um die Probleme der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik. Die Parlamentarier kritisierten einhellig, dass die Geberländer viel zu wenig darauf achten, inwieweit in den afrikanischen Ländern tatsächlich demokratische Verhältnisse herrschen und deshalb oft mit korrupten Eliten zusammenarbeiten, die sich dem fairen politischen Wettbewerb durch Wahlmanipulation, strenge Kontrolle über die Massenmedien und andere undemokratische Methoden entziehen.

Veranstaltungstipp: VII. Gummersbacher Sicherheitsgespräche: Afrika

Lesetipp: Rainer Erkens: Braucht Afrika mehr Entwicklungshilfe?

Grafik: Perconte

letzte Änderung: 12.09.2008

zur Übersicht aller Meldungen