Mehr Föderalismus wagen

Was Deutschland von der Schweiz lernen kann

Am Wochenende kündigten die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, an, mehr Föderalismus für einen handlungsfähigen Bundesstaat und Stärkung der Landtage zu wagen: gegen Widerstände in dieser "Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung". Was Deutschland für eine echte Reform von der Schweiz lernen kann, zeigt Professor Lars P. Feld in seiner Studie "Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz - Vorbild für die Reform der deutschen Finanzverfassung?"

Er stellte die Studie am Dienstag, den 13. Juli 2004, um 11. 30 Uhr in Berlin, Haus der Bertelsmann-Stiftung, Unter den Linden 1, vor.

Die "Komission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" will dem Gesetzgeber im Dezember 2004 Vorschläge unterbreiten, wie der deutsche Bundesstaat durch Entflechtung von Kompetenzen handlungsfähiger werden kann und wie die Landtage für bürgernähere Demokratie gestärkt werden können. Die Dringlichkeit dieser "Mutter aller Reformen" - gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion um eine künftige EU-Verfassung - hat die Friedrich-Naumann-Stiftung in den seit dem 4. Februar 1998 veröffentlichten fünf Föderalismus-Manifesten mit konkreten Reformvorschlägen verdeutlicht.

Wie erwartet, zeichnen sich in der Arbeit der Bundesstaatskommission die größten Schwierigkeiten und Widerstände bei der Entflechtung von Finanzen und Steuern ab, also bei der Rückführung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung, vor allem aber bei Wegen zu mehr Handlungsfähigkeit des Bundes in der Steuerpolitik und mehr Autonomie der Länder und Gemeinden in der Steuerpolitik.

Ob die Schweizer Finanzverfassung mit starker Autonomie der Kantone und Gemeinden Vorbild für eine echte Reform der deutschen Finanzverfassung sein kann, untersucht der Marburger Finanzwissenschaftler und Schweiz-Kenner Professor Dr. Lars P. Feld in einer Studie, die von einigen Stiftungen der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat" (als zweite Studie nach der Studie von Professor Sturm) iveröffentlicht wird.

Die Studie kann voraussichtlich ab August 2004, also rechtzeitig vor den abschließenden Sitzungen der Bundesstaatskommission und den für Anfang Dezember angekündigten Ergebnissen ihrer Arbeit, bei der Friedrich-Naumann-Stiftung bestellt werden.

Professor Feld ist an der Philipps-Universität Marburg Lehrstuhl-Nachfolger von Professor Horst Zimmermann, langjähriges Mitglied der von Otto Graf Lambsdorff geleiteten Föderalismus-Kommission der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die Vorstellung der Studie

am 13. Juli um 11.30 Uhr in Berlin,
Haus der Bertelsmann Stiftung, Unter den Linden 1.

Einen ersten Überblick zum Inhalt der Studie gibt die folgende Presseerklärung "Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz - Vorbild für die Reform der deutschen Finanzverfassung?"

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