Medien und Macht

„Aufregungsdemokratie“, „Orientierungsnomaden“ und „populistische Volksbelauscher“
4. Medienakademie für junge Journalisten zum Thema „Die Medien und die Macht“
in Potsdam und Berlin


Prof. Karl-Rudolf Korte „Medien beeinflussen das Regierungshandeln indirekt, aber wirkungsvoll. Sie dienen als Zeitbeschleuniger und Taktgeber.“ So fasste der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte die Macht der Medien zusammen. Er stellte aber gleich eingangs klar: „Regierungen regieren, nicht die Medien!“ 97 Prozent aller Bundesgesetze etwa, die im Gesetzblatt verkündet würden, hätten nie die Medienöffentlichkeit erreicht, nie die Medien als solche beschäftigt. Die politischen Machtgrundlagen seien aber stimmungsflüchtiger geworden und die Medien agierten hier als Stimulatoren. Sie seien aber kein Ersatz für Politik.

Einig waren sich die Vortragenden und Gesprächspartner der vierten Medienakademie der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Frage der Machtfülle der Medien freilich ganz und gar nicht. Zwei Tage lang versuchten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien die Nachwuchsjournalisten für ihre Sichtweise zu gewinnen.


Michael Hanfeld Für den FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld war klar, dass die Journalisten und die Medien nicht die Wahl „manipuliert“ hätten. Otto Graf Lambsdorff gab seinen Eindruck wider, dass die Politik „bei Christiansen gemacht wird“. Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer sprach vom „Mediatisierungsimpuls“, der von der Gesellschaft ausgehe: „Die Menschen konsumieren heute im Schnitt 500 Minuten Medien pro Tag. Das bedeutet einen realen Bedeutungsgewinn für die Medien, sie werden immer wichtiger.“
Also scheint sie, die Macht, doch da zu sein, wo sie verfassungsmäßig hingehört, nämlich in den Händen der gewählten Politiker. Aber mit der Rolle der Medien waren trotzdem alle unzufrieden. Am deutlichsten äußerte sich der FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld, den besonders die Kollegen im Fernsehen stören. Dort arbeiteten nur noch wenige, die Widerworte gäben und den Namen Journalisten verdienten. „Sie sind Türsteher, Gesprächsdurchlauferhitzer und Allesversteher. Dagegen kommt kein Kommentator, kein Leitartikler an“ sagte der „Beobachter der Beobachter“, wie sich Hanfeld selbst beschrieb. Natürlich seien alle Journalisten „bestechlich“ - und zwar durch eine „gute Geschichte“: „Wenn sie möglichst kesselt und kracht, dann hat sie ihren Sinn erst mal erfüllt.“ Aber viele Journalisten überprüften ihre Wahrnehmung nicht mehr an der Wahrnehmung der Bürger. Auch das Internet bereite vielen Kollegen Sorge: „Sie haben vor dem Internet ziemlichen Schiss. Sie könnten Macht verlieren, wenn sie das Internet nicht beachten.“ Das Netz werde an Bedeutung zunehmen, weil man dort ohne entsprechende Wirtschaftsmacht publizieren könne. Von den ganzen Aufmerksamkeits- und Reichweitenmessungen hielt Hanfeld wenig. Sie seien höchstens interessant, aber eine Geschichte, die nicht gelesen werde, sei dadurch nicht automatisch „nichts wert“.

Der viel gefragte und fernseherprobte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kritisierte vor allem den schleichenden Wandel der repräsentativen politischen Ordnung in eine „Aufregungsdemokratie“. Sie sei nur noch formal repräsentativ verfasst, was wiederum zu einer schleichenden Delegitimierung von Verfassungsorganen führe. Am Beispiel der vorgezogenen Bundestagswahl sei das beim Verfassungsorgan Bundespräsident besonders deutlich geworden.
Seine Kritik richtete sich aber nicht einseitig auf die Medien. Die Wähler – und damit auch die Leser – verhielten sich heute vielfach wie „politische Schnäppchenjäger“, die so wählten, wie sie einkauften. „Wir sind eigentlich Orientierungsnomaden geworden“, so Korte. „Wählerische Wähler fördern auch populistische Volksbelauscher.“
Seine Aufforderungen an die Politik:
Entscheidungen und Debatten gehörten nicht ins Fernsehen sondern ins Parlament, einzelne Akteure sollten gegenüber anderen nicht „überhöht“ werden und vor allem müsse das wichtigste Instrument der Politik, die Sprache, in Programmen und Kommunikation zentrale Bedeutung erlangen: „Wer Mehrheiten organisieren möchte in Zeiten ökonomischer Knappheit, braucht die Reformkommunikation“, so Korte. Und weiter: „Sprachverlust führt unweigerlich und immer zu Machtverlust.“ Von daher sei die Arbeit in Programmkommissionen – was man freilich anders nennen sollte - der Schlüssel zum Erfolg.


Otto Graf Lambsdorff Im Kamingespräch zwischen Otto Graf Lambsdorff und dem Herausgeber des Tagesspiegels, Dr. Hermann Rudolph, brach auch der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige Wirtschaftsminister eine Lanze für das Wort. Der natürliche Ort der politischen Rede und des Herbeiführens politischer Entscheidungen mit Hilfe der Rede sei das Parlament, nicht das Interview oder der allabendliche Talk. Leider habe das Parlament zunehmend diese Rolle eingebüßt, wobei die Kunst der politischen Rede in diesem Prozess beschädigt worden sei. Lambsdorff erinnerte in diesem Zusammenhang an große Redner im Deutschen Bundestag wie Thomas Dehler, Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Die Debatten hätten erheblich an Niveau verloren. Aber wie sollten die Politiker sich auch heute entfalten. Für seinen ersten Jahreswirtschaftsbericht habe er noch 45 Minuten Zeit gehabt: „Heute haben Sie siebeneinhalb Minuten, da können sie eine vernünftige parlamentarische Debatte nicht mehr führen.“
Im Unterschied zu den schnelllebigen Medien brauche Politik einen langen Atem, besonders bei schwierigen Reformprozessen. Und um diese den Bürgern verständlich zu machen, bräuchten die Politiker klare Vorstellungen vom „warum“ und „wie“, also Leitideen mit großem Zeithorizont.
Die Frage, ob es im heutigen Mediengetümmel nicht manchmal besser sei, einfach zu schweigen, bejahte Lambsdorff ausdrücklich: Für Politiker sei es entscheidend, den politischen Prozess der Entscheidungsfindung nicht durch Indiskretionen oder Provokationen zu desavouieren. Für Journalisten bestehe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Aufklärung und Berichterstattung. Daher sei auch die Distanz, die beide zueinander einzunehmen hätten, von großer Bedeutung. Sie sei zwar noch nicht verschwunden, aber löchriger geworden.

Auf die Politiker hatte es auch die Abschlussrunde der Medienakademie mit Parlamentskorrespondenten im Reichstag abgesehen. „Ein Spitzenpolitiker trifft sich lieber mit Chefredakteuren zum Hintergrundgespräch als mit Vertretern des Steuerschätzungsgremiums“, monierte Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer. Zur Büroeinweihung der Parlamentsredaktion einer Zeitung käme zuweilen „das halbe Kabinett“, die Erreichbarkeit der Politik sei „in Berlin dramatisch hoch“.
Ob die Betriebstemperatur im „Treibhaus Berlin“ wirklich um einige Grad höher sei als in alten Bonner Zeiten und sich der Nahkampf zwischen Politik und Medien verschärft habe, wollte Thomas Kröter von der Frankfurter Rundschau so nicht bestätigen. Diese Klagen kamen ihm insgesamt sehr bekannt vor.
Nico Fried von der Süddeutschen Zeitung wies darauf hin, dass die Politik zunehmend „Eventcharakter“ bekommen habe. Dazu hätten aber beide Seiten beigetragen.
Kritisch bewertete er die Tendenz bei den Printmedien – erstmals 2002 von der Financial Times Deutschland – im Vorfeld von Wahlen eindeutige Wahlempfehlungen abzugeben. Ein Verhalten, dass Wolfram Weimer mit Blick auf amerikanische Medien, wo man seiner Ansicht nach wesentlich lockerer mit solchen Empfehlungen umgehe, wiederum weniger kritisch sah.
Interessant war sein Hinweis auf die politischen Präferenzen der Journalisten, wonach Koalitionsverhandlungen heute ganz anders aussehen würden: „Es gibt dort über 50% Grüne und Liberale. Wenn nur Journalisten wählen könnten, hätten wir eine große Koalition aus Grünen und FDP.“


Zum abschließenden Essen in der Parlamentarischen Gesellschaft, wo die Teilnehmer vom Abgeordneten Helmut Königshaus herzlich begrüßt wurden, kam noch ein weiterer prominenter Gast: FDP-Chef Guido Westerwelle höchstselbst erschien zur Freude der überraschten Teilnehmer und stellte sich den Fragen der jungen Journalisten. Das politische Handeln insgesamt sah er durch Fernsehen und Medien nicht bedroht:
„Die Medien sind nicht die große Macht, einige schwache Politiker glauben das.“

Maria Christina Nimmerfroh
Michael Roick

letzte Änderung: 12.09.2008

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