Libyen: Grundlagen für langfristige Zusammenarbeit

Teilnehmer eines Moderatorentrainings Wenn alles nach Plan verläuft, sollen in Libyen spätestens zum 23. Juni die Abgeordneten der „Nationalen Generalversammlung“ gewählt werden. Deren vorrangige Aufgabe wird daran bestehen, eine neue, demokratische Verfassung für das Land zu schreiben. Kaum ein Thema beschäftigt die Libyer in diesen Tagen und Wochen mehr als die Wahlen und die entsprechenden Modalitäten. Im Inland gibt es keine entsprechenden Erfahrungen, auf die man zurückblicken könnte, und so schweift der Blick ins Ausland.

Auf einer internationalen Konferenz, die das Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nun im Schulterschluss mit dem Forschungszentrum der Universität von Benghazi durchgeführt hat, diskutierten Experten aus Ägypten, Tunesien und Libyen über das kürzlich verabschiedete libysche Wahlgesetz und seine Anwendung in der politischen Praxis. Mit von der Partie im Hörsaal der Universität waren libysche Politiker – unter ihnen der Minister für Jugend – sowie viele Vertreter der Zivilgesellschaft.

Die Entwicklungen in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten verfolgen die Menschen in Libyen mit Interesse. In beiden Ländern haben unlängst Wahlen stattgefunden, aus denen die Referenten und Diskutanten zahlreiche Lehren zogen.

Die Konferenz zum aktuellen politischen Thema ist die erste Veranstaltung, die die Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Benghazi fördert. In den kommenden Monaten – so wurde jetzt vereinbart – sollen weitere gemeinsame Maßnahmen folgen; dabei soll es etwa um politische Parteien bei den Wahlen und den Verfassungsprozess insgesamt gehen.


Diskussion über Wahlgesetz an der Benghazi-Universität „Die Nachfrage nach politischer Bildung ist enorm“

Während die Stiftung mit dieser Kooperation mit der größten libyschen Universität Neuland betritt, arbeitet sie bereits seit mehreren Monaten erfolgreich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Zu diesen gehört das „Forum des zivilen Libyens“ (Muntada Libia Madanaaia); dies ist eine Nichtregierungsorganisation (NRO), die sich nach der Revolution als eine politische Diskussionsplattform in liberal-orientierten Kreisen etabliert hat. Derzeit findet in Benghazi ein von der Stiftung gefördertes mehrtägiges Moderatorentraining statt, auf dem Freunde und Mitglieder des Forums liberale Positionen und Programme entwickeln, die an die besonderen Umstände Libyens angepasst sind. In einem zweiten Schritt lernen die Teilnehmer Methoden, die erarbeiteten Botschaften in den Zielgruppen zu kommunizieren.


Regionalbüroleiter Meinardus mit Kulturminister Habil Um Programme und Pläne der Stiftung in Libyen ging es auch bei einem Gespräch, das Regionalbüroleiter Ronald Meinardus in Tripolis mit dem Minister für Kultur und Zivilgesellschaft Abdurrahman Habil führte. Dabei begrüßte der libysche Minister das Engagement der Stiftung. Nach Jahrzehnten der Gadaffi-Diktatur steht Libyen an einem Neuanfang; es gibt kaum Anknüpfungspunkte für die Transition zur Demokratie – dies gilt für wichtige staatliche Institutionen ebenso wie für den zivilgesellschaftlichen Bereich und die politischen Parteien.

„Die Nachfrage nach politischer Bildung ist enorm“, sagt Regionalbüroleiter Meinardus. „Wir freuen uns, dass wir in dieser für Libyen so kritischen Phase die Grundlagen für eine über den Tag hinaus angelegte Zusammenarbeit gelegt haben.“

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letzte Änderung: 06.02.2012

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