Liberalismus und Kommune

Hugo Preuss Ein ganzes Wochenende wurde auf Einladung des Archivs in historischer Perspektive über die liberale Kommunalpolitik diskutiert. Aus Anlass des 80. Todestages von Hugo Preuss (28.10.1860 - 8.10.1925) waren zahlreiche Wissenschaftler und interessierte Laien waren nach Gummersbach gekommen. Preuss kam in diesem Zusammenhang besondere Beachtung zu, da dieser nicht nur sehr intensiv über die städtische Selbstverwaltung reflektiert, sondern auch jahrzehntelang als ehrenamtlicher Berliner Stadtrat gewirkt hatte. Aber schon die beiden Vorträge über Preuss’ kommunalpolitische Theorie von Christoph Müller, dem Vorsitzenden der Hugo-Preuss-Gesellschaft, und seine stadträtliche Praxis (Siegfried Grassmann, Ammersbek) machten deutlich, dass zwischen beiden Ebenen nicht nur bei ihm, sondern auch bei vielen liberalen Politikern ziemliche Differenzen, zum Teil auch Widersprüche bestanden: Für Preuss war die sich selbst verwaltende, freiheitliche Kommunalpolitik vor allem das Gegengewicht und Gegenmodell zum (preußischen) Obrigkeitsstaat. Deshalb traf er mitunter kommunalpolitisch eher prinzipielle und weniger sachorientierte Entscheidungen.

Dieses Selbstverständnis entsprach in gewisser Weise der politischen Praxis vor allem der Linksliberalen im Kaiserreich, die in den Stadtparlamenten dominierten und die Politik in vielen Großstädten bestimmten, wie Konstantin Goschler (Berlin) am Beispiel des großen Gelehrten und freisinnigen Kommunalpolitikers Rudolf Virchow sowie Walther Mühlhausen (Heidelberg) an dem eher nationalliberalen Kasseler Oberbürgermeister Erich Koch(-Weser) darlegten. Liberale Vordenker vor Preuss hatten dagegen vor allem versucht, die gemeindliche Selbstverwaltung mit der neugewonnenen nationalstaatlichen Souveränität zu harmonisieren, dabei aber im Zweifel eher dem Nationalstaat die Priorität gegeben, so Siegfried Weichlein (Berlin).

Kerstin Wolff (Kassel) widmete sich dem Stellenwert der Kommunalpolitik in der bürgerlichen Frauenbewegung, wo die Einbeziehung von Frauen in städtische Ämter und Parlamente als ein wichtiger Hebel für die Frauenemanzipation gesehen wurde. Mark Willock (Baden-Baden) dagegen zeichnete am Bremer Beispiel die heftigen innerliberalen Kontroversen um 1905 darüber nach, ob die Kommunalpolitik statt wie bisher „unpolitisch“ nun genuin „liberal“ geführt werden sollte. Aber nicht nur ein so erfolgreicher Kommunalpolitiker wie Erich Koch-Weser - später lange Jahre Vorsitzender der DDP - vor, sondern auch Wilhelm Külz nach dem Ersten Weltkrieg als Bürgermeister und Oberbürgermeister von Dresden verkauften ihre Politik als überparteilich und hatten, folgt man Thomas Kübler (Dresden,) ein entsprechendes kommunalpolitisches Selbstverständnis. Selbst die überaus erfolgreiche Politik der FDP im württembergischen Remstal zwischen 1945 und 1965 hatte, so Jörg Brehmer, Winnenden, noch einen ähnlichen bürgerlich-„unpolitischen“ Zuschnitt.

Die zum Teil sehr lebhaften Diskussionen drehten sich schwerpunktmäßig um die Frage nach dem Verhältnis von nationaler und kommunaler Perspektive in der liberalen Politiktheorie und –praxis, nach den Gründen für die große kommunalpolitische Epoche in der wilhelminischen Ära (den sog. „Munizipalsozialismus“) um das Problem, ob die „unpolitische“ Kommunalpolitik der Liberalen im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert wirklich unpolitisch-unparteiisch gewesen sei und warum Liberale zu einer solchen Apostrophierung gegriffen hatten, und schließlich um die Frage, ob sich die Erfolge der schwäbischen Liberalen in der Nachkriegszeit mit einer „kommunalisierten (Landtagswahl-)Politik“ in der Gegenwart wiederholen ließen. Am Ende herrschte allgemeines Einverständnis dahingehend, dass es noch zu wenig systematisch-vergleichende Forschungsarbeiten zur Geschichte liberaler Kommunalpolitik gäbe. Die bei diesem Kolloquium gehalten Vorträge werden im Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 2006 veröffentlicht werden.

Am Rande des Kolloquiums wurde der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnispreis zum 40. Mal verliegen und zwar zu gleichen Teilen an Privatdozent Dr. Frank Möller (Frankfurt) und Dr. des. Manuel Borutta (Berlin). Außerdem übergaben im Rahmen einer kleine Feier die Nachkommen von Werner Stephan, dem langjährigen Reichsgeschäftsführer der DDP sowie FDP-Bundesgeschäftsführer und erstem Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung, wertvolle Unterlagen aus seinem Nachlass an das Archiv des Liberalismus, darunter 50 Briefe von Theodor Heuss.

Dr. Jürgen Frölich

letzte Änderung: 12.09.2008

zur Übersicht aller Meldungen