Kolloquium „Liberalismus und Kommunale Selbstverwaltung“

Kolloqium in Potsdam Kommunale Subsidiarität ist im politischen Liberalismus tief verwurzelt. Sachbezogene Informationen, lokale Eigenverantwortung und direkte demokratische Kontrolle sind aus liberaler Perspektive eine wesentliche Voraussetzung für eine bürgernahe Lösung kommunaler Probleme und Aufgaben. Der Föderalismus hat dieses Prinzip bis heute in der politischen Praxis der Staatsorganisation erhalten. Doch mehr und mehr wird der Föderalismus und mit ihm die kommunale Selbstverwaltung im Zuge der politischen Zentralisierung in Deutschland und Europa ausgehebelt.

Ein Kolloquium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stellte sich nun die Aufgabe, die Diskussion um Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung wieder aufleben zu lassen und lud vier international renommierte Experten ein, ihre Sichtweise der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung zu erörtern sowie Alternativen in die gegenwärtige Föderalismusdebatte einzuwerfen. Neben den historischen Wurzeln der Selbstverwaltung in Kommunen ging es um das Verhältnis von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung, es wurde die Frage nach der Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung erörtert und schließlich die Möglichkeiten und Bedingungen für eine private Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ausgelotet.

Starke Tradition kommunaler Selbstverwaltung


Podium In die Thematik führte Prof. Charles Blankart vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin ein. Nach seiner Ansicht weist Deutschland durchaus eine starke Tradition kommunaler Selbstverwaltung auf, was nicht zuletzt durch die historisch hohe Zahl der Gemeinden dokumentiert wird, die erst in den letzten fünf Jahrzehnten deutlich reduziert wurde. Nach der Niederlage des alten zentralisierten Preußens im Jahr 1806 wurde die kommunale Selbstverwaltung eingeführt und in der Folgezeit von vielen anderen deutschen Staaten übernommen.

Erst die Abgabe der lokalen Steuern und damit der Finanzierungsautonomie an die Zentralregierung im Jahr 1919 veränderte dieses Bild. Ausgehend von den seither gemachten Erfahrungen mit dem föderalen Mischsystem dezentraler Entscheidung und stärker zentralisierter Kommunalfinanzierung skizzierte Prof. Blankart die ökonomische Theorie kommunaler Selbstverwaltung und arbeitete dabei eine Reihe von Vorteilen autonomer Kommunen heraus. Hierzu erläuterte er das Konzept der institutionellen Kongruenz, nach dem auf Gemeindeebene die Entscheidungsträger, Nutznießer und Steuerzahler mit größerer Wahrscheinlichkeit zusammen treffen und eine bessere Relation von Nutzen und Kosten kommunaler Aktivitäten befördern.


Blankart Wenn Kostenträger und Nutznießer zusätzlicher kommunaler Ausgabenprogramme zusammenfallen, so Prof. Blankart, ist damit zu rechnen, dass die Ausgabenentwicklung gebremst wird und eine stärkere Berücksichtigung der Bürgerinteressen erfolgt. Blankarts Vortrag wurde durch seine Gedanken zu historischen Theorien des europäischen Aufschwungs, mit umfangreichen Verweisen auf die gegenüber anderen Großregionen starke föderale und dezentrale Struktur des europäischen Kontinents, abgerundet.

Schweizer Modell der kommunalen Selbstverwaltung


Nef, Detmar Doering (Lt. Liberales Institut) Als gesellschaftspolitisches Experiment präsentierte Robert Nef vom Liberalen Institut in Zürich das Schweizer Modell der kommunalen Selbstverwaltung. Das als wohlhabend und wirtschaftsstark bekannte zentraleuropäische Land verdankt seinen Entwicklungsvorsprung seiner Ansicht nach dem Wettbewerb kommunalpolitischer Ideen. Dieser Wettbewerbsdynamik liegt der dezentrale und föderale Staatsaufbau der Schweiz zugrunde. Die Schweizer Verfassung sei konzeptionell sehr stark der Verfassung der USA entlehnt, kommt aber ohne starke Zentralgewalt, ohne konzentrierte Machtbefugnisse in der Hand eines Präsidenten und ohne zentralisierte Vollzugsorgane wie obersten Gerichtshof und Bundespolizei aus.

Nach dem Schweizer Prinzip sind die Probleme des öffentlichen Zusammenlebens der Bürger grundsätzlich auf der untersten Ebene zu lösen. Entscheidend hierfür ist das dezentralisierte Steuersystem, das den Gemeinden eine weitgehende Finanzautonomie garantiert. Gleichzeitig wies Robert Nef daraufhin, dass die politische Geschichte der Schweiz sehr stark von Auseinandersetzungen um das Steuersystem geprägt sei.

letzte Änderung: 29.09.2009

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