Liberalismus-Konferenz in der Theodor-Heuss-Akademie

Theodor-Heuss-Akademie Die Liberalen haben dieser Tage durchaus noch Zeit für das Grundsätzliche. Für ein ganzes Wochenende hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur „Liberalismuskonferenz“ nach Gummersbach in die Theodor-Heuss-Akademie eingeladen. Die Resonanz war groß: Die Veranstaltung war mit etwa einhundert Teilnehmern schnell ausgebucht.

Die Konferenz trug den Titel: „Die Zukunft der Freiheit“. Um die Debatten parteipolitisch nicht zu sehr zu verengen, waren bewusst Vertreter verschiedener politischer Lager in die Heuss-Akademie gebeten worden, darunter der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering, von 2005 bis 2007 Arbeits- und Sozialminister unter Bundeskanzlerin Merkel, und Oswald Metzger, vormals für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, jetzt CDU-Mitglied.

Wer Freiheit will, muss Freizügigkeit begrenzen


Dierksmeier Das Auftaktreferat hielt Claus Dierksmeier, Philosophieprofessor am Stonehill College, Boston, USA. Sein Plädoyer: statt zwischen positiver und negativer lieber zwischen qualitativer und quantitativer Freiheit zu unterscheiden. Wer quantitativ frei ist, entscheidet sich zwischen vorfindbaren Optionen, wer es qualitativ ist, entscheidet zwischen sinnvollen und unsinnigen. Wer sich für etwas und damit gegen alles andere entscheidet, der negiert die Freiheit nicht etwa, sondern realisiert sie – wer Freiheit wolle, so Dierksmeier, der müsse Freizügigkeit begrenzen.

Dierksmeier erteilte sowohl dem Kollektivismus als auch dem Privatismus eine Absage. Jemand, der auf einem einsamen Planeten ausgesetzt werde, verkümmere, die Menschen bräuchten einander nicht nur zur Defizitbeseitigung. Verantwortliche Freiheit agiere deshalb ökonomisch umsichtig, kulturell behutsam und ökologisch nachhaltig. Eine liberale Partei, der es gelingt, Verantwortungsbewusstsein mit dem Prinzip der Fairness zu verbinden, hätte ihren Platz wieder in der politischen Mitte.

Lob für Carlo Schmidt und Theodor Heuss


Müntefering Franz Müntefering referierte über das Thema „Freiheit und die soziale Frage“. Gerechtigkeit sei, so eine Ausgangsthese, die Freiheit anderer. Es stellt sich die Frage: Kann die Politik dabei helfen, dass die Menschen in den Genuss der Freiheit zur Selbstverwirklichung kämen? Oder muss sie es vielleicht sogar?

Manches von dem, was Müntefering ansprach, klang wie aus einem Grundsatzprogramm der Liberalen: Angeboten werden müsse den Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe und natürlich Bildung. Nicht vom Staat habe man sich moralische Orientierung zu erwarten, sondern von der Zivilgesellschaft. Es sei der Mensch, der im Mittelpunkt des Grundgesetzes stehe, nicht der Staat und nicht das Volk – sich für diese Idee stark gemacht zu haben, dafür lobte Müntefering den Sozialdemokraten Carlo Schmidt und den Liberalen Theodor Heuss.

„Sisyhos behält zu tun“

Auch der Sozialstaat aber sei ein originärer Teil der Verfassung. Entsprechend sei die soziale Frage, so Müntefering weiter, kein Appendix der Freiheit. Trotzdem gelte es, Arbeitslosigkeit mit guter Arbeit zu bekämpfen. Das bedingungslose Grundeinkommen sei abzulehnen. Die Aufgaben der Politik seien also weiterhin gewaltig, „Sisyphos behält zu tun“, aber bekanntlich sei er ja ein glücklicher Mensch gewesen.

Mit Thomas Hartmann-Wendels, Professor an der Universität Köln, trat die Wirtschaftswissenschaft ans Rednerpult. Die Ausgangsfrage diesmal: Wie viel Regulierung ist notwendig, wie viel freie Marktwirtschaft ist möglich? Aufhorchen ließ vor allem die Empfehlung, nie überstürzt zu deregulieren. Bei strenger Regulierung passiert lange Zeit nichts. Irgendwann würden die Rufe nach Deregulierung lauter. Weil man aber keine Erfahrung mit der Deregulierung habe, komme es danach schnell zu ersten Krisen.

EZB darf keine Bad Bank werden


Hartmann-Wendels Auch mit Kritik und Warnrufen hielt sich Hartmann-Wendels nicht zurück: Die Politik habe zu lange den Eindruck erweckt, sie könne beides, nämlich für Gewinne sorgen und trotzdem Sicherheit gewähren. Die EZB wiederum müsse aufpassen, dass sie nicht selbst eines Tages zu einer Bad Bank wird.

Ein weiterer Höhepunkt der Konferenz: die Diskussion des Politologen Volker Kronenberg von der Universität Bonn mit Katja Dörner, für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, über die Frage: „Was verbindet Grün und Gelb?“

In den Pausen in unterschiedlichen Ecken des Schulhofs


Kronenberg, Chatzimarkakis, Dörner, Moderator Mendorf Chatzimarkakis begab sich auf die Suche nach den gemeinsamen Wurzeln beider Parteien. Man habe, so sein Vergleich, ähnliche Freunde gehabt, würde in den Pausen aber trotzdem in unterschicklichen Ecken des Schulhofs stehen. Die Wählerklientel der Grünen seinen eher weiblich und städtisch, die der Freien Demokraten eher männlich und auf dem Land zu finden. Dörner ergänzte, zwischen Grün und Gelb hätte es bei den zurückliegenden Urnengängen tatsächlich kaum einen Wähleraustausch gegeben.

Kronenberg wies auf eine Ähnlichkeit hier: Vier Fünftel sowohl der Grünen- als auch der FDP-Wähler sind erwerbstätig. Die Liberalen selbst sehe er in keiner Existenzkrise, die Partei werde ihre Konsequenzen aus den Wahldebakeln in Sachsen-Anhalt und im Südwesten ziehen. Chatzimarkakis riet seiner Partei, nicht immer auf die Grünen einzuschlagen – das sei kein Ausweis von Bürgerlichkeit. Sie, die Grünen, hätten sich in den vergangenen Jahren programmatisch breiter aufgestellt, die FDP indes hätte sich eher verengt.

letzte Änderung: 14.04.2011

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