Liberale positionieren sich gegen den Linkspopulismus

Der Linkspopulismus ist eine ernsthafte Gefahr für die jungen Demokratien in Lateinamerika. Ob Hugo Chavez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien oder nun voraussichtlich Ollanta Humala in Peru, die nationalistischen Linkspopulisten übernehmen das Ruder in immer mehr lateinamerikanischen Ländern. Und bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Mexiko und Nicaragua haben der ehemalige Oberbürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, von der sozialistischen PRD (Partei der demokratischen Revolution) und die Sandinisten in Nicaragua die grössten Chancen, gewählt zu werden. In das roter werdende Lateinamerika gehören zudem noch linkspopulistische Pragmatiker wie Lula in Brasilien oder Nestor Kirchner in Argentinien. Aus diesem aktuellen Anlass widmete sich der erste Kongress des lateinamerikanischen Netzwerkes RELIAL (Red Liberal de América Latina) seit seiner Gründung vor zwei Jahren diesem Thema im brasilianischen Porto Alegre.


Christan Larroulet Rund 70 Politiker und Akademiker aus 16 lateinamerikanischen Nationen stellten sich der Frage, was dem Linkspopulismus entgegenzusetzen wäre. Der Ökonom Cristián Larroulet vom renomierten chilenischen „Instituto Libertad y Desarrollo“ setzt auf strikten Kampf gegen Armut und Korruption durch Marktliberalisierung und institutionelle Reformen. Dadurch gehört Chile mittlerweile (noch vor Deutschland) zu den 15 wirtschaftlich freiesten Länder der Welt. Und nach Einschätzung von Larroulet werde auch die neue Präsidentin Michelle Bachelet, eine politische Sozialdemokratin mit liberal-wirtschaftlichem Profil, Chiles erfolgreiches Wirtschaftskonzept fortsetzen. Und dass es zahlreich gelungene Politikansätze gibt, zeigten die Argentinier Martín Simonetta und Gustavo Lazzari von der „Fundación Atlas 1853“ in ihrem herausgegebenen Buch „Erfolgreiche liberale Politik: Lösungen, die an die Menschen denken“. Dieses Buch räumt mit dem in Lateinamerika gern geäusserten Vorurteil auf, dass der Liberalismus für die Misere der Bevölkerung verantwortlich sei. Im Gegenteil, es zeigt, dass gerade liberale Politik Voraussetzung für Wachstum und sozialer Wohlstand ist.


Ricardo López Murphy Der ehemalige argentinische Präsidentschaftskandidat Ricardo López Murphy analysierte, dass die heutigen sozialen Probleme aus den populistischen und paternalistischen Regimen der 60er, 70er und 80er Jahre resultieren und nun wiederum mit populistischem Nationalismus die Globalisierung für die gegenwärtige Situation verantwortlich gemacht werde.


Gustavo Lazzari In den Debatten kamen die Teilnehmer darüberein, dass es vielfältige Gründe für den wachsenden Linkspopulismus gibt: die Ablehnung der US-Politik, die schwache Opposition, korrupte Eliten, das Fehlen einer Vision hinsichtlich einer lateinamerikanischen Integration und natürlich die sozialen Spannungen angesichts des sich vergrössernden GINI-Koeffizienten, der die ungleiche Verteilung der Einkommen widerspiegelt. Das dringendste Problem ist für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten aus Costa Rica und neuen RELIAL-Präsidenten Otto Guevara daher der „Virus Chavez“. Chavez’ Idee vom Sozialismus des 21. Jahrhundert ist nach Professor Carlos Sabino von der guatemaltekischen Universität Francisco Marroquín so populär in Lateinamerika, weil es ihm gelang die Feinde der Demokratie zu einigen. Viele Teile der Bevölkerung betrachteten die demokartische Elite als korrupt. Doch nicht, wie so oft behauptet, sei der Parlamentarismus Schuld an der politische Misere, sondern der Präsidentialismus. „Aber dieser ist eigentlich das grösste Hindernis für notwendige politische Reformen“, so Sabino. Der Wissenschaftler glaubt, dass Chavez so lange regieren wird bis er stirbt - wie Fidel Castro in Kuba.


Carlos Sabino Im Wahlkampf gegen die linksradikalen Sandinisten befindet sich der Liberale Eduardo Montealegre. In November sind in Nicaragua Präsidentschaftswahlen. Zur Zeit liegt er in den Umfragen knapp vor den Sandinisten. „Wir müssen die Wahrnehmungen und Probleme der Menschen ernst nehmen und sie dazubringen, für Personen und nicht für Ideologien zu stimmen.“


Eduardo Montealegre, Ricardo López Murphy, Juli Minoves, Otto Guevara (von links) Bei dem anschliessenden 19. Forum der Freiheit, welches vom IEE (Instituto de Estudos Empresariais), einem Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, ausgerichtet wurde, stellte der peruanische Wirtschaftswissenschaftler Hernando de Soto sein Patentrezept für einen erfolgreichen Liberalismus vor: „Die, die etwas vom Markt verstehen, kümmern sich nicht um die Armut und diejenigen, die die Armut bekämpfen wollen, verstehen nichts vom Markt.“ Doch beides gehöre zusammen: nur der Markt könne die Armut bekämpfen und die Benachteiligung zahlreicher Bevölkerungsgruppen stoppen und diese in die Gesellschaft zurückführen. Und diese dringende Aufgabe dürfen die Liberalen nicht politischen Demagogen und Diktatoren wie Chavez, Humala und Morales überlassen. Und damit diese Botschaft endlich bei den Menschen ankommt, „brauchen wir Liberale mehr Gefühl und Emotionen in unserer politischen Argumentation“, forderte Héctor Ñaupari, der peruanische Vizepräsident von RELIAL, in seinem Schlussplädoyer.

Text/Fotos: Dr. Thomas Cieslik, Projektkoordinator Mexiko

letzte Änderung: 12.09.2008

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