Liberale gewinnen Wahlen in Honduras
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Mel Zelaya Nach kanpp zwei Wochen Ungewissheit ist nun der Wahlsieg des liberalen Oppositionsführers von Honduras, Mel Zelaya, auch offiziell.
Am vergangenen Freitag beendete das Nationale Wahltribunal mit seiner langerwarteten Bekanntgabe alle Spekulationen über den Ausgang des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den Kandidaten der konservativen Regierung und der Liberalen.
Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen erhielt der 52jährige liberale Spitzenkandidat Zelaya knapp 50 Prozent aller Stimmen. Mit diesem Ergebnis liegt er drei Prozentpunkte vor seinem Rivalen Lobo Sosa von der regierenden Nationalen Partei – laut honduranischem Wahlgesetzt genug, um am 27 Januar 2006 zum neuen Präsidenten ernannt zu werden.
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Parlaments- und Kommunalwahlen fiel der Vorsprung der Liberalen zwar deutlicher aus, für die einfache Mehrheit im zukünftigen Parlament reichte er mit 62 der insgesamt 128 Mandate aber dennoch nicht. Hier werden die Liberalen für ihre gesetzesgebende Arbeit auf die Stimmen der drei Kleinparteien angewiesen sein. Die unterlegene derzeitige Regierungspartei wird mit 55 Abgeordneten eine starke Oppositionsfraktion bilden können.
165 (von insgesamt 298) Städte und Gemeinden werden ab Ende Januar 2006 von liberalen Bürgermeistern regiert, unter ihnen die Industriehochburg und zweitwichtigste Stadt von Honduras, San Pedro Sula. Die Hauptstadt Tegucigalpa, deren jeweiliger Bürgermeister auch in der Landespolitik mitmischt, wird dagegen konservativ bleiben.
Die Gewinner: Die liberale Opposition und das Zweiparteiensystem
Der praktizierende Katholik Mel Zelaya versprach im Wahlkampf mehr Konzentration auf Sozialpolitik und Bürgermitsprache. Glaubwürdigkeit verlieh diesem Ansatz seine Arbeit als Sozialminister von 1994 – 98. Mit dieser Linie setzte er sich für honduranische Verhältnisse ungewöhnlich markant von dem in Meinungsumfragen als Favoriten gehandelten Porfirio Lobo Sosa ab. Dieser befürwortete beispielsweise die Wiedereinführung der Todesstrafe und versprach generell eine „harte Hand“ als Antwort auf die hohe Gewaltkriminalität.
Dennoch ist der zukünftige honduranische Staatspräsident keine charismatische Figur. Vielmehr ist Zelaya ein Abbild seiner Partei, die nach Jahren interner Stagnation aufgrund einer starren, machtfixierten „alten Garde“ in den vergangenen vier Jahren in der Opposition einen bedächtigen Modernisierungs- und Verjüngerungsprozess eingeleitet hat.
Mel Zelaya, selbst ein gestandener Liberaler mit langjähriger Erfahrung aus vier Legislaturperioden als Parlamentarier und Minister, hat sich während seiner Wahlkampagne mit praxiserfahrenen modernisierungsfreudigen Parteigrößen umgeben, unter ihnen Ex-Vizeparlamentspräsident und Präsidentenberater Jorge Arturo Reina und den ehemaligen Zentralbankchef Hugo Noé Pino. Inzwischen wurden sie zum Außen- bzw. Finanzminister des zukünftigen Kabinetts von Zelaya ernannt.
Im Schatten der Auseinandersetzungen um den Wahlsieg blieb die überwältigende Zustimmung des durch das Wahlergebnis weiter zementierten Zweiparteiensystems von Honduras praktisch unbemerkt. Seit über 100 Jahren teilen sich die Partido Liberal und die Partido Nacional die Regierungsverantwortung. Daran hat auch der Re-Demokratisierungsprozess der letzten 25 Jahren nichts geändert. Ihre Stärke beziehen beide Parteien weniger durch ideologische Abgrenzung als durch traditionelles und innerhalb von Familien „vererbtes“ Zugehörigkeitsgefühl von Seiten ihrer Wähler.
Die Verlierer: Das Wahltribunal und der Kandidat der scheidenden konservativen Regierung
Porfirio Lobo Sosa, Parlamentspräsident der scheidenden Regierung von Ricardo Maduro, fiel die Anerkennung der eigenen Wahlniederlage schwer. Selbst als die voranschreitende Stimmauszählung den anfangs minimalen Vorsprung seines Herausforderers weiter ausbaute, beharrte er ohne Rücksicht auf die derart genährte politische Polarisierung des Landes auf den eigenen Wahlsieg.
Mit der Niederlage ist seine politische Zukunft ungewiss. Starke innerparteiliche Rivalen stehen bereit, um die –im Hinblik auf zukünftige Wahlen- imageversprechende Rolle des Oppositionsführers einzunehmen.
Neben Lobo Sosa zählt das für den Wahlvorgang und die Stimmauszählung verantwortliche Nationale Wahltribunal zu den Verlieren. Seine offensichtliche Unfähigkeit, durch rasche Trendanalysen fundierte Aussagen zum Wahlergebnis zu geben, verbunden mit dem parteilichen Auftreten seines Leiters, der entgegen erster Auszählugen den Liberalen den Wahlsieg zusprach, zeigten die Institution als einen politisch destabilisierenden Faktor im Zuge der ansonsten vorbildlich durchgeführten Wahlen.
Perspektiven
Der unsichere Wahlausgang hat bislang den Blick auf die Herausforderungen der neuen Regierung versperrt.
Insbesondere bleibt abzuwarten, ob Zelaya der schwierige Balanceakt zwischen innerparteilicher Stabilität und innovativen liberalen Politikansätzen für den so dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gelingt.
Honduras gehört unverändert zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas – obwohl die Liberalen seit der Re-Demokratisierung 1980 vier der sechs Regierungen bildeten. Ähnlich ihrer damals entscheidenden Impulse zugunster der Konsolidierung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen ist nun wachstumsfördernder politischer Weitblick gefordert.
Das auf die Armutsbekämpfung durch Bürgerpartizipation beruhende Entwicklungskonzept des zukünftigen Präsidenten ist angesichts der Vielzahl notwendiger Reformen bietet derzeit nicht mehr als einen Denkansatz und muss entsprechend weiter ausgearbeitet werden.
Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung des von den Liberalen unterstützten Freihandelsvertrags mit den USA. Obwohl er ab Anfang Januar den Handel zwischen den beiden Ländern regeln soll, stehen noch immer umfassende Gesetzesreformen auf honduranischer Seite aus. Die Erfolge der zukünftigen liberalen Regierung wird entsprechend nicht alleine vom Reformwillen, sondern in erster Linie von ihrem entschiedenen weitsichtigen Handeln abhängen.
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