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Liberale Überlegungen für Lateinamerika

Dr. José Piñera
Dr. José Piñera
„Es ist besonders der arme Teil der Bevölkerung, der unter falschen Politikansätzen und -Reformen zu leiden hat“ sagte Dr. José Piñera, ehemaliger Arbeitsminister von Chile und Gestalter der Reformen des chilenischen Rentensystems, der als Gastredner im „Espacio Liberal“ (Liberaler Raum) über das Thema "Der Erfolg Chiles: liberale Überlegungen für Mexiko und Lateinamerika" referierte.

Der von der Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladene Referent betonte, dass Lateinamerika nicht immer ein armer Kontinent gewesen, sondern erst aufgrund der falschen Politikansätze verarmt sei. Jedoch könne Lateinamerika durch die entsprechenden Reformen aus der Armut herausgeführt werden.

Dr. Piñera erklärte, dass permanente Subventionen keine Verbesserung der Situation der Bevölkerung gewährleisteten. Eigentumsrechte für die Bürger seien ein besserer und erfolgversprechenderer Ansatz zur Armutsbekämpfung und stellten deshalb auch eine gute Lösung für die Zukunft dar.

Roberto Salinas und  Dr. Piñera
Roberto Salinas und Dr. Piñera
Der chilenische Wirtschaftserfolg ist das beste Beispiel für den Erfolg tiefgreifender Reformen. Heute steht Chile auf dem 11. Platz des von der Heritage Foundation veröffentlichten „Index der wirtschaftlichen Freiheit 2005“ und genießt somit eine größere wirtschaftliche Freiheit als die Vereinigten Staaten. Dank des wirtschaftlichen Wachstums sank die Armut in Chile in den letzten zwanzig Jahren von 45% auf 18%.

Das nachhaltige Wirtschaftswachstum war das Ergebnis tiefgreifender Wirtschaftsreformen, die von einer Gruppe chilenischer Volkswirtschaftsexperten trotz der damals im Land herrschenden politischen und wirtschaftlichen Krise ein- und durchgeführt wurden. Daraus ergab sich ein schrittweiser Demokratisierungsprozess. Piñera betonte, dass in Chile wie auch in Mexiko vorher eine „perfekte Diktatur“ geherrscht habe, in der alle Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfanden und die Systemreformen ohne Zustimmung der Zivilgesellschaft umgesetzt wurden. Mittlerweile sind die Regierungen auf die Zustimmung der verschiedenen politischen und sozialen Gruppierungen angewiesen, um Reformen umsetzen zu können. Piñera wies darauf hin, dass dieser Konsens in Chile dank einer kontinuierlichen Bildungs- und Informationskampagne erreicht werden konnte.

Es sei daher unabdingbar, betonte Piñera, die Bevölkerung über die Konsequenzen der Reformen für ihr alltägliches Leben zu informieren. Die Arbeiter in Chile hätten die Reformen des Pensionssystems nur akzeptiert, weil sie verstanden hätten, dass sich durch die Reformen eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ergeben und in Zukunft bei einem Arbeitsplatzwechsel die Rente gesichert sein würde. Das beweise, so der Referent, dass sich wirtschaftliches Wachstum nur in einer freien Gesellschaft entwickeln könne.

Marta Lamas, Dr. Piñera, Dr. Santos Mercado und Dr. Thomas Cieslik
Marta Lamas, Dr. Piñera, Dr. Santos Mercado und Dr. Thomas Cieslik
Das Argument, dass der chilenische Wirtschaftserfolg mit ein Ergebnis der Pinochet Diktatur sei, die jedoch ihrerseits hohe menschliche Kosten verursacht habe, wies Piñera energisch zurück. Diese Argumentation, so Piñera, sei gerade in den lateinamerikanischen Ländern sehr gefährlich, denn man könne schnell auf den Gedanken kommen, dass eine Militärdiktatur für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes förderlich sei. Der Erfolg Chiles sei ausschließlich das Ergebnis des auf allen Ebenen der Gesellschaft erreichten Konsens´.

Dr. Piñera wies am Ende der Konferenz auf die Relevanz der liberalen Prinzipien und die Notwendigkeit, alle legitimen Regierungen in Entwicklungsländern bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, hin.
letzte Änderung: 12.09.2008


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