Liberale Allianz verliert die Mehrheit

Asparuch Panov, FNSt-Mitarbeiter in Sofia, an der
Wahlurne Ergebnisse der Parlamentswahlen in Bulgarien
Politischer Bericht aus aktuellem Anlaß

Überblick in Kürze:
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lassen sich als wichtigste Ergebnisse der Wahl bereits folgende Schlüsse ziehen:

1. Die „Nationale Bewegung Simeon II“ (NBSII), die Partei des amtierenden Ministerpräsi-denten Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha, verliert mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament und bleibt mit knapp über 20% weit hinter den Sozialisten.

2. Deutlich zugelegt hat die zweite liberale Partei Bulgariens, die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (BRF). Sie gewinnt rund 4% hinzu und erhält mit nunmehr 10 % 28 Sitze.

3. Die kleine radikalliberale „Neue Zeit“(NZ) scheitert mit etwas mehr als 3 % an der 4%-Hürde und wird nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein.

4. Größte Partei werden mit fast 32 % die Sozialisten, ohne dass damit eine Koalition mit eigener Mehrheit ableitbar erscheint.

5. Sensationell erreicht die neue rechtsextreme Schmuddelpartei, die erst vor zwei Monaten gegründet wurde und sich „Attacke“ nennt, über 8%. Das politische Bulgarien ist entsetzt.

6. Die Wahlbeteiligung sinkt auf 53 %, aber das neue Wahlrecht bewährt sich.

7. Die Regierungsbildung dürfte diesmal extrem schwierig werden, weil sich tragfähige Koalitionen kaum rechnen lassen. Die Stabilität, die Bulgarien für die Endphase vor dem EU-Beitritt bräuchte, kann eigentlich nur in einer großen Koalition von Sozialisten, „Zarenpartei“ NBSII und BRF erreicht werden.

In Bulgarien haben am 25. Juni Parlamentswahlen stattgefunden. 6 772 367 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die 240 Sitze im Parlament Bulgariens abzustimmen. In einem reinen Verhältniswahlrecht mit starren Listen, diesmal problemlos mit allen 22 Parteien auf einem Wahlschein, ist sauber und geordnet ein neues Parlament gewählt worden, eine klar erkennbare Mehrheit ist jedoch dabei nicht zustande gekommen.

An der Wahl haben sich nur 53.48 % der Wahlberechtigten beteiligt. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung an Parlamentswahlen seit der Wende 1989. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen 2001 hatten sich über 65 % der Wahlberechtigten beteiligt. Die niedrige Wahlbeteiligung resultiert aus der ganz neuen Situation im Lande nach dem Beitritt Bulgariens zur NATO und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit der EU. Trotz der aktiven Regierungskampagne für eine höhere Wahlbeteiligung ist ein großer Teil der Bulgaren bei den stabilen wirtschaftlichen Situation im Lande offenbar zu der Schlussfolgerung gekommen, dass ihre Wahlentscheidung wenig Einfluss auf die politischen Verhältnisse im Lande haben würde.

Für die Teilnahme an den Parlamentswahlen am 25. Juni 2005 wurden 22 Parteien und Wahlbündnisse registriert. 7 Parteien und Wahlbündnisse (3 davon neue politische Kräfte) haben die 4%-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprungen. Die 7 Mitglieder des neu gewählten Parlaments sind:

• im linken politischen Raum - Koalition für Bulgarien (KB), (ein Wahlbündnis um die Bulgarische Sozialistische Partei - BSP);

• im Zentrum - die beiden Partner der Stiftung, die Nationale Bewegung Simeon II (NBSII) und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (BRF). (Mit 3.13 Prozent der abgegebenen Stimmen bleibt der dritte Partner der Stiftung, "Die Neue Zeit" unter der 4%-Hürde)

• im rechten politischen Raum - die Vereinigten Demokratische Kräfte (VDK), ein Wahlbündnis um die Union der Demokratischen Kräfte, geleitet von Frau Nadezhda Michailova, Vizepräsidentin der Europäischen Volkspartei, Außenministerin a. D., die Partei "Demokraten für starkes Bulgarien" (DSB), geleitet vom Ivan Kostov, ehem. Premierminister (1997-2001) und die Bulgarische Volksunion (BVU), ein Wahlbündnis, geleitet vom Stefan Sofianski, Oberbürgermeister von Sofia.

• die größte Überraschung bei den Wahlen - die rechtsradikale nationalistische Koalition „Attacke“, mit Wählern aus den ärmeren Schichten und einer äußerst negativen Einstellung zu allen politischen Parteien.

Die von der BSP dominierte linke Koalition hat die Wahlen eindeutig gewonnen, mit 32 % werden die Sozialisten weitaus stärkste Partei , ohne dass damit eine Regierung mit eigener Mehrheit ableitbar erscheint. Die Sozialisten haben 10 bis 15 Sitze weniger bekommen als bei den letzten Vorwahlumfragen, sie haben aber offensichtlich von den Stimmen der sozial schwächeren Wähler profitiert. Für die BSP haben sich vor allem diejenigen ausgesprochen, die von einer weiteren Beschleunigung der Wirtschaftsreformen, Dezentralisierung und Deregulierung persönliche Nachteile befürchten. Darüber hinaus versprechen sich diese Wählergruppen von den Sozialisten Zugeständnisse bei den Renten und Gehältern. Ohne Zweifel aber hat sich die BSP (seit einigen Monaten Vollmitglied der Partei der europäischen Sozialisten) zu einem ernstzunehmenden und zuverlässig-demokratischen politischen Faktor im Land entwickelt. Die Entscheidung der Mehrheit der Wähler für diese Partei sollte in Europa als Signal betrachtet werden, dass der EU Beitrittprozess Bulgariens auch mit den Sozialisten stabil weiter geführt werden kann.

Die Ergebnisse unserer Partner NBS II und die BRF können unter den vorliegenden Rahmenbedingungen durchaus als Erfolg bewertet werden. Mit der ausgeschiedenen Neuen Zeit hinzugerechnet haben die Liberalen ein Drittel aller Stimmen bekommen. Das lässt sich im europäischen Vergleich sehr wohl sehen. Ob ein Wahlbündnis, wie es im Vorlauf diskutiert wurde, ein klareres oder gleich gutes Gesamtergebnis gebracht hätte, bleibt nach der Wahl reine Spekulation.


Premierminister Simeon Sakskoburggotski bei der nächtlichen Pressekonferenz im Kulturforum Die NBSII, die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha, verliert zwar mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament, aber bleibt trotzdem mit ihren ca. 21% die stärkste Partei in Bulgarien, da die Sozialisten nur eine Wahlkoalition sind. Offensichtlich konnte die NBS II am Ende ihres vollen Regierungsmandats nur die Gruppe der „Stammwähler“ wieder gewinnen, die von ihrem liberalen Wirtschaftsprogramm und energischen Schritten in Richtung effiziente Marktwirtschaft wirklich profitiert haben.

Sehr beachtlich zugelegt hat die zweite liberale Partei Bulgariens, die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (BRF). Nach der Zahl der gewonnenen 28 Parlamentsmandate hat sich die BRF damit als drittstärkste politische Kraft bestätigt. Im Unterschied zur NBS II hatte die Beteiligung der BRF an der Regierung keinen negativen Einfluss auf die Wahlergebnisse. Der größte Erfolg der BRF ist ihre Präsenz in Regionen, wo es keine türkische Bevölkerung gibt. Profitiert hat die BRF mit Blick auf ihre sehr disziplinierte Wählerschaft von der niedrigen Wahlbeteiligung. Die Wahlergebnisse haben nochmals die erfolgreiche Entwicklung der ursprünglich ethnischen BRF als eine demokratische Partei mit nationaler Bedeutung und liberalem Zuschnitt bestätigt

Die drei politische Akteure im rechten (Christdemokratischen) Raum haben erwartungsgemäß bescheidene Wahlergebnisse (zwischen 5 und 8 Prozent) erreicht. Bei 10 Prozent höherer Wahlbeteiligung hätte sogar die BVU den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Offensichtlich ist die Krise im rechten Raum längst nicht überwunden und das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewonnen.

Sensationell erreicht die neue rechtsextreme Schmuddelpartei, die erst vor zwei Monaten ge-gründet wurde und sich „Attacke“ nennt, rund 8%. Vorsitzender der „Attacke“ ist Volen Siderov, ein Journalist und Medienunternehmer mit allabendlicher politischer Talkshow beim Kabelfernsehen SKAT. Die Hintergründe und Verbindungen der neuen Partei werden als dubios eingeschätzt, wobei extrem nationalistische Kreise und alte linke Dunkelmänner in der Diskussion sind. Siderovs Auftreten in der nächtlichen Pressekonferenz am Wahlabend glitt mehrmals ins Groteske ab, wenn er z.B. fragende Journalisten gleich feuern wollte, wenn er denn ihr Chef wäre etc. Er und weitere Führungskräfte dieser nunmehr viertstärksten Partei äußerten sich aggressiv und arrogant gegenüber allen demokratischen Parteien und stellten Grundwerte und Prioritäten der Bulgarischen Politik in Frage.

Die Regierungsbildung dürfte diesmal extrem schwierig werden, weil sich tragfähige Koalitionen kaum rechnen lassen. Die Stabilität, die Bulgarien für die Endphase vor dem EU-Beitritt bräuchte, kann eigentlich nur in einer großen Koalition von Sozialisten und „Zarenpartei“ NBSII und BRF erreicht werden, aber dies hatte PM Simeon vor der Wahl ausgeschlossen.
Nach der bulgarischen Verfassung erhält die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung. Bekommt sie keine tragfähige Mehrheit zustande, geht der Auftrag an die zweitstärkste Fraktion. Damit hätte Simeon zumindest theoretisch die Chance, eine Koalition ohne die Sozialisten zu bilden, die notwendige Mehrheit scheint zur Zeit aber schon rechnerisch ausgeschlossen, es sei denn, er ließe sich eine Minderheitsregierung von den Demokraten für ein starkes Bulgarien tolerieren. Über mögliche Fraktionsbildungen und Parteiwechsel wird zur Zeit heftig diskutiert, auszuschließen wären bei fortgesetztem Patt aber auch Neuwahlen nicht.
Der Zeitrahmen bis zur Entscheidung ist ebenfalls nicht ganz klar, zunächst muss sich das neue Parlament konstituieren, die Verfassung gibt dafür bis zu vier Wochen Zeit. Premierminister Simeon Sakskoburggotski warnte in der Pressekonferenz am Wahlabend erst einmal vor überstürzten und emotionalen Reaktionen. Das nationale Interesse Bulgariens und der EU-Beitritt dürften auf keinen Fall gefährdet werden.



Asparuch Panov / Wolfgang Sachsenröder

letzte Änderung: 12.09.2008

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