Liberal sein oder nicht sein

Die rumänischen Liberalen halten Kurs

PM Calin Popescu-Tariceanu,
Dr. Wolfgang Sachsenröder Seit dem Frühjahr 2005, also bereits kurz nachdem die liberal geführte Koalitionsregierung ihr Amt angetreten hatte, versuchte Präsident Basescu die Nationalliberale Partei (PNL) unter Druck zu setzen. Um die knappe Mehrheit der Koalition zu konsolidieren und den Schwung des Wahlsieges gegen die Sozialisten zu nutzen schlug er eine Fusion der PNL mit seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) vor. Der allzu sichtbare Pferdefuß dieses Vorschlags war jedoch die zweite Forderung, dass die fusionierte Partei sich dann der Europäischen Volkspartei (EVP) anschließen sollte.

Ohnehin mit ihrer Eingewöhnung in die politische Macht und in die praktische Regierungsarbeit mehr als vollbeschäftigt, hat die PNL unter Führung von Premierministers Calin Popescu-Tariceanu es verstanden, bis zum Jahresende 2005 zu lavieren ohne den Fusionsvorschlag rundheraus abzulehnen, was bei der Popularität von Präsident Basescu auch unklug gewesen wäre.

Im Januar 2006 eskalierte die Situation durch ein Ultimatum der PD, die Fusion bis zur Jahresmitte abzuschließen. Der Anschluss an die EVP ist allerdings nicht nur aus liberaler Perspektive problematisch. Denn bis zum Frühjahr 2005 hatte die DP bei den Europäischen Sozialisten (SEP) antichambriert, die ihr jedoch die alten Sozialisten (jetzt Sozialdemokratische Partei) vorzogen. Auch bei der EVP hat die PD bisher nur einen Beobachterstatus und wird wegen der mehr als überraschenden Wandlung von links nach rechts mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Inzwischen hat es die PNL geschafft, sich ihrer liberalen Grundlagen erneut und verstärkt zu vergewissern. Am 22. Februar startete sie in Bukarest eine landesweit angelegte Image-Kampagne, die in der rumänischen Öffentlichkeit das liberale Profil schärfen und nach innen die liberalen Grundprinzipien noch einmal fester verankern wird. Die Friedrich-Naumann-Stiftung war bei der Auftaktveranstaltung natürlich gern als Partner dabei.

Dr. Wolfgang Sachsenröder
Projektleiter Rumänien

letzte Änderung: 12.09.2008

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