"Liberal Forum Egypt" zu Besuch in der Geschäftstelle
Prominente Vertreter des „Liberal Forum Egypt“, die sich auf Einladung der Friedrich- Naumann-Stiftung zu einem einwöchigen Besuchsprogramm in verschiedenen Städten Deutschlands aufhielten, besuchten die Geschäftsstelle in Potsdam. Unter den Gästen war auch eine Abgeordnete des Shoura Council (Senat) und mehrere Journalisten.Das LFE wurde im Dezember 2003 von Alumni der FNSt gegründet und strebt langfristig die Gründung einer liberalen Partei als klare Alternative zu den etablierten politischen Parteien Ägyptens an. Das bestehende Parteiensystem mit insgesamt 15 zugelassenen Parteien wird seit jeher von der Regierungspartei „National Democratic Party“ (NDP) dominiert, deren weit umspannendes Patronagenetzwerk bis in die entlegensten Dörfer Oberägyptens reicht. Ihr größter Herausforderer ist die Muslimbrüderschaft, die – obwohl offiziell verboten – durch Nominierung unabhängiger Kandidaten auch im Parlament eine äußerst unbequeme Oppositionskraft darstellt. Die übrigen Parteien spielen eine politisch sehr untergeordnete Rolle. Nur noch vier von ihnen sind mit einer verschwindend geringen Zahl von Sitzen im Parlament vertreten.
Das LFE sieht seine Aufgabe darin, das bestehende Politikangebot zu erweitern indem es neue Politikkonzepte erarbeitet und diese in die öffentliche Debatte einbringt. In drei Arbeitsgruppen - Politik, Wirtschaft und Soziales – werden liberale Reformkonzepte zu den drängendsten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen Ägyptens erarbeitet, wozu derzeit die Verfassungsreform, die Dezentralisierung und die Fortsetzung des Privatisierungsprozesses gehören. Das geringe Interesse der Jugend an politischen Prozessen ist ein weiterer Problembereich, dem sich das LFE vorrangig widmen wird. Mittelfristig ist an die Gründung einer eigenen Jugendorganisation gedacht.
Trotz der relativ kurzen Zeit seines Bestehens wurde über die Aktivitäten des LFE bereits wieder-holt in den ägyptischen Medien berichtet. Gleichzeitig ist die Arbeit im LFE nicht ganz ungefährlich und erfordert manchmal auch besonderen Mut. Dies zeigte ein kleiner Zwischenfall vom Januar 2005, als drei Journalisten des LFE auf der Kairoer Buchmesse festgenommen wurden, weil sie politische Reformen gefordert hatten, darunter die Reform des § 76 der Verfassung. Diese zielte auf die Zulassung mehrerer Kandidaten zur Präsidentschaftswahl ab. Nur einen Monat später gab Präsident Mubarak selbst diese Reform bekannt und war damit dem sanften Druck des US-Präsidenten gefolgt.
Ähnlich wie in Ägypten unterstützt die Friedrich-Naumann-Stiftung auch in Jordanien und Palästina den Aufbau liberaler Foren. Weitere sind in der Türkei und Marokko geplant.
Dr. Gabriele Reitmeier
Leiterin Referat Afrika/Mittelmeerländer
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