Lernen für die Politikreform in Brasilien

Pedro Fernandes, Junior Magalhães, Rogério Lisboa, Felipe Maia, Rainer Erkens, Efraim Filho, César Sousa und Matteo Chiarelli Unter diesem Titel stand ein Besuch von sieben jungen und jüngeren Abgeordneten der "Democratas" Anfang März 2008 in Deutschland. Die Abgeordenten kamen aus dem Bundesparlament in Brasilia und verschiedenen Landesparlamenten. Leiter der Delegation war der Bundesabgeordnete Efraim Filho, Vorsitzender der "Juventude Liberdade". Begleitet wurde die Delegation von Rainer Erkens, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brasilien.

In Dresden, der Hauptstadt des Bundesstaates Sachsen und in Berlin befassten sich die Abgeordneten mit verschiedenen Aspekten der deutschen Politik. Im Mittelpunkt standen dabei Themen, die auch in Brasilien kontrovers sind und von einer Politikreform erfasst werden könnten:

- das Wahlrecht und die Nominierung von Kandidaten für öffentliche Ämter
- die Parteienfinanzierung
- die Arbeit des Parlements
- das Verhältnis zwischen der Föderation und den Bundesstaaten
- die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und den Fraktionen
- moderne Wahlkampfmethoden

Zu diesen Themen trafen die Teilnehmer eine Reihe von hochrangigen liberalen deutschen Politikern und Personen aus dem öffentlichen Leben. Zu den Gesprächspartner gehörten beispielsweise Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Dr. Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP), Otto Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die Bundestagaabgordneten der FDP Michale Kauch und Christoph Waitz, Henner Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus, dem Landesparlament von Berlin, und Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Auch seitens der Stiftung konnte die Teilnehmer auf hochrangige Gesprächspartner wie den Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt und - bei einem Besuch der Geschäftsstelle der Stiftung in Potsdam - das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Dr.h.c. Rolf Berndt zählen. Der Schatzmeister der Stiftung, Vorstandsmitglied Manfred Richter hatte es sich nicht nehmen lassen, zu Beginn der Reise das eintägige Einführungsseminar für die brasilianischen Teilnehmer abzuhalten.

Während auf brasilianischer Seite manchmal der Eindruck besteht, dass man unter dem Stichwort "Politikreform" nur erfolgreiche Modelle aus anderen Ländern übertragen muss, zeigten die Gespräche rasch, dass Institutionen und Verfahrensregeln nicht einfach nur kopiert werden können. Das in Brasilien diskutierte Zweistimmenwahlrecht in Deutschland setzt beispielsweise einen langen Lernprozess voraus. Während noch in den sechziger Jahren eine im Zweistimmenwahlrecht eigentlich zulässige differenzierte Stimmabgabe (Erststimme für die eine Partei, Zweitstimme für die andere) in Deutschland praktisch kaum genutzt wurde, ergreifen heute zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung diese Chance, sich taktisch zu verhalten. Eine öffentliche Parteienfinanzierung ist nur dann sinnvoll, wenn sie vollständig transparent ist und Übertretungen zu Sanktionen führen. Für Liberale braucht der Föderalismus auch in Deutschland eine stärkere Ausrichtung an Wettbewerbskriterien, etwa auf der Steuerseite. Die Effizienz der Arbeit des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestags beeindruckte die Teilnehmer sichtlich, doch waren sie irritert darüber, dass deutsche Abgeordnete anders als ihre brasilianische Gegenseite kein Anrecht darauf haben, Budgetvorschläge zugunsten des eigenen Wahlkreise beim Finanzminister einzureichen und bewilligt zu bekommen, eine Vorgehensweise, die aus Sicht von Beobachtern die Tür zu Korruption und Gefälligkeiten öffnet.

Das alles waren Erkenntnisse, die nur bedingt zur Übertragung deutscher Verhältnisse auf die oft anders gelagerte brasilianische Realtität einluden, aber sehr wohl Zusammenhänge aufzeigten, Alternativen deutlich machten, die brasilianische Wirkichkeit in einem anderen Licht erscheinen liess und den Horizont bei den Teilnehmern erweiterten.

Bemerkenswert war zudem die Diskussion um ein Thema, das so garnicht auf der Tagesordnung stand, aber während der Reise immer wieder auftauchte: die Frage, ob ein Wahlrecht auch eine Wahlpflicht sein muss. Nachdem zunächst von den Brasilianern mit großer Leidenschaft die in Brasilien vorhandene Wahlpflicht verteidigt worden war, stellte sich im Verlauf der Reise Nachdenklichkeit ein. Sicher kann man in Deutschland auf Wahlbeteiligungen von 50 oder 60% bei Landtags- oder Kommunalwahlen nicht stolz sein. Aber wird die Situation besser, wenn man die nicht zur Wahlurne gehenden Wahlberechtigten per Gesetz und unter Androhung von Sanktionen zwingt, ihre Stimme abzugeben? Ein Wahlrecht, das war die einheitliche Auffassung aller deutscher Gesprächspartner, schließt das Recht ein, nicht an einer Wahl teilzunehmen. Davon liessen sich auch die Brasilianer zusehends überzeugen.


Matteo Chiarelli, Junior Magalhães, Efraim Filho und Rogério Lisboa, Pedro Fernandes, Felipe Maia, Projektleiter Brasiliens Rainer Erkens, César Sousa Neben den politischen Terminen bot die Reise auch Gelegenheit, Deutschland als "Land der Ideen" kennenzulernen. Von der Besichtigung der Frauenkirche über den Besuch des Reichstages und die Besichtigung des Schlosses Sanssoucie in Potsdam reichte die Palette in diesem Fall bis zu einem Opernabend in der Deutschen Staatsoper in Berlin.

Doch die Teilnehmer erhielten auch die Gelegenheit, den deutschen Gastgebern etwas zurückzugeben. Bei einer gutbesuchten Veranstaltung zum Thema "Ist Gott doch Brasilianer" im Liberalen Haus in Dresden konnten die jungen Brasilianer über ihr eigenes Land berichten und Fragen dazu beantworten, während der Projektleiter der Stiftung in Sao Paulo über die Stiftungstätigkeit in Brasilien informierte. Caipirinha und Bier vom brasilianischen Brauer Brahma sorgten anschliessend dafür, dass der Bezug zu Lateinamerikas größtem Land in vielen Einzelgesprächen zwischen den brasilianischen Gästen und deutschen Interessierten noch eine ganze Weile fortgesetzt wurde.

Rainer Erkens
Sao Paulo, Brasilien
24. März 2008

letzte Änderung: 12.09.2008

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