Lambsdorff: Länder brauchen weitreichende Steuerautonomie
Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung forderte auf seiner Sitzung in Potsdam, endlich mit der Entflechtung der föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland ernst zu machen. Nur so könne die überfällige Föderalismusreform zum Erfolg werden. Allerdings gibt die große Koalition bis jetzt wenig Anlass zum Optimismus, da sie von den gleichen Personen und Interessen bestimmt wird wie die gescheiterte Föderalismuskommission des letzten Jahres.Der Vorstandsvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sprach sich in diesem Zusammenhang entschieden dagegen aus, die Reform der Finanzverfassung getrennt von der Föderalismusreform zu behandeln, wie es von den CDU-Politikern Jürgen Rüttgers und Wolfgang Schäuble gefordert wird. Die notwendige Neuordnung des föderalen Systems lässt sich nur mit einem Föderalismus-Konvent erreichen, der nicht sofort von widerstreitenden kurzfristigen Interessen blockiert wird.
Graf Lambsdorff erklärte weiter:
„Ein Föderalismus-Konvent muss vor allem das Problem anpacken, das im letzten Jahr von der Föderalismus-Kommission ausgeklammert wurde: die Finanzverfassung. Zunächst müssen die Länder die Gesetzgebungshoheit für die Steuern erhalten, für die sie bereits die Ertragshoheit besitzen. Langfristig müssen die Länder aber die Steuerhoheit bei der Einkommensteuer erhalten. Nur so ist wirkliche Eigenverantwortung möglich, nur so können die Staatsfinanzen auf allen Ebenen konsolidiert werden.“
Grundlage der notwendigen Entflechtung der föderalen Finanzen sei, so fügte Lambsdorff abschließend hinzu, eine stark vereinfachte Einkommensteuer mit konsequent verbreiterter Bemessungsgrundlage.
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