Kuba zwischen Repression und Hoffnung

Für kaum ein Land lassen sich Zukunftsprognosen so schwer stellen wie für Kuba. Die "Reformen" vom April 2011 zielen zwar auf eine wirtschaftliche Öffnung, politische Freiheiten und Demokratie stehen jedoch weiterhin nicht auf der Agenda. Eine Zeitenwende ohne politische Freiheit?

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte oppositionelle Experten nach Berlin eingeladen, um über die Zukunft des Inselstaates zu sprechen, der insbesondere bei der Linken in Deutschland ungebremst Revolutionsromantik befeuert – nicht zuletzt dank des "Mythos Fidel Castro", wie der Kuratoriumsvorsitzende Jürgen Morlok es in seiner Einleitung formulierte. Morlok stellte auch die Frage, ob es analog zu den Entwicklungen in der arabischen Welt so etwas wie einen "nordamerikanischen Frühling" geben werde. So viel vorweg: Niemand auf dem Podium wollte hier eine Prognose wagen.

Jürgen Morlok Nach wie vor steht es nicht gut um die Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land, führte Sebastian Grundberger von der mitveranstaltenden Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus. Man beobachte sogar einen Anstieg der Repressionen, vor allem der kurzfristigen Verhaftungen ohne Begründung. Oppositionelle werden verprügelt und als Faschisten oder Würmer beleidigt. Letzteres auch in Deutschland, wenn sich Exilanten zusammenfinden und so genannte "linke Aktivisten" zum Protest auflaufen. Der entscheidende Unterschied sei eben, dass in Deutschland jeder Anspruch auf Schutz durch die Polizei hat, der Fidel Castro und sein Regime kritisiert – in Kuba eben nicht.

Ressourcenkonzentration auf den Repressionsapparat

Lamasiel Gutiérrez Romero, Sebastian Grundberger, Marina Schuster MdB Lamasiel Gutiérrez Romero, Mitglied der "Damas de Blanco" unterstützte diese Analyse. Romero marschierte gegen das Vergessen: Jeden Sonntag schreitet eine Prozession weißgekleideter Frauen in der kubanischen Hauptstadt Havanna über die Avenida Cinco zur Kirche Santa Rita. Die "Damas de Blanco", Frauen in Weiß, führen Bilder von ihren inhaftierten Angehörigen mit sich, erinnern an ihre Männer, Brüder, Söhne, Enkel. Sie tragen weiße Kleidung, die sowohl für Frieden als auch für die Unschuld der verhafteten Männer steht. Romero war eine von ihnen. Die jetzt in Prag im Exil lebende Bürgerrechtlerin sagte, das Regime verwende seit dem Arabischen Frühling mehr Ressourcen denn je auf seinen Repressionsapparat. Spektakulär in der Öffentlichkeit vollzogenen Freilassungen von politischen Gefangen stünden zahlreiche neue Festnahmen gegenüber, die im Verborgenen vorgenommen werden.

Carlos Alberto Montaner gilt parteiübergreifend als einer der renommiertesten Oppositionellen des kubanischen Regimes und ist gleichzeitig einer der meist gelesenen Autoren in Lateinamerika. Als Hauptredner des Abends bot er einen breiten Überblick über die Entwicklung des Landes seit dem Zusammenbruch seiner Schutzmacht, der Sowjetunion. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die in den letzten Jahren immer enger werdende Beziehung Fidel Castros zu Hugo Chávez.

Montaner nannte das Verhältnis der beiden Politiker einen "Fusionsprozess ideologisch-moralischer Art" und verwies darauf, dass Fidel Castro in Kuba keinen Nachfolger gefunden habe, den er als würdig erachte, auch nicht seinen Bruder Raúl Castro – sehr wohl aber mit Chávez eine Person außerhalb des Landes, der er zutraue, seine Rolle auszufüllen. Raúl sei in der Lage, eine Armee zu leiten, aber nicht, ein Land zu führen.

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