Kremlparteien siegen bei russischen Regionalwahlen

Am 11. März haben in 14 Subjekten der Russischen Föderation Wahlen zum Regionalparlament stattgefunden. Von Bedeutung waren sie vor allem deshalb, weil sie vor den Wahlen zur Staatsduma, die im Dezember stattfinden, das letzte große Meinungsbild für die Kremlstrategen wie überhaupt für die politische Öffentlichkeit boten.

Die Wahlen haben alle Zweifel beseitigt, die der eine oder andere Beobachter vor dem 11. März noch hegte: Sie haben mit einem klaren Sieg der Partei der Macht, „Einheitliches Russland“ (ER), geendet. Mit einer Ausnahme (Region Stavropol im Nordkaukasus) ist ER mit Ergebnissen zwischen 23 und 68 Prozent überall stärkste Partei geworden und hat insgesamt 46 Prozent erreicht.

Im Übrigen sind folgende fünf Punkte bemerkenswert.

Erstens haben die Wahlen keine klare Antwort auf die Frage gegeben, wer nach der ER zweitstärkste Partei werden würde: die „alte Linke“, also die KPRF, oder die „neue Linke“, nämlich die aus drei bisher bestehenden kleineren Parteien („Rodina“ [Heimat], Partei der Pensionäre, Partei des Lebens) zusammengesetzte und vom Kreml gegründete Partei „Gerechtes Russland“ (SR). Die SR, die vor kurzer Zeit noch gar nicht existierte, hat im ersten Anlauf zwischen 8 und 37 Prozent (Gesamtergebnis 22,5 Prozent) erzielt, die KPRF zwischen 7 und knapp 24 Prozent (Gesamtergebnis 15,5 Prozent). Die Frage, wo das linke Elektorat sich hinbewegt, ist also bei den Wahlen nicht eindeutig beantwortet worden.

Zweitens bleibt die LDPR, nach wie vor an das nationalistisch-chauvinistisch gesonnene Elektorat appellierend, politisch präsent; die Partei erreicht zwischen knapp ein Prozent (Dagestan) und knapp 14 Prozent (Komi, Tomsk) und kommt auf einen Gesamtergebnis von 7,5 Prozent.

Drittens hat die Union der rechten Kräfte (SPS), die rechtsliberale Partei mit ihrem Spiritus rector Anatolij Tschubais, die Sieben-Prozent-Hürde nur in fünf von 14 Regionen überwunden. Dabei hat sie ihren – begrenzten – Erfolg nicht ihrer liberalen Programmatik zu verdanken, die sie in den Wahlkämpfen tunlichst verborgen hat, sondern linkspopulistischen Losungen, auf die sie in allen Regionen gesetzt hat.

Viertens ist die linksliberale Partei „Jabloko“ überall, wo sie antrat oder antreten durfte (Region Moskau, Region Murmansk, Region Tomsk, Republik Komi) an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert: Die Partei hat dort zwischen 2,95 und 4,09 Prozent erzielt.

Fünfens schließlich betrug die Wahlbeteiligung 39,4 Prozent, was eine erstaunlich hohe Prozentzahl ist, wenn man berücksichtigt, dass die Menschen In Russland fast ausnahmslos davon überzeugt sind, nichts durch ihr eigenes Verhalten bewegen oder beeinflussen zu können.


Abenddämmerung in Moskau* Von einem stabilen Parteiensystem mit stabilen demokratischen Parteien kann auch nach dem 11. März keine Rede sein. Sowohl „Einheitliches Russland“ als auch „Gerechtes Russland“ sind vom Kreml geschaffen worden, um dessen spezifischen machtpolitischen Zielen zu dienen. Ihnen ist der Sieg zugeschanzt worden, weil nur sie im alles entscheidenden Fernsehen eine Stimme bekamen. Die Opposition kam in den Medien nicht vor oder wurde, wie „Jabloko“ in St. Petersburg, gerade wegen ihrer dortigen Chancen – Umfragen gaben der Partei dort bis zu 17 Prozent der Stimmen – von den Wahlen ausgeschlossen; soweit man sehen kann, ohne zureichende rechtliche Grundlage. So bleibt als einzige Oppositionspartei in den Regionalparlamenten die KPRF. Von einer demokratischen, freien und fairen Wahl kann in dieser Perspektive nicht gesprochen werden.

Dr. Falk Bomsdorf,
Friedrich-Naumann-Stiftung, Büro Moskau

*Foto: John Leach, Flickr

letzte Änderung: 12.09.2008

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