Kongresswahlen 2006: Das Ende der Ära Bush?
Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung Hamburg und eine Einschätzung aus Washington D.C.
Die Frage nach dem Ende einer präsidentiellen Ära kann man immer zu „midterm elections“ stellen, dann also, wenn Kongresswahlen mitten in die vierjährige Amtsperiode des US-Präsidenten fallen. Insofern bildete die Abendveranstaltung des Büros Hamburg der Friedrich Naumann-Stiftung einen nahe liegenden Jahresabschluss der Reihe „Amerika verstehen“, die sich seit ihrem Beginn im Januar großer Beliebtheit erfreut. Die Wahlergebnisse zeigten dann, dass diese Frage mehr als strukturelle Aktualität besaß.
Dr. Petra Beckmann-Schulz, Prof. Dr. Michael Minkenberg In beiden Häusern erzielten die Demokraten deutliche Gewinne. Was bedeutet dieses deutliche Votum für die Demokraten, was bedeutet es für Bush? Der Amerika- und Wahlexperte Prof. Dr. Michael Minkenberg von der Europa-Universität Viadrina und die Moderatorin Dr. Petra Beckmann-Schulz diskutierten dies mit den Teilnehmern. Sie erläuterten, inwiefern Umfragen die überwältigende Ablehnung des Irakkriegs aufgezeigt hatten und die Amtsführung Bushs sich in den Zustimmungsraten auf einem historischen Tiefpunkt befand und befindet. Ein Ende der Ära Bush kündigt sich schon jetzt deshalb an, weil Bush es nun wesentlich schwieriger haben, seine Politik gegenüber einem demokratischen Kongress durchzusetzen. Insofern wird er nach diesem Wahlergebnis vermutlich wesentlich früher zur „lame duck“, wie es im US-Jargon heißt, zur „lahmen Ente“, und kann schon zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit vermutlich nicht mehr viel als Präsident ausrichten.
Doch kündigt sich auch ein Ende konservativer Politik an? Liegt ein Votum für eine liberale Politik, einen liberalen Aufbruch vor? Prof. Minkenberg erläuterte, warum dies nicht anzunehmen sei. Umfragewerte zeigten schon 2004, als Bush im Amt bestätigt wurde, die große Unzufriedenheit mit dem Irakkrieg. Erst jetzt schlug sich das auch im Sieg der Demokraten nieder, unter anderem flankiert durch diverse Skandale republikanischer Politiker sowie durch eine Häufung von Schreckensmeldungen aus dem Irak im Oktober. Doch bei vielen anderen Wahlkampfthemen, etwa Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen oder Stammzellenforschung zeigten sich in den Umfragen weiterhin dominante konservative Haltungen. Das lasse darauf schließen, dass ein, vielleicht sogar der entscheidende Teil der Wahlbevölkerung weiterhin konservativ orientiert ist. Dazu passe es, dass Demokraten zwar schon im Wahlkampf vehement eine Rückkehr der US-Soldaten forderten, aber keine neuen, liberalen Akzente in anderen Fragen setzten.
Ein kurze Antwort auf die Frage der Veranstaltung lautet also: Ja, durch die Kongresswahlen zeichnet sich das Ende der Ära Bush ab, aber nicht ein Ende konservativer Politik. Wenn sich George W. Bush tatsächlich bald als „lame duck“ erweisen sollte, bleibt abzuwarten, ob dies nicht Aspiranten auf das Präsidentenamt beider Parteien zum Anlass nehmen, um sich schon bald als Kandidaten zu outen und damit die Wahlkampfphase ein wenig vorzuverlegen.
Ein weiterer Nebenaspekt, der ebenfalls Fragen nach sich zieht: Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses wird jetzt vermutlich zum ersten Mal in der US-Geschichte mit Nancy Pelosi aus Kalifornien eine Frau werden! Sind die beiden Parteien damit reif für weibliche Kandidaten auf das Präsidentenamt oder die USA gar reif für ein weibliche Präsidentin?
Dr. Petra Beckmann-Schulz
Download: Der Washington-Brief von Claus Gramckow (Format: PDF) mit einer ausführlichen Einschätzung des Wahlergebnisses aus Washington D.C.
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