Konferenz: Demokratische Selbstbestimmung und Freizügigkeit

Schwaetzer Gibt es ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht auf Ausschluss von Fremden aus einer politischen Gemeinschaft? Oder ist nicht die Freizügigkeit das fundamentale Grundrecht eines Individuums? Darf eine demokratische Gemeinschaft ausschließende Praktiken wie Zuwanderungsbeschränkungen vornehmen oder untergräbt sie nicht gerade dadurch die Offenheit des demokratischen Systems?

Eine internationale Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beschäftigte sich mit diesem Spannungsfeld zwischen demokratischer Selbstbestimmung und Freizügigkeit. Die Frage der Immigration wurde dadurch von einer sehr abstrakten, moralphilosophischen Ebene betrachtet. Namhafte Wissenschaftler aus dem Bereich der Politischen Theorie nahmen die Einladung der Stiftung sowie der Kooperationspartner Centre Marc Bloch und Hertie School of Governance an.


Munoz-Dardé Für die Stiftung begrüßte Irmgard Schwaetzer die Teilnehmer der Konferenz und wies auf das Dilemma von Demokratien zwischen der Offenheit der Institutionen und der Notwendigkeit der Zugangsbeschränkung hin. Die französische Philosophieprofessorin Véronique Munoz-Dardé fragte in ihrem Vortrag, ob es berechtigt sei, dass die hauptsächliche Aufgabe der Politischen Philosophie die Suche nach der Begründungsquelle politischer Autorität sei. Ausgehend von Rousseaus Kritik an Hobbes bekräftigte sie, dass das Anliegen viel mehr auf die Frage gerichtet werden sollte, inwieweit politische Institutionen die Interessen des Individuums gewährleisteten. Nicht zuletzt davon hänge ihre Legitimität ab.

Zunehmend supranationale und sezessionistische Tendenzen


Miller Der englische Theoretiker David Miller wurde konkreter und sprach von den Abgrenzungsproblemen der Demokratien. Nachdem der Nationalstaat über Jahrhunde der einzig denkbare Rahmen für demokratische Einheiten war, seien heute zunehmend supranationale und sezessionistische Tendenzen zu beobachten, die die nationale Einheit herausforderten. Miller unterschied zwischen liberalen Demokraten (die sich auf die Ideen von John Locke stützten) und radikalen Demokraten (die von Jean-Jaques Rousseau beeinfluss seien). „Während Erstere das Prozesshafte der Demokratie sowie die erwünschten Ergebnisse daraus (Schutz des Individuums, Wohlfahrt, Interessensicherung) in den Vordergrund stellen, schätzen Letztere die Demokratie an sich, die auf der Idee der kollektiven Selbstbestimmung beruht und „deren Entscheidungen durch engagiertes Partizipieren der Bürger am Gemeinwesen zustande kommen.“

letzte Änderung: 30.06.2009

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