Kolloquium des Liberalen Instituts: Quo vadis, Europa?
; "Thein, Unterberger, Lada")
Thein, Unterberger, Lada Die Zukunft der Europäischen Union ist nicht erst seit der Eurokrise zum Thema politischer Auseinandersetzungen geworden. Schon seit einigen Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, wie weit die europäische Integration gehen soll, welche staatlichen Aufgaben die EU übernehmen kann und welche Aufgaben besser in der Hand der Nationalstaaten belassen werden. Im Rahmen des Kolloquiums am Stiftungssitz in Potsdam analysierten Experten die aktuelle europäische Politik und erörterten Zukunftsperspektiven.
Der Vormittag stand unter der Überschrift „Die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft“. Nach der Begrüßung der rund 70 Gäste durch Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts, widmete sich das Eingangsreferat der Zukunft des Euro und der Diskussion um die europäische Wirtschaftsregierung. Andreas Unterberger, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts in Wien und langjähriger Journalist, argumentierte, die Euro-Krise sei in Wahrheit gar keine Krise des Euro, sondern es handele sich hierbei primär um eine Schuldenkrise zahlreicher Staaten, die es auch ohne den Euro gäbe.
Zentraler Fehler der Euro-Länder sei aber gewesen, dem Druck der Märkte nachzugeben und die Schulden Griechenlands im Rahmen eines „bail-out“ zu übernehmen. Dies habe eindeutig auch gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoßen, deren strenge Einhaltung die Krise hätte verhindern können. Das ernüchternde Fazit sei nun, dass „die Bürger zum Handkuss kommen“ müssten, was schmerzhafte Einschnitte für ganz Europa mit sich bringe.
De facto eine Schuldenaufnahme der EU
Professor Charles Blankart von der Humboldt Universität Berlin erläuterte in seinem Vortrag die Finanzverfassung der Europäischen Union im Spannungsfeld von Umverteilungskoalitionen. So spielten bei der Aufstellung des Haushaltes der Europäischen Union und bei der Verteilung der Gelder die Stimmenverhältnisse im Rat – und damit die politische und wirtschaftliche Macht der Mitgliedstaaten – eine entscheidende Rolle. Im Vordergrund der Verhandlungen ständen die Opportunitätskosten der einzelnen Akteure.
Auch im Rahmen der kommenden Reform des Haushaltes der EU sei nicht zu verhindern, dass auch künftig die Debatte über Nettozahler und Nettoempfänger weiter die Budgetplanung bestimme. Blankart stellt auch dar, wie es der EU trotz des eigentlichen Schuldenverbotes gelinge, immer wieder Schulden zu machen. So betätige sich die Europäische Kommission immer wieder als Anleihe- und Darlehensgeber für Mitgliedstaaten oder Drittländer. Inzwischen sei auf diese Weise ein deutliches Kreditvolumen entstanden, dass de facto doch als eine Schuldenaufnahme der EU zu verstehen sei.
Thein: Europawahlen „europäisieren“
Die Prioritäten der am 1. Juli beginnenden polnischen Ratspräsidentschaft stellte Agnieszka Lada vom Insitut of Public Affairs in Warschau dar. Sie machte anschaulich deutlich, wie schwierig sich die Rolle der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft nach der Reform durch den Vertrag von Lissabon gestalte. So sei es immer wieder nötig, die Prioritäten und Aufgaben der Präsidentschaft mit dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy oder der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, abzustimmen.
Die im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen seien eine zusätzliche Herausforderung für die polnische Ratspräsidentschaft. Dennoch, so Lada, seien die Polen sich bewusst, dass ihre Präsidentschaft als erster größerer „neuer“ Mitgliedstaat besonders beobachtet werde. Sie seien daher bestrebt, politisch und wirtschaftlich zentrale Fragestellungen zu besetzen.
Zum Abschluss des Kolloquiums diskutierte die Europaabgeordnete Alexandra Thein (FDP) mit dem Publikum über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Thein erläuterte in ihrem Referat die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon, das ausführlich im Europäischen Parlament diskutiert wurde. Dabei griff sie immer wieder auf eigene Erfahrungen aus ihrer Arbeit als Parlamentarierin zurück. Sie forderte, die Rolle des Europäischen Parlamentes insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission weiter zu stärken. Auch müssten die Europawahlen „europäisiert“ werden, zum Beispiel durch die europaweite Aufstellung der Kandidaten.
Kerstin Brauckhoff
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