Paul Kirchhof: Wir sehen das Juwel gar nicht mehr

Kein geringeres Ziel, als den gordischen Knoten des deutschen Steuersystems zu zerschlagen, hatte das 13. Heppenheimer Symposium „Der Staat zwischen Steuerpflicht und individueller Freiheit“. Drei prominente Mitstreiter, mit ganz verschiedenen Hintergründen, versammelten sich dazu auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an der Bergstraße: Der Wissenschaftler Prof. Dr. Paul Kirchhof, der Unternehmer Prof. Dr. Götz W. Werner und der Politiker Dr. Hermann-Otto Solms. Rund 150 Zuschauer verfolgten die Vorträge und Diskussionen.


Paul Kirchhof „Die Bürger haben ein Unbehagen, wenn sie unser Steuersystem betrachten“, stellte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof eingangs fest. Dies läge jedoch nicht daran, dass sie einen Staat wollen, in dem es keine Steuern gibt. Der Kern unseres Steuersystems sei gerade wegen seiner Leistungsorientierung zukunftsfähig. Jedoch: „Wir sehen das Juwel, das wir haben, gar nicht mehr.“ Gesellschaftliche Anliegen wie Filmförderung oder die Unterstützung des Schiffsbaus hätten im Steuerrecht nichts zu suchen. Kirchhof, der an der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg lehrt, setzt sich für einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 25 Prozent und einer radikal vereinfachten Bemessungsgrundlage ein. Durch sein Engagement für die CDU im Bundestagswahlkampf 2005 wurde er einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Diese Zeit sieht er rückblickend mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Ich möchte keinen Tag missen – aber auch keinen Tag hinzufügen.“


Götz W. Werner „Träumen Sie sich da mal rein“, forderte der Gründer des DM-Drogeriemarkts Götz W. Werner die Teilnehmer des Symposiums auf: „Stellen Sie sich vor, es gäbe nur noch eine einzige Steuer.“ Der Unternehmer, der an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Karlsruhe (TH) einen Lehrstuhl für Unternehmensgründung innehat, tritt für eine vollständige Umstellung des Steuersystems auf die Umsatzsteuer ein. Eine, wie von Kirchhof vorgeschlagene, Vereinfachung würde viele Probleme lösen. Den nötigen Systemwechsel würde sie jedoch nicht leisten. Diesen sieht er durch den vollzogenen Wandel von der Selbst- zur Fremdversorgung bedingt. Die bisherige Einkommenssteuer reduziere die Motivation der Menschen, Arbeit nachzugehen zu stark. Zudem verteuere sie die vor Ort geleistete Arbeit und würde damit zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland beitragen.


Hermann-Otto Solms „Einfach, niedrig und gerecht“ muss ein Steuersystem für Dr. Hermann-Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, sein. Ein solches hat der FDP-Politiker nicht nur als Vision entworfen, sondern auch in einen konkreten Gesetzestext vorgelegt, der morgen vom Bundestag beschlossen werden könnte. Dabei setzt er im Gegensatz zu Kirchhof auf ein Stufenmodell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Erst langfristig will er dies zu einem einheitlichen Steuersatz bewegen. „Prinzipienlos und willkürlich“ seien hingegen die aktuellen Gesetzesänderungen unter CDU und SPD: „Nicht einmal mal Rot-Grün hat soviel Unsinn beschlossen.“ Derzeit arbeitet Solms daran, sein Steuersystem mit dem Bürgergeld kompatibel zu machen, um für die Bundestagswahl im Jahr 2009 eine liberale Steuer- und Sozialpolitik aus einem Guss vorstellen zu können.

Nach den drei ausgezeichneten Kurzvorträgen und einer Einführung von Till Mansmann lotete Moderatorin Britte Pöpel im Gespräch Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Reformatoren aus. Gemeinsamkeiten zeigten sich - wie zu erwarten - zwischen Kirchhof und Solms, Unterschiede eher zu Werner, der seine Idee nicht als konkreten Gesetzesvorschlag, sondern als Gesellschaftsvision verstanden wissen will. Kirchhof betonte abschließend jedoch auch die Gemeinsamkeiten aller Modelle: Ein Steuersystem ohne viele Ausnahmetatbeständige, mit niedrigen Steuersetzen und mit einer Neutralität bezüglich der Rechtsform des Steuersubjekts. Der Angriff auf den gordischen Knoten hat begonnen.

Die Veranstaltungsreihe Heppenheimer Symposion behandelt seit 1992 jeweils im Dezember im historischen Kurmainzer Amtshof in Heppenheim/Bergstraße Grundsatzfragen des Liberalismus.

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letzte Änderung: 12.09.2008

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