Karlsruhe: Die Zukunft der europäischen Verfassung
; "Informeller EU-Gipfel im März")
Informeller EU-Gipfel im März Schnell sollte sie durchgezogen werden, die Verfassung. So war es geplant. Doch spätestens nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist der europäische Verfassungsprozess ins Stocken geraten. Ob innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft ein schneller Weg aus der Sackgasse gefunden wird, ist fraglich. Diese Verlangsamung bietet aber auch Chancen: Thema für die prominenten Referenten beim heutigen 4. Karlsruher Verfassungsdialog in Karlsruhe, den die Virtuelle Akademie seit 10 Uhr live überträgt (s.u.).
; "Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP")
Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP Viele Fragen, die sich aus dem Entwurf zum Verfassungsvertrag ergeben, hätten von Anfang an eine tiefere und systematischere öffentliche Grundsatzdiskussion verdient. Vielleicht ist die dem politischen Establishment abgezwungene Wiederaufnahme der Diskussion auch ein Zeichen der demokratischen Reife Europas. Denn: Wie steht es um die Demokratie, wenn immer mehr Kompetenzen am Bundestag vorbei nach Brüssel wandern? Ist das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag auch hinreichend verankert? Brauchen wir mehr sozialpolitische Kompetenzen für die EU? Oder wird so die Marktwirtschaft schleichend unterminiert? Auf dem diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialog werden diese und andere kritische Fragen offen und ohne Scheuklappen zur Debatte gestellt. Es verspricht eine spannende Diskussion zu werden, nicht zuletzt, weil die aktuellen Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel bewertet werden können.
Dabei dürfte auch die Rolle Polens eine Rolle spielen. "Das Verhalten der polnischen Regierung ist in höchstem Masse unklug und kurzsichtig", sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt im Vorfeld des Gipfels. "In der Ecke, in der sie jetzt steht, hat sie sich selbst ohne Zwang hineinmanövriert. Die EU ist ein Gemeinschaftsunternehmen und ist auf Kompromisse aller ihrer Mitglieder angewiesen."
Liveübertragung aus Karlsruhe Dies werden gemeinsam mit den Teilnehmern der Veranstaltung u.a. Prof. Dr. Paul Kirchhof (kurzfr. Absage wg. Krankheit), Prof. Dr. Charles B. Blankart, Dr. Konrad Adam, Klaus Bünger (Staatssekretär a.D.), die Abgeordneten Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP und Markus Löning MdB sowie der Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Jürgen Morlok tun. Es moderiert Karl-Dieter Möller, Leiter der ARD-Fernsehredaktion Recht und Justiz des SWR.
Programm zum Download
Zur Live-Übertragung (Mittagspause ca. 12.15 bis 13.15 Uhr)
Das Manuskript der Einführung durch Prof. Dr. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, können Sie hier herunterladen.
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