Kairo: Internationaler liberaler Schulterschluss am Nil

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marietje Schaake mit Soad Shemary, der Mitbegründerin des Liberalen Netzwerkes Saudiarabien Die Botschaft war klar und einmütig: Die internationalen liberalen Organisationen unterstützen die Revolutionen in der arabischen Welt. Die wichtigsten Verbände hatten ihr Führungspersonal zu einer Konferenz an den Nil geschickt: Liberal International, die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäische Liberale und Reform Partei (ELDR), der liberale Weltjugendverband IFLRY, das liberale afrikanische Parteiennetzwerk ALN und – als Mitveranstalter: das Netzwerk Arabischer Liberaler NAL.

Zwei Tage informierten und diskutierten liberale Spitzenpolitiker in Kairo über die „Transformation zur Demokratie in der arabischen Welt. Historische Herausforderungen und liberale Lösungen“ – so der Titel der Konferenz. Es war das erste Treffen dieser Art und diesen Zuschnitts nach den Volksaufständen in Tunesien und später in Ägypten. „Die Vorstellung, die arabische Welt ist nicht reif für die Demokratie, ist völlig falsch und überholt“, sagte Guy Verhofstadt, Präsident der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament und langjährige belgische Ministerpräsident. Verhofstadt war mit einer mehrköpfigen Delegation nach Kairo gekommen.

Zuspruch für die revolutionären Veränderungen kam auch von Annemie Neyts Uyttebroeck, der Präsidentin der ELDR-Partei sowie von Hans Van Baalen, dem Mann an der Spitze bei Liberal International. Van Baalen erinnerte daran, dass seine Organisation – im Unterschied zu den sozialistischen und konservativen Verbänden – lange vor dem Ausbruch der arabischen Revolutionen belastbare Beziehungen zu arabischen Liberalen geknüpft hatte. So fand der Weltkongress von Liberal International im Herbst 2009 in Kairo statt, zu einer Zeit, da niemand ahnen konnte, dass nur zwei Jahre später das alte Regime hinweggefegt würde.

Politische Aufwertung nach dem arabischen Frühling

„Es ist viel einfacher, eine Revolution anzufangen, als diese erfolgreich zu Ende zu führen“, sagte Wael Nawara, der Präsident des Netzwerkes Arabischer Liberaler (NAL). Seit der Gründung vor gut drei Jahren ist dieses Netzwerk der wichtigste regionale Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Es hat Mitgliedsparteien in vielen Ländern, zum ersten Mal saßen nun in Kairo liberale Vertreter aus Irak und Saudi-Arabien mit am Konferenz-Tisch. „Das Netzwerk erfährt eine erhebliche politische Aufwertung im Zuge des arabischen Frühlings, von allen Seiten kommen Anfragen“, kommentiert Ronald Meinardus, der Leiter des Regionalbüros der Stiftung für die Freiheit in Kairo, die neue Situation.

Ägyptens Stellvertretende Ministerpräsident Yehia Al Gamal mit Regionalbüroleiter Ronald Meinardus Ein Höhepunkt der Konferenz war die Grundsatzrede des ägyptischen Vizeministerpräsidenten Yehia Al Gamal. Wie sehr sich das Land am Nil im Wandel befindet, verdeutlicht der Umstand, dass Al Gamal, der als Gründungspräsident der liberalen Demokratischen Front Partei vor wenigen Monaten zu den schärfsten Kritikern des Mubarak-Regimes zählte, heute das zweithöchste Regierungsamt bekleidet. Der Stiftungsfreund konzentrierte seine Botschaft auf einen – vor allem für Liberale – zentralen Punkt: Religion dürfe nicht für politische Zwecke missbraucht werden. „Ich bin gegen den religiösen Staat und kritisiere den nicht aufgeklärten Islam“, sagte der Politiker in seiner in den ägyptischen Medien viel beachteten Rede.

Plädoyer für den säkularen Staat

Wie ein roter Faden zog sich die Diskussion über die geeignete Strategie im Umgang mit dem erstarkten islamistischen Lager durch die Diskussionen. Während einige Referenten davor warnten, die islamistischen Gruppierungen zu dämonisieren und zu isolieren, nannten andere sie eine tödliche Gefahr für die liberal-demokratischen Entwicklung. Der arabische Liberalismus – das wurde deutlich – spricht in der Frage des Umgangs mit dem islamischen Fundamentalismus nicht mit einer Zunge. Diese Pluralität ist auch darin begründet, dass die arabischen Länder unterschiedliche historische Erfahrungen haben, die islamischen Parteien mithin nicht über einen Kamm zu scheren sind. „Die beste Abwehr ist ein säkularer Staat und eine starke Verfassung“, fasste Saed Karaja, der Präsident des jordanischen Stiftungspartners Free Thought Forum einen breiten Konsensus unter den Teilnehmern zusammen.

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