Kairo: Europas Liberale praktizieren politischen Dialog

Der Pole Bronislaw Geremek definierte die Mission der von ihm geführten Delegation liberaler Europaabgeordneter wie folgt: „Wir sind nach Ägypten gekommen, um aus erster Hand über die Situation in dem wichtigen Land in der nahöstlichen Krisenregion zu erfahren.“ In zweieinhalb Tagen absolvierten Geremek und seine drei Kollegen aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sodann einen Schnellkurs zur ägyptischen Innen- und Außenpolitik.


ALDE-Delegation in der Al Wafd-Zentrale mit Parteivorsitzendem Mahmoud Abaza und Regionalbüroleiter Dr. Ronald Meinardus: Jan Mulder (Niederlande), Sarah Ludford (England), Bronislaw Geremek (Polen) und Niccolo Rinaldi, stellv. ALDE-Generalsekretär Für die Programmgestaltung und die Betreuung am Nil zeichnete das Regionalbüro Mittelmeerländer verantwortlich. Für Regionalbüroleiter Dr. Ronald Meinardus, der seit Anfang des Jahres die Belange der Stiftung in der ägyptischen Metropole und der Region vertritt, kam der hochrangige Besuch aus Brüssel zur rechten Zeit: „Die ALDE-Visite ist eine gute Gelegenheit, den Schulterschluss zwischen europäischen Liberalen und dem organisierten Liberalismus Ägyptens voranzutreiben.“

Breiten Raum in dem zweieinhalbtägigen Programm nahmen die Beratungen der ALDE-Gruppe mit den sich zum Liberalismus bekennenden ägyptischen Parteien ein: Die Delegation traf mit den Führungen der liberalen Traditionspartei Al Wafd, dem Vorsitzenden der Ghad Partei des inhaftierten Oppositionellen Dr. Ayman Nour und schliesslich mit den Verantwortlichen der neugegründeten Partei „Demokratische Front“ zusammen.

Ägyptens liberale Formationen sehen sich in der Defensive - und im Fadenkreuz einer allmächtigen Regierungspartei, die nicht zimperlich im Umgang mit der Opposition sein kann, und dem ausgreifenden politischen Islamismus, der sich maßgeblich in den Reihen der verbotenen, indessen offiziell geduldeten, Muslimbruderschaft wiederfindet. Selbst wenn Ägyptens Liberale an die Wand gedrängt sind, geben sie sich zuversichtlich: die schweigende Mehrheit – so meinten sie – sei für das liberale Programm zu gewinnen.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass das Verhältniss von Politik und Religion im Mittelpunkt steht, wenn arabische und westliche Politiker zusammentreffen. In Ägypten, der Heimat einer kopfstarken christlich-koptischen Minderheit, gehört die Trennung von Religion und Politik zur Staatsräson. Eine unlängst beschlossene Verfassungsrevision betont das Verbot der religiös determinierten politischen Agitation. Ausführlich erklärten die ägyptischen Gastgeber, darunter u.a. der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlamentes, Dr. Mustafa El Fiki, den Gästen aus Europa die ägyptische Position. Überraschend gestand der Regierungsvertreter ein, dass es in Ägypten in bezug auf die Menschenrechte zwar Fortschritte gegeben habe, nach wie vor aber Menschen wegen ihrer Gesinnung hinter Schloss und Riegel sitzen. Die ALDE-Gruppe liess ihrerseits keinen Zweifel, dass die Achtung der Menschenrechte ein zentraler Bestandteil der europäischen Politik sei.

Überraschung im Parlament

Als eine kleine politische Sensation muss das plötzliche - zuvor nicht angekündigte - Auftreten einer Gruppe von Parlamentariern der Muslimbruderschaft während der Beratungen der ALDE-Delegation im Auswärtigen Parlamentsausschuss gewertet werden. Während Mitglieder der islamistischen Gruppe zum Teil schweren Drangsalierungen seitens des Regimes ausgesetzt sind, erhielten die Muslimbrüder hier eine internationale Plattform zur Selbstdarstellung. Das Ergebnis war ein angeregter politischer Dialog zwischen ägyptischen Islamisten und europäischen Liberalen. Dabei wurde einmal mehr deutlich, Ägyptens Muslimbrüder sprechen mit sanfter Stimme: sie verurteilten jedwede politisch motivierte Gewalt und bekannten sich zu Demokratie und Menschenrechten.


Audienz bei Dr. Mohamed Sayed Tantawi, Großscheich der Al-Azhar Moschee Ein Höhepunkt des Besuches der ALDE-Delegation in Ägypten war die Audienz bei Dr. Mohamed Sayed Tantawi, dem Großscheich der Al-Azhar Moschee. Er gilt allgemein als der höchste geistige Führer des sunnitischen Islam. Am Amtssitz des Großscheichs ging es um Grundsätzliches: Der liberale polnische Staatsmann (und Philosoph) Geremek und der weise Würdenträger Ägyptens sinnierten über den schlechten Zustand der Welt und die Rolle der Religionen und Zivilisationen. Einig waren sie sich, ganz grundsätzlich, dass der Zusammenstoß der Zivilisationen zu vermeiden sei und an seine Stelle die Zusammenarbeit der Völker und die Vernunft zu treten habe: „Alle, die vernünftig sind - so der Großscheich - müssen zusammenarbeiten, ganz egal, welcher Religion sie angehören. Wir sind gegen jeden Fanatismus und gegen Diskriminierung. Alle Menschen sind Brüder und Schwestern.“

letzte Änderung: 12.09.2008

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