Junge Politiker entwickeln Reformagenda

Mit Sondermitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt die liberale Friedrich Naumann-Stiftung in Indonesien Forum junger Politiker zur Reform des Parteien- und Parlamentssystems. Mit einem Internetauftritt will das Forum einen breiten öffentlichen Diskurs anstoßen.

Trotz der erfolgreichen Wahlen im Jahre 2004 kämpfen nach wie vor zwei zentrale demokratische Institutionen, politische Parteien und Parlament, mit einem äußerst negativen Image. Ein schlechtes Ansehen von Politikern ist sicherlich nichts Ungewöhnliches. Auch in entwickelten Demokratien ist dies ein häufig zu beobachtendes Phänomen. In jungen Demokratien wie Indonesien jedoch ist dies eine potentiell gefährliche Entwicklung. Mangelnde Akzeptanz und Verständnis demokratischer Werte und Mechanismen können den Demokratisierungsprozess verlangsamen oder sogar ganz zum Stillstand bringen.

Diese Gefahr haben auch viele junge indonesische Politiker aus verschiedenen Parteien erkannt. In mehreren Gesprächen entwickelten sie die Idee eines parteiübergreifenden Forums, in dem Probleme und Missstände in politischen Parteien und Parlament adressiert und offen diskutiert werden können. Dahinter steht die Einsicht, dass zu einem großen Teil Parteien selbst für das geringe Ansehen verantwortlicht sind. Mit entsprechenden Reformen sollte es gelingen, Parteien und Parlament zu modernisieren und offener und demokratischer zu gestalten. Dieser Diskurs sollte jedoch vor allem von den Parteien selber angestoßen und geführt werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit eigenen Schwächen und konkrete Reformvorschläge könnten dann auch deren Image verbessern und zusätzlich das allgemeine Verständnis von Aufgaben und Funktionen der demokratischen Institutionen erhöhen.

Gründung des Kommunikationsforums

Die Gruppe junger Politiker setzte sich daher zum Ziel, ein Forum zum regelmäßigen Austausch zwischen den verschiedenen Parteien zu gründen und einen umfassenden Reformvorschlag für Parlament und Parteien zu erarbeiten. Die Friedrich Naumann-Stiftung in Jakarta, die zu einigen der Gründungsmitglieder des Forums gute Beziehungen pflegt und sie bereits mehrfach zu CALD-Veranstaltungen entsandt hat, erklärte sich bereit, die Politikergruppe in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dazu konnte ein finanzieller Beitrag des Auswärtigen Amtes gewonnen werden. Die Stiftung richtete des Weiteren ein Sekretariat ein, das der Arbeitsgruppe sowohl administrativ als auch inhaltlich zuarbeitet.

Im Mai 2005 wurde das Forum Komunikasi Partai Politik dan Politisi untuk Reformasi (Kommunikationsforum politischer Parteien und Politiker zur Parteien- und Parlamentsreform) offiziell ins Leben gerufen. In ihm sind ca. 40 Politiker aktiv, unter ihnen Mitglieder des indonesischen Parlaments (DPR) sowie Parteifunktionäre und –aktivisten. Alle Ergebnisse der zweiwöchigen Arbeitssitzungen sollen einem weiten Kreis von Interessierten zugänglich gemacht werden. Dazu richtete das Forum einen Internetauftritt ein, der am 15. September im Hotel Hilton in Jakarta erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Launching der Website forumpolitisi.org

Zu der Veranstaltung wurden neben Medienvertretern der wichtigsten Fernsehsender, Tageszeitungen und Radiostationen vor allem Parteipolitiker, aber auch Akademiker und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeladen. Mit über einhundert Teilnehmern, darunter 30 Journalisten, war die Vorstellung der Website sehr gut besucht. Den Anfang machte eine kurze Pressekonferenz. Die Forumsgründer Herr Hasto Kristiyanto, Parlamentsabgeordneter der Partai Demokrasi Indonesia – Perjuangan (PDI-P; Demokratische Partei Indonesiens des Kampfes) und Herr Zulkifli Hasan, Abgeordneter und Generalsekretär der Partai Amanat Nasional (PAN; Nationale Mandatspartei) erläuterten die Beweggründe, die zur Gründung des Forums geführt haben, sowie Arbeitsweise und Ziele. Dabei wiesen sie vor allem auf die Notwendigkeit von internen Reformen und Modernisierung der Parteien hin.

Den zweiten Teil des Launchings stellte die Präsentation des Internetauftritts dar. So werden ab sofort unter der Adresse www.forumpolitisi.org alle Informationen von und über das Forum abrufbar sein. Präsentationen, Arbeitspapiere und Empfehlungen und Reformvorschläge, die das Forum erarbeitet, werden veröffentlicht. So wird Transparenz, Aktualität und eine größere Reichweite gewährleistet. Des Weiteren wurde auf der Website ein Datenzentrum eingerichtet, das Dokumente zu drei Kategorien, Parlament, politische Parteien und Allgemeines, enthält. Hier finden sich beispielsweise Artikel und Forschungsberichte aber auch Übersetzungen von Parteistatuten deutscher Parteien. All diese Dokumente sollen zur Vertiefung des Verständnisses und Wissens über politischen Parteien und Parlamenten beitragen und auch einen internationalen Vergleich ermöglichen. Den vielleicht wichtigsten Bestandteil der Website stellt jedoch das Diskussionsforum dar. Hier können sich in Zukunft Politiker, Aktivisten und Akademiker austauschen und gemeinsam Möglichkeiten finden, Parteien und Parlament professioneller, transparenter und demokratischer zu gestalten.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Nutzung von Massenmedien und Informationstechnologie durch politische Parteien“. Eingeladen als Sprecher waren Herr Efendi Ghazali, Kommunikationswissenschaftler der Universitas Indonesia, Herr Priyo Budi Santoso, Parlamentsabgeordneter und Mitglied des Präsidiums der Golkar-Partei, Herr Zuklifli Hasan, Generalsekretär PAN und Herr Dolfie Palit, Medienfachmann der PDI-P. Vor allem die Nutzung von moderner Informationstechnologie wurde kontrovers diskutiert. Nach Meinung mehrerer Sprecher stünden die Kosten für Aufbau und Betrieb von Websites politischer Parteien nicht im Verhältnis zu deren Nutzen. In dieser Diskussion zeigte sich, dass die indonesischen Parteien die Chancen und Potentiale, die moderne Technologien bieten, noch nicht in vollem Umfang erkannt haben.

Die Arbeitsergebnisse des Forums sollen in den nächsten Wochen und Monaten möglichst vielen Politikern zugänglich gemacht werden. Dabei stellte die Einrichtung der Website einen wichtigen ersten Schritt dar. Im Dezember wird des Weiteren eine nationale Konferenz stattfinden, an der 150 Politiker aus ganz Indonesien teilnehmen werden. Hier sollen die Reformvorschläge diskutiert werden und Kritik und Anregungen aufgenommen werden. Durch entsprechende Medienberichterstattung sollen diese auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Der öffentliche Diskurs zu Reformen in Parteien und Parlament soll somit ermutigt und vorangetrieben werden. Gesteigertes Verständnis und Akzeptanz demokratischer Werte und Institutionen könnte dem indonesischen Demokratisierungsprozess nur gut tun.

Website des Forums (in indonesischer Sprache): www.forumpolitisi.org

Florian Witt

letzte Änderung: 12.09.2008

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