Irrwege und Chancen der Entwicklungspolitik in Afrika
Eine liberale Perspektive, Rainer Erkens
Afrika ist - weltweit gesehen - das Sorgenkind unter den Kontinenten. Daran hat auch die Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten wenig geändert. Im Gegenteil: Rainer Erkens, von 1998 bis 2005 Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Afrika zeigt, dass gerade die Entwicklungshilfe zur Fehlentwicklung des Kontinents einen Beitrag geleistet hat, weil sie zu oft die falschen Anreize setzt. Belohnt werden nämlich Bedürftigkeit und Opfermentalität, kaum dagegen Eigenverantwortung und Initiative. Seit langem rentiert es sich für die politisch Verantwortlichen in Afrika mehr, auf internationalen Konferenzen Gelder einzufordern als die eigenen Kräfte vor Ort zu mobilisieren.In seiner Studie, die als Band 17 in der Reihe "Argumente der Freiheit" der Friedrich-Naumann-Stiftung erschienen ist, zeigt Rainer Erkens aus liberaler Sicht, welche Irrwege die Entwicklungszusammenarbeit immer wieder beschritten hat und wie selbst heute im Grundsatz vernünftige Ansätze wie "Armutsbekämpfung" oder "Gute Regierungsführung" - bei falscher Interpretation - wenig entwicklungsfördernd sein können. .
Der Autor, der sich immer wieder auf den liberalen britischen Entwicklungstheoretiker Peter Bauer bezieht, unterstreicht, dass man weder Entwicklung kaufen noch Entwicklung von außen importiert werden kann. Letztlich sind aus seiner Sicht die Afrikaner selbst für die Entwicklung ihres Kontinents zuständig, niemand sonst. Entwicklung wird sich in Afrika nicht nach anderen Gesetzen vollziehen als anderswo: die Menschen in Afrika selbst müssen einen Anreiz haben, etwas zu leisten und etwas aufzubauen. Das heißt vor allem, dass sie selbst über ihr Eigentum und die Früchte ihrer Arbeit verfügen müssen. Und sie brauchen die Gelegenheit, ihre Energie und ihre Kreativität einzusetzen. Die Rahmenbedingungen müssen also stimmen.
Das ist oder besser wäre dann der Fall, wenn in Afrika Rechtsstaat und Marktwirtschaft existieren würden. Gerade daran aber hapert es in den meisten Ländern trotz mancher Reformschritte und einiger durchaus vorzeigbarer positiver Entwicklungen in einzelnen Ländern noch immer ganz beträchtlich. Die Opfer von alten Machtmonopolen und staatlicher Willkür, antiquierter Ideologien und traditionellem Denken, Korruption zugunsten der ohnehin Privilegierten und Rechtsunsicherheit sind vor allem die vielen Armen auf dem Kontinent. Gerade sie, so argumentiert Rainer Erkens, würden von der Stärkung von Rechtssaat und Marktwirtschaft in hohem Maße profitieren.
Entwicklungspolitik sollte sich also nach Auffassung von Rainer Erkens darauf konzentrieren, geeignete Rahmenbedingungen für eine eigenständige Entwicklung herbeizuführen und afrikanische Eigenanstrengungen in Richtung auf mehr Rechtsstaat und mehr Marktwirtschaft zu fördern. Regierungen, die das richtige tun, sollten im Rahmen der Entwicklungspolitik ermutigt und belohnt werden. Diejenigen, die sich nach wie vor auf Irrwegen befinden, sollten dagegen nicht mehr länger staatliche Entwicklungshilfe empfangen. Verbal wird diese Position zwar inzwischen von den meisten staatlichen Zuwendungsgebern unterstützt, in der Praxis werden die selbst gesetzten Ansprüche aber noch zu oft ignoriert.
Rainer Erkens bricht in seinem gut lesbaren und in vielen Punkten provokanten Beitrag eine Lanze für eine Entwicklungspolitik, die liberalen Vorstellungen Rechnung trägt. Für ihn kommt es darauf an, dass staatliche Entwicklungshilfe die richtigen Ziele verfolgt und am richtigen Ort und zur richtigen Zeit eingesetzt wird. Dann ist sie auch zu rechtfertigen. Dann erübrigt sich aber auch die sterile Debatte um die Höhe der Zuwendungen. Wenn vermehrte Mittel nämlich ebenso wenig zielgerichtet eingesetzt werden wie ein guter Teil der bisherigen Hilfe, werden sie auch in Zukunft nicht zur Entwicklung des Kontinents beitragen.
Am Ende stellt Rainer Erkens zu Recht fest, dass bei aller notwendigen Solidarität mit Afrika nicht heiße Herzen und volle Portemonnaies die richtigen Wegweiser für die Zukunft sein sollten, sondern ein kühler Verstand und ein Mindestmaß an Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge. Ein guter Ratschlag für alle, denen Afrika etwas bedeutet ...
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