Internationales Forum in Honduras

Belinda de Martínez, Patricia Rodas, Harald P. Klein und Manuel Zelaya Rosales Eine defizitäre Justiz, sich weiter vergrößernde Einkommensunterschiede und Korruption bremsen die Entwicklung Zentralamerikas und bringen einige Länder der Region an den Rand der Unregierbarkeit.
Diese Prognose liberaler Präsidentschaftskandidaten, Abgeordneter und Parteiführer und Lösungsansätze standen im Mittelpunkt des von der Friedrich-Naumann-Stiftung geförderten internationalen Forums “Globalisierung, Demokratie und Armutsbekämpfung” in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras.
“Nur die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen und Transparenz in allen staatlichen Entscheidungen können die Demokratien in Zentralamerika stabilisieren“, stimmten die hochrangigen Teilnehmer aus Honduras, Guatemala, Nicaragua, El Salvador, Costa Rica und Panama überein.
So ist das Gastgeberland Honduras nach Ansicht der Liberalen trotz hohen Armutsindikatoren im Grunde kein armes Land, sondern „nur“ schlecht verwaltet. Entsprechend basiert das Regierungsprogramm des Präsidentschaftskandidaten der liberalen Partei, Manuel Zelaya Rosales, auf mehr Demokratie und Partizipation als Grundvoraussetzung für Wohlstand.
"Was unser Land braucht, ist eine wahrhaftige Demokratie, keine durch Wahlen gerechtfertigte Oligarchie", betonte er und führte in seinem vom honduranischen Fernsehen und den Tageszeitungen vielkommentierten Redebeitrag aus, dass die Bürgerbeteiligung weit über eine bloße Stimmabgabe reichen müsse. Sowohl in der Gemeinde als auch bei der Entscheidung wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Belange müsse der Bürger aktiv einbezogen werden.
Auch der costaricanische Parlamentarier und Generalsekretär der liberalen Partei Movimiento Libertario, Ronaldo Alfaro García, sprach sich für einen neuen politischen Stil auf der Grundlage liberaler Werte aus. Im Gegensatz zu den populistischen Regierungen, die keine Lösung für die Armutsbekämpfung und den wirtschaftlichen Niedergang hätten, wüssten die Liberalen effiziente Wege, um den Hauptverursacher von Armut, die Korruption, zu bekämpfen. Die Verschlankung des Staatsapparats und eine transparente Justiz seien dabei grundlegend.

Manuel Zelaya und Eduardo Montealegre Eduardo Montealegre, Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten in Nicaragua, hob darüber hinaus die Bedeutung einer konsistenten und regional koordinierten Wirtschaftspolitik hervor. Parteipolitische Erwägungen führten zu kurzfristig ausgerichteten Politikstrategien, die nichts außer einer unendlich Kette von Reformansätzen mit sich brächten.
Verbindendes Element aller Redebeiträge und Diskussionen des Forums war der Gedanke einer verstärkten Nutzung liberaler Erfahrungen und Erkenntnisse bei der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltung Zentralamerikas angesichts von Globalisierung, Freihandel und wachsender Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Akteuren.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt dabei die Anstrengungen der mit Ausnahme von Honduras noch jungen liberalen Gruppierungen in der Region zugunsten der Stärkung des Bürgers gegenüber dem Staat.

Harald P. Klein, Regionalbüroleiter für Lateinamerika Harald Klein, Leiter des Regionalbüros Lateinamerika der FNSt, wies im Rahmen seiner Grußworte an die Teilnehmer des Forums entsprechend auf das wirtschaftliche Potential der Initiativen des Einzelnen hin. Angesichts der in der Region bestehenden Konzentration auf öffentliche Dienstleistungen empfahl er, die Eigeninitiative zu fördern und nicht durch zahlreiche Regulierungen zu hindern. „Armut ist nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu überwinden. Der Weg dahin führt über die Gewährleistung stabiler rechtstaatlicher Strukturen, die Entbürokratisierung des Staates und mehr Bürgernähe“ betonte er.





