Internationale Politik „aus einem Guss“ statt Flickenteppich

Deutschland muss die Koordination seines Engagements im Ausland verbessern

Der deutschen Entwicklungspolitik fehlt es an Kohärenz und an Strategien, um entscheidende Resultate zu erzielen. Diese Ansicht stand im Zentrum des ersten Teils einer Fachtagung unter dem Motto „Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik – Engagement und Verantwortung“, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ins Thomas-Dehler-Haus nach Berlin geladen hatte.

„Deutschland hat die Ziele seiner Außen- und Entwicklungspolitik nicht erreicht“, bilanzierte Irmgard Schwaetzer, Vorstandsmitglied der Stiftung, in ihrer Begrüßung. Die im Jahr 2000 von den Mitgliedsstaaten der UNO vereinbarten Milleniumsziele seien in weite Ferne gerückt – bis 2015 wollten die Mitgliedsländer weltweit Armut, Hunger und Krankheit reduzieren, Demokratie, Menschenwürde und Gleichberechtigung fördern und Zugang zu Bildung garantieren.

Entwicklungspolitik neu gedacht

Schwaetzer Einen wichtigen Grund für mangelnde Erfolge in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sahen die Teilnehmer der ersten der beiden Podiumsdiskussionen, die von Politikberater Tom Pätz moderiert wurde, in der Zersplitterung der Zuständigkeiten. Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führen 14 weitere Ministerien Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit durch. Unterschiedliche Interessenlagen und voneinander abweichende Richtlinien, ein unterschiedliches Vorgehen und mangelnde Koordination machen es beinahe unmöglich, Entwicklungsprozesse durch einen konzertierten Einsatz von Mitteln zu fördern.

Ein kohärenter Ansatz nach außen werde gebraucht, alle Akteure müssten gemeinsame Ziele formulieren und ihre Vorhaben enger abstimmen, so die Forderung von Hellmut Königshaus, dem entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er brachte den Vorschlag der Liberalen ins Spiel, Außen- und Entwicklungspolitik künftig näher abzustimmen und zu koordinieren. Die Maßnahmen der verschiedenen Ministerien sollten gebündelt werden, um Nachhaltigkeit zu ermöglichen. „Entwicklungspolitik muss näher an die Außenpolitik herangeführt werden.“ Voraussetzung hierfür, so Königshaus, sei aber ein starker Außenminister, „der Entwicklungszusammenarbeit zu einer seiner zentralen Aufgaben macht.“.

„Privat vor Staat“ in der Entwicklungshilfe?

Seitz, Schwiderowski, Königshaus, Pätz, Dött, Wenn Die Entwicklungspolitik sollte einheitlich und strategisch ausgerichtet sein, darin waren sich die Diskutanten einig. „Bei der Entwicklungshilfe sollten wir bei den Menschen ansetzen und auf die Entwicklung von Bürgergesellschaften hinarbeiten, um die Pseudo-Eliten bestimmter Länder zu kontrollieren“, so Marie-Luise Dött, Abgeordnete der CDU im Deutschen Bundestag und Präsidentin des Bundes Katholischer Unternehmer. Wie Königshaus forderte auch sie, mehr Geld für Institutionen wie Stiftungen und Kirchen sowie für den privaten Bereich bereitzustellen.

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