Herausforderung für transatlantische Beziehungen

Dr. Gary Smith, The American Academy Berlin Am 20. Januar 2005 hat George W. Bush seine zweite Amtszeit angetreten. Der 20. Januar ist zugleich auch ein Jahrestag: 1953 übergab Harry S. Truman das Amt des US-Präsidenten, das er seit 1945 innehatte, an seinen Nachfolger Dwight D. Eisenhower. Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) nahm dies zum Anlass, im Rahmen ihrer 3. "Truman-Lecture", die Herausforderungen für die Beziehungen zwischen Europa und Amerika zu beleuchten. Das Gespräch war geprägt von Skepsis, doch am Ende überwog der Optimismus, dass sich das transatlantische Verhältnis wieder verbessert.


Gunnar Wiegand, Europäische Kommission Brüssel Anlässlich der Inauguration von George W. Bush am 20. Januar hat die Friedrich-Naumann-Stiftung zu ihrer 3. Truman-Lecture, mit der sie an Präsident Truman und seine Bedeutung für Deutschland und die Welt nach 1945 erinnert, geladen. Es galt zu diskutieren, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA künftig entwickeln werden, was von Präsident Bush außenpolitisch zu erwarten ist und welche strategischen Prioritäten die EU im Umgang mit den USA setzen sollten.

Schon die Besetzung des Podiums versprach eine spannende Diskussion: Eingefunden hatten sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Präsdent der ELDR, Werner Hoyer, Gary Smith, Executive Director der American Academy in Berlin und Gunnar Wiegand, Leiter der Abteilung für die Beziehungen mit den USA und Kanada in der Europäischen Kommission. Ulrich Wacker, der FNSt-Bereichsleiter für internationale Beziehungen, moderierte die Diskussion.


Dr. Werner Hoyer MdB Es war an Rolf Berndt, dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied der FNSt, den über 50 Teilnehmern der Truman Lecture, die Ambivalenzen der transatlantischen Beziehungen darzulegen. In seiner Begrüßungsrede warf er "einen besorgten und zugleich optimistischen Blick" auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Besorgt auch deshalb, weil derzeit "antiamerikanische Idiome allerorten" festzustellen seien. Die "Verstimmungen auch in der bürgerlichen Schicht" sind nach Ansicht Berndts vor allem auch auf die sicherheitspolitischen Differenzen zurückzuführen. Er nannte die Beispiele Iran, Irak, Kyoto, den Internationalen Strafgerichtshof und die China-Politik. Optimistisch stimmt ihn aber der anstehende Bush-Besuch im Februar. Dass der US-Präsident sowohl nach Brüssel als auch nach Deutschland komme, sei ein wichtiges Zeichen.

Werner Hoyer beurteilte dies ähnlich: Dass Bush nicht nur dem Nato-Hauptquartier, sondern auch der EU-Kommission einen Besuch abstatte, belege, dass der Präsident Europa als Größe wahrnehme. Der FDP-Außenpolitiker machte aber gleichzeitig deutlich, dass er das derzeitige transatlantische Verhältnis als "zutiefts zerrüttet" betrachtet. Gerade auch durch den Kurs der deutschen Regierung sei "enorm viel zu Bruch gegangen". Es werde schwer sein, den langfristigen Dialog wieder einzuführen. Dass dieser notwendig ist und auch wieder stattfinden wird, darüber ließ er keinen Zweifel: "Die beiden Teile dieser Welt gehören zusammen."

Gary Smith, der sich selbst als "texanischen Liberal Democrat" bezeichnete, pflichtete Hoyer vor allem in einem Punkt bei. Er teilt dessen Optimismus, dass sich die Beziehungen wieder verbessern werden. Amerikas Bild sei zwar beschädigt, doch durch Bushs Kabinettsumbildung, bestehe der Anlass zur Hoffnung, dass die transatlantischen Beziehungen wieder an Fahrt aufnehmen.

Der EU-Koordinator Gunnar Wiegand konnte an diesen Punkt anknüpfen und verwies auf die "insgesamt gute Bilanz" der Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Washington. Optimistisch stimmte ihn - ähnlich wie Smith - die Kabinettsumbildung. Mit Condoleezza Rice als US-Außenministerin bahne sich "ein Outreach nach Europa" an. Er warnte aber gleichzeitig: "Selbst wenn es jetzt zu einem Tauwetter kommt, die US-Politik wird sich nicht ändern und wir müssen mit diesen Amerikanern zurecht kommen." Sein Appell lautete daher, "als Europäer können wir in den Dialog eintreten." Die USA hätten erkannt, dass sie nicht alles alleine richten können.

In den Mittelpunkt der Gespräch rückte sehr schnell die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, der einen möglichen Militärschlag gegen den Iran nicht mehr ausschließen wolle, sollte Teheran nicht umfassend über sein Atomprogramm informieren. Während die USA offenbar eine Drohkulisse aufbaut, bemüht sich das Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien indes in Verhandlungen mit Teheran um die Aufgabe der iranischen Uran-Anreicherung.

Werner Hoyer erklärte, dass der US-Präsident sich bislang nur geweigert habe, "Optionen"“ in der Iran-Politik aus der Hand zu geben, und gleichzeitig deutlich mache, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran eine der dramatischsten Bedrohungen des Weltfriedens wäre. Seiner Ansicht nach müssen Europäer und Amerikaner ihre Iran-Politik endlich besser abstimmen. "Auch wenn es die Bundesregierung nicht wahr haben will: Es kann durchaus hilfreich sein, wenn die Iraner wissen, dass die zu Verhandlungen ausgestreckte Hand der Europäer jetzt auch ein Entgegenkommen Teherans erforderlich macht und dass sie sonst mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen haben", so der FDP-Außenpolitiker. Er unterstrich, dass Berlin, Paris und London ohne die USA keine sonderlich wirksamen Druckmittel gegen Teheran in der Hand hielten.

Entscheidend sei daher, dass man nicht der Versuchung erliege, anti-amerikanische Stimmungen und verständliche Kriegs-Angst in Deutschland im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen erneut zum Stimmenfang zu instrumentalisieren. "Das wäre angesichts des wichtigen Bush-Besuchs Ende Februar für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen verheerend", warnte Hoyer.

Smith kritisierte in diesem Zusammenhang "die Leichtigkeit mit der Europa die Iran-Frage" behandelt. Man könne hier nicht einmal das "good cop/bad cop"- Bild heranziehen, da Europa, Russland und die USA in keinster Weise koordiniert vorgehen würden, obwohl man sich in der Sache einig sei. Hier liege ein "eklatantes Kommunikationsproblem" vor, dass man jetzt beheben müsse.

Gunnar Wiegand lenkte wiederum den Blick auf das Wesentliche: Die gemeinsamen Interessen Europas und Amerikas. Seiner Ansicht nach müssen jetzt die Kräfte gebündelt werden. Und dabei müssten die Europäer sich auf ihre Stärken besinnen. So spreche Europa vor allem bei der Landwirtschaftspolitik, der Binnenmarktspolitik und der Wirtschaftspolitik mit einer Stimme. Mit Hilfe ihrer Wirtschaftskraft könne es sich Gewicht verschaffen.

Das Fazits des Abends hat Gunnar Wiegand so formuliert: "Die Weichen sind gestellt, die Zeichen stehen auf Neustart."

letzte Änderung: 12.09.2008

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