Hermann Otto Solms und Heike Schütte: Die Finanzkrise und die Sehnsucht nach dem Staat

Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident und Heike Schütte, wissenschaftliche Referentin.

Der Staat als Garant eines stabilen Finanzsystems
Gerade die amerikanische Immobilien- und Kreditkrise zeigt jedoch, dass die Ursachen vielschichtiger sind: Da ist zum einen eine zu expansive Geldpolitik, außerdem eine zu laxe Regulierung im Bereich innovativer und neuer Finanzprodukte und schließlich massive Eingriffe des Staates in den Hypothekenmarkt mit dem Ziel, Wohneigentum zu fördern. Schließlich war es sozialpolitisch gewollt, dass möglichst jeder ein Haus besitzen sollte. Hier mangelte es offenbar nicht an der Quantität der Eingriffe in den Markt, sondern an der Qualität.
Wenn wir nach der Qualität von Regulierung fragen, ist eine Reihe einfacher und fundamentaler Prinzipien zu beachten, die aber leider nicht automatisch zu ebenso einfachen Antworten führen:
- Wo Gewinne privatisiert sind, müssen auch die Verluste privatisiert sein. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass der geregelte Konkurs eines überschuldeten Finanzunternehmens möglich sein muss, ohne dass dabei die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Das Marktgeschehen muss so organisiert sein, dass nicht der Ausfall eines Marktteilnehmers das gesamte System ins Wanken bringen kann.
- Die Rahmenordnung einer funktionierenden Marktwirtschaft verlangt, dass Freiheit, Verantwortung und Haftung eng miteinander verknüpft sind. Wenn wir nun feststellen müssen, dass es im Bankensektor eine überhöhte Risikobereitschaft aufgrund zu nachlässiger Eigenkapitalanforderungen gibt, dann muss die Regulierung in dieser Hinsicht strikter werden.
- Mit Marktwirtschaft ist nicht vereinbar, dass Gewinne privat eingestrichen und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Wenn z.B. ein Vergütungssystem, das sich nur am kurzfristigen Erfolg orientiert, systematisch die falschen Anreize setzt und Bankmanager dazu ermuntert, schnelle Gewinne einzustreichen ohne das Verlustrisiko zu übernehmen, dann haben wir hier die falschen Regeln. Niemand darf sich systematisch der Haftung entziehen für selbst verursachten Schaden.
- Wir brauchen mehr Transparenz. Nur so ist sichergestellt, dass sich alle relevanten Informationen in den Preisen widerspiegeln. Es kann nicht angehen, dass die Konstruktion hochkomplexer Anlageprodukte selbst von Experten kaum mehr verstanden wird, die Aussagekraft von Bilanzen willkürlich abgeschwächt wird oder etwa finanzielle Abhängigkeiten die Güte von Ratings beeinflussen.
- Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Ländern verhindern einen fairen Wettbewerb der Standorte. Indem international agierende Banken die Regulierungsnormen verschiedener Länder vergleichen und sich für das günstigste entscheiden, bietet sich ihnen eine sogenannte Regulierungsarbitrage. Für international integrierte Finanzmärkte brauchen wir ein international integriertes Aufsichtsregime. Hier fehlt es an aufeinander abgestimmten Regeln.
Die Marktwirtschaft ist vielmehr ein ungeheuer lernfähiges und kreatives System. Das ist eine ihrer unbestrittenen Vorzüge. Wir brauchen keinen grundsätzlich neuen Ordnungsrahmen. Wir müssen vielmehr den Lernprozess der Märkte nutzen und aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren ziehen, ohne die Grundprinzipien der Marktwirtschaft preiszugeben.

Freiheit und das Bedürfnis nach Sicherheit
Die Finanzmarktkrise lässt viele Menschen am Sinn offener Märkte und am Wert des freien Unternehmertums zweifeln. Das Vertrauen in das freie Spiel der Kräfte ist sichtlich erschüttert. Hinzu kommt jetzt die große Angst vor einer Rezession. Die Gefahr, dass der Strudel der Kreditkrise auch die Realwirtschaft erfasst, ist keineswegs gebannt. Dennoch bleibt es ein Irrtum zu meinen, je mehr der Staat eingreife, desto sicherer sei unser Geld, zu glauben, der Staat könne Sicherheit garantieren.
Anders als linke Populisten uns weismachen wollen, steht das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit keineswegs im Widerspruch zur Marktwirtschaft. Sicherheit und Freiheit sind nur vordergründig ein Antagonismus. In einer längerfristigen Perspektive gehen Sicherheit und Freiheit Hand in Hand. Unsere Welt ist in fortwährender Veränderung, sie ist einem rasanten Wandel unterzogen, ständig kann sich Unvorhergesehenes ereignen. Darauf muss sich die Gesellschaft einstellen. Ein anpassungsfähiges, flexibles, lernfähiges und innovatives System wie die Marktwirtschaft bietet auf lange Sicht größere Sicherheit als ein statisches, starres System. Zwar kann eine Planwirtschaft kurzfristig Sicherheiten bieten, indem sie die Verteilung des bereits Vorhandenen organisiert. Doch wenn sich die Rahmenbedingungen immer rascher verändern, ist sie nicht lern- und anpassungsfähig genug. Der Preis der paternalistischen, fürsorglichen Sicherheit im Kleinen ist letztlich der Zusammenbruch des Systems im Großen. Das hat uns die Geschichte der DDR gezeigt.
Die Marktwirtschaft dagegen verabreicht ständig kleine Zumutungen der Unsicherheit, verlangt Risikobereitschaft. Das Risiko einer Fehlentscheidung nimmt uns keiner ab. Keine Sicherheit schützt uns vor einem Fehlkauf, verhindert, dass ein Geschäft ein Reinfall wird. Wirtschaftlich gesehen müssen wir in der Marktwirtschaft ständig Lehrgeld zahlen, es gibt einen permanenten Stresslevel, der uns in Bewegung hält und Korrekturen abverlangt. Der Vorteil dieses Systems ist aber seine unübertroffene Anpassungsfähigkeit, Lernfähigkeit und Innovationskraft, die zu einem in der Geschichte noch nicht da gewesenen Wohlstand aller geführt hat. Beides, sowohl die dynamische Anpassungsfähigkeit als auch das daraus erwachsene Wohlstandspolster, schaffen über den Moment hinaus eine Qualität von Sicherheit, die uns auch langfristig trägt. Diese Sicherheit steht nicht in Konkurrenz zur Freiheit. Sie gründet auf Freiheit, sie wird durch Freiheit gewährleistet.

»Freiheit ist eine seltene und delikate Pflanze«
Milton Friedman, von dem dieses Zitat stammt, vermutete, hinter den meisten Argumenten gegen den freien Markt, stecke das Unbehagen an der Freiheit selbst. Als Friedrich August von Hayek 1944 im britischen Exil den Klassiker ›Der Weg zur Knechtschaft‹ schrieb, beklagte er sich über die zunehmende Verachtung kleiner, »nur« wirtschaftlicher Freiheiten – eine Geringschätzung die schließlich folgenschwer zur Entstehung der zerstörerischen totalitären Systeme beitrug. Seine Mahnung von damals, die vermeintlich kleinen Wirtschaftsfreiheiten nicht gering zu schätzen, ist unverändert aktuell.
In Ländern mit einem hohen Maß an wirtschaftlicher Freiheit ist die gesamte Lebenssituation der Bevölkerung nachweislich besser: Es gibt eine geringere Kindersterblichkeit, eine erheblich höhere Lebenserwartung, mehr Einkommen, weniger Korruption und weniger Analphabeten. Trotzdem gehört Kapitalismuskritik nach wie vor zum »guten Ton«. Der Kampf für politische Freiheit wird idealistisch überhöht, der für wirtschaftliche Freiheit dagegen als materialistisch verpönt.
Diese Haltung ignoriert, dass ohne wirtschaftliche Freiheit, politische Freiheit nicht möglich ist. Wohl gibt es Staaten, die wirtschaftliche Freiheit gewähren jedoch politische Freiheit verweigern. Aber es gibt nirgendwo auf der Welt den umgekehrten Fall: politische Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit. Das kann auch nicht sein, denn wirtschaftliche Freiheit ist eine notwendige Bedingung der politischen Freiheit. Wer die wirtschaftliche Freiheit einschränkt, der beschneidet auch die politische Freiheit! Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass unter dem Vorwand der Finanzkrise, die wirtschaftliche Freiheit scheibchenweise geschmälert und zur Zerlegung freigegeben wird.

letzte Änderung: 15.12.2008

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