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Der Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt MdB erläutert, warum sich die Friedrich-Naumann-Stiftung den Namenszusatz »für die Freiheit« gegeben hat und welchen Weg die Stiftung künftig gehen
Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB,
Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Am Ende siegt immer die Freiheit. Diese Erkenntnis hatte kurz nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen Osteuropas Konjunktur. Sie hatte so sehr Konjunktur, dass weltweit für kurze Zeit eine Euphorie zu beobachten war, die sich dazu verstieg, von so etwas wie dem »Ende der Geschichte« zu sprechen. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hatte sie durch einen Artikel und ein Buch mit diesem Titel (The End of History and the Last Man, 1992) populär gemacht. Fukuyama war damals alles andere als unumstritten – dennoch wurde seiner These seinerzeit auch breite Zustimmung zuteil.
Lange ist das nicht her – dennoch: Wer derlei Thesen heute ins Gespräch brächte, müsste sich auf skeptische Mienen gefasst machen. Die Herausforderungen der Globalisierung in all ihren Facetten und die Diskussionen zu diesem Thema lassen – zu Recht – eher vermuten: Wir stehen am Anfang einer neuen Geschichte. Und im gleichen Maß, wie darüber Einigkeit besteht, besteht Uneinigkeit darüber, wie diesen Herausforderungen begegnet werden soll.
In der Gewissheit, dass am Ende doch immer die Freiheit siegt, dürfen sich Liberale nicht etwa zurücklehnen und auf den Sieg der Freiheit warten, bis in einigen Jahren, vielleicht wenigen Jahrzehnten, neosozialistische Systeme wie das des Hugo Chávez in Venezuela implodieren, bis Robert Gabriel Mugabe in Simbabwe abgewirtschaftet hat, bis den Menschen in Deutschland vor lauter Sicherheitsstaat, Bürokratie, Umverteilung und Ineffizienz die Luft ausgeht und sie sich mit Wut und Zorn ihre Freiheit zurückholen.
Für Liberale gibt es keine Freiheit ohne Verantwortung. Zu viele Menschen aber haben Angst vor der Freiheit – Verantwortung ist reichlich unbequem. Aber ohne sie ist Freiheit nicht sicher. Für beide müssen wir nachdrücklich werben. Freiheitliche Gesellschaften müssen sich wieder klar werden über Voraussetzungen ihrer freiheitlichen Existenz.
Wie Deutschlands Außenpolitik die Globalisierung nutzen kann
Dr. Guido Westerwelle, MdB,
FDP Bundesvorsitzender.
Viele Jahrhunderte lang hielt sich Europa für den Nabel der Welt. Amerika kam hinzu; »der Westen« entstand. Heute wird kaum ein vernünftiger Mensch Europa oder den Westen noch als alleiniges Zentrum der Welt verstehen. Das ist, für uns Deutsche, das bislang wichtigste Ergebnis der Globalisierung und eine notwendige Erkenntnis für unsere künftige internationale Politik. Was die Hochgeschwindigkeitsglobalisierung, der Wandel der Welt im Zeitraffertempo wirklich bedeutet, das kommt immer stärker im Alltag der Deutschen an. Doch unsere nach außen gerichtete Politik – Europa-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik – hat noch großen Nachholbedarf.
Gegenwärtig wird in Deutschland viel nach vorn geblickt, nach weit vorn. Zukunftsszenarien sind hoch in Mode. Im Fernsehen vergeht kaum ein Tag ohne eine Prognose dessen, was 2030 oder 2050 unser aller Leben im globalen Maßstab bestimmen wird. Derzeit stehen zwei Themen dabei im Vordergrund: der Wandel des Klimas und der Aufstieg neuer Mächte, oft BRIC-Staaten genannt, also Brasilien, Russland, Indien, China.
China und Indien – diese beiden Ländernamen fallen dabei immer wieder als Synonym für die Herausforderungen von morgen. Wenn ein heutiges Kleinkind später die Universität besucht, dürfte Indien an der Bevölkerungszahl gemessen China überholt haben. Fast 1,5 Milliarden Menschen werden dann in der größten Demokratie der Erde leben. Der eigentliche Wachstumskontinent aber ist Afrika. Dort, und nur dort, soll sich die Bevölkerung in wenigen Jahrzehnten verdoppeln, sagen die Demographen.
Hätte in China derselbe Prozentsatz der Bürger ein Auto wie heute in den USA, wäre allein dafür mehr Benzin nötig, als heute weltweit produziert wird. China reagiert sehr vorausschauend und kümmert sich weltweit, gerade auch in Afrika, um die Rohstoffquellen, die es morgen braucht. Was aus den Rohstoffen gemacht wird – darum kümmern sich hunderttausende junger Ingenieure, die jährlich die Universitäten in China und Indien verlassen.
Auch die USA wachsen weiter. Und lateinamerikanische Staaten wie Mexiko, Argentinien oder Brasilien tun alles, um sich nicht abhängen zu lassen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
MdB, Bundesministerin a.D.
Der Liberalismus ist als Bewegung für die Freiheitsrechte der einzelnen Bürger entstanden, als Bewegung zur Abkehr von illegitimen Machtansprüchen staatlicher Herrscher. Die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte sind das Ergebnis Jahrhunderte langer Auseinandersetzungen zwischen Herrschenden und Beherrschten. Sie stehen in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung. Sie sind eine Errungenschaft, die für unsere freiheitliche, rechtstaatliche Verfasstheit konstitutiv ist.
In den letzten Jahren jedoch haben die Bundesregierungen – gleich welcher politischen Couleur – immer stärker grundgesetzliche Barrieren gegen Grundrechtseingriffe systematisch zu schleifen versucht. Ihr Vorgehen richtete sich dabei auf nahezu sämtliche Bereiche der in den Grundrechten verankerten bürgerlichen Freiheiten: Die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ja nicht einmal vor dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schrecken sie zurück, wie man wieder an den jüngsten Plänen des Verteidigungs- und Innenministers erkennen kann.
Überzeugte Liberale können und dürfen diesen verhängnisvollen Trend nicht hinnehmen. Lassen Sie mich daher mein nachdrückliches Plädoyer gegen diese kontinuierlichen Zerstörungsversuche der grundgesetzlichen Freiheiten beginnen mit einer kurzen Analyse der zentralen Konzepte von Freiheit und Sicherheit.
