Inhalt
Cornelia Schmalz-Jacobsen,
Senatorin a.D., Mitglied im Kuratorium der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Das Erscheinen des Auftaktbandes zur Reihe der »Gesammelten Schriften« von Hugo Preuß ist ein Grund zur Freude. Freude zunächst einmal darüber, dass unsere Stiftung diese Veröffentlichung unterstützt hat und damit auch ein wenig Wiedergutmachung an Hugo Preuß geleistet hat. Bekanntlich sind ja unsere liberalen Vorfahren nicht wirklich angemessen mit diesem großen Denker und Liberalen umgegangen. Sicherlich war er unter den organisierten Liberalen des ausgehenden Kaiserreiches und der beginnenden Weimarer Republik aufgrund seiner Herkunft und seines Habitus immer ein wenig ein Außenseiter. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass man diesem engagierten Freisinnigen mehrmals einen aussichtsreichen Platz bei Reichstagswahlen verwehrte und er – der »Vater der demokratischen Reichsverfassung« – mit einem Mandat im Preußischen Landtag vorlieb nehmen musste. Auch dort hat er – neben seiner kommunalpolitischen Tätigkeit – Hervorragendes geleistet, aber dies war doch nicht der rechte Zuschnitt für einen Mann wie ihn. Selbstkritisch muss man festhalten, dass Hugo Preuß in dieser Hinsicht kein Einzelfall gewesen ist, und sich die Liberalen – wie alle anderen Parteien übrigens auch – bis heute mit politischen Seiteneinsteigern, die nicht die so genannte Ochsentour durchlaufen, schwer tun. Umso erfreulicher also, dass unsere Stiftung ein wenig dieser »historischen Schuld« abtragen konnte.
Heike Göbel,
Leiterin des Ressorts Wirtschaftspolitik bei
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Aktuelle Lage
Die Bundesregierung mogelt sich um eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung herum. Nach den von SPD und Union im Frühsommer vereinbarten »Eckpunkten«, soll sich am bisherigen umlagefinanzierten System im Grundsatz nichts ändern. Die große Koalition plant im Wesentlichen eine stufenweise deutliche Verbesserung der Leistungen, finanziert durch eine vorerst geringe Anhebung der lohnabhängigen Pflegebeiträge. Die Beitragserhöhung bewege sich in der Größenordnung einer Tasse Kaffee, verniedlicht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorhaben. Soviel müsse die bessere Versorgung Demenzkranker wohl wert sein. Die Regierung erwartet, dass sie die Pflegeversicherung so etwa bis 2014 oder 2015 finanziell stabilisieren kann.
Tatsächlich dürfte diese Hoffnung schwer zu erfüllen sein, selbst wenn Konjunktur und Beschäftigung nicht nachlassen. Letztlich werden die Finanznöte dieses jüngsten Zweigs der deutschen Sozialversicherung nicht gelöst, sondern durch die geplante Dynamisierung der Leistungen erheblich verschärft. Gerade davor warnte die Bundesbank unlängst: »Staatliche Leistungsversprechen, die kurzfristig nicht mit direkten Belastungen verbunden und damit politisch möglicherweise einfach durchsetzbar sind, können langfristig einen umso größeren und schmerzhaften Handlungsbedarf nach sich ziehen.«
Dr. Otto Graf Lambsdorff,
Bundesminister für Wirtschaft, a.D.
und Ehrenvorsitzender der FDP.
Wenn in der Öffentlichkeit immer wieder von Kurzatmigkeit, Halbherzigkeit sowie systemlosen bzw. gar in sich widersprüchlichen Kompromissen gesprochen wird, so verhindert dies nicht nur die notwendige Vertrauensbildung; es kumulieren sogar die unmittelbaren negativen Effekte staatlicher Nachfragekürzung mit neuer Unsicherheit für den privaten Bereich.
Notwendig und allein erfolgversprechend ist wohl nur eine Politik, die im Rahmen eines in sich widerspruchsfreien Gesamtkonzeptes, das auf mehrere Jahre hin angelegt und in seinen Eckwerten soweit wie möglich durch gesetzliche Entscheidungen im Voraus abgesichert ist, schrittweise auf einen Abbau der dargelegten gesamtwirtschaftlichen Strukturprobleme hinarbeitet, die Investitionsbedingungen zuverlässig verbessert und der Wirtschaft damit wieder den Glauben an die eigene Leistung und die eigene Zukunft gibt.
