Daniel Bahr: Eine liberale Gesundheitsreform bleibt notwendig
Einheitliche Vergütungssätze für Ärzte und Zahnärzte, die durch den Dachverband auf Bundesebene ausgehandelt werden, schalten die Preise der einzelnen Krankenkassen zunächst gleich. Die Möglichkeit, darunter Einzelverträge mit Ärzten und anderen Gesundheitsanbietern zu schließen, wird man angesichts der staatlichen Finanzzuteilung und der stark begrenzten Möglichkeit der Erhebung einer Zusatzprämie nur nutzen, um es billiger zu machen. Qualität spielt keine Rolle.In den Eckpunkten ist die Rede von Wettbewerb. Praktiziert wird aber der Geist der Bevormundung. So sollen Versicherte nur noch von der verminderten Überforderungsgrenze für Chroniker profitieren, wenn sie sich in Chroniker-Programme einschreiben, obwohl sie auf andere Art und Weise vielleicht besser behandelt werden. Die Ermöglichung der individuell optimierten Therapie wird mehr und mehr aufgegeben zugunsten einer allgemeinen Durchschnittstherapie, die bezahlbar erscheint. Die Patienten haben aber nicht einmal die Möglichkeit, sich für einen anderen, umfassenderen Tarif zu entscheiden. Sie werden mit der zu erwartenden Rationierung und den langen Wartezeiten leben müssen, ohne sich dagegen wehren zu können.
Diesen Vorstellungen steht das FDP-Konzept entgegen, bei dem die Versicherten sich bei einem Anbieter ihrer Wahl zu einem Tarif versichern können, der ihren Bedürfnissen entspricht. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es lediglich für einen Grundkatalog von medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen, die den Einzelnen im Bedarfsfall überfordern würden. Für diese Leistungen gibt es für die Unternehmen einen Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfungen und mit freier Wechselmöglichkeit. Altersrückstellungen sorgen für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen. Tarife mit und ohne Selbstbehalt, Selbstbeteiligungen, Beitragsrückgewähr, die Festlegung auf besondere Versorgungsformen, auf bestimmte Medikamente oder Anbieter sind möglich. In einem solchen Rahmen kann sich der den kartellrechtlichen Bedingungen unterworfene Wettbewerb auf der Versicherungs- und auf der Leistungsseite frei entfalten. Preissignale werden wahrgenommen und führen zu Verhaltensänderungen. Die soziale Umverteilung, die garantiert, dass jeder Bürger einen Versicherungsschutz für das medizinisch Notwendige auch bezahlen kann, findet kompatibel mit anderen Umverteilungsleistungen über das Steuer- und Transfersystem statt und damit nach den Kriterien der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit. In einem solchen System können sich bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit die marktwirtschaftlichen Kräfte im Hinblick auf effiziente Lösungen entfalten.
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