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Urs Schöttli, Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, Tokio/Peking.
Seit es Staaten gibt, versuchen Machthaber, die Gedanken ihrer Untertanen unter Kontrolle zu bekommen. Gegen alle, die sich dem intellektuellen Diktat nicht beugen wollen, werden schwere Strafen verhängt. Mit Spionen wird versucht, den „Abweichlern“ schon früh auf die Spur zu kommen, und mit Zensoren versucht man, den freien Fluss von Informationen zu unterbinden, so dass der Funke des eigenständigen Denkens und Handelns nicht von einem Territorium aufs andere überspringe. Zahllos sind die Menschen, die um der Gedankenfreiheit willen ihr Leben haben lassen müssen. Noch und noch hat es im Verlauf der Weltgeschichte die berechtigte Furcht gegeben, dass die Unterdrücker der Freiheit letztendlich den Sieg davon tragen würden. Noch jedes Mal haben sich jedoch die Kräfte der Freiheit durchsetzen können. Auch in der Volksrepublik China stemmen sich heute Zensoren mit allen Mitteln, welche die staatliche Allmacht verleihen kann, gegen den freien Fluss von Informationen. Auch in der Volksrepublik China werden die Zensoren ohne Zweifel zu den Verlierern gehören.
Daniel Bahr, MdB; gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
„Die Gesundheitspolitik bleibt ein Risikofaktor. Die große Koalition ist in der Gesundheitspolitik an ihre Grenzen gestoßen. SPD und Union sind an dem Vorhaben gescheitert, die unterschiedlichen Positionen zu einem überzeugenden und langfristig tragfähigen Finanzkonzept der Krankenversicherung zusammenzufügen. Die beiden wichtigsten Ziele der Reform – die sichere Finanzierung der Gesundheitskosten einer alternden Gesellschaft und die Entlastung des Arbeitsmarktes – werden mit dem nun gefundenen Kompromiss nicht erreicht.“ so die FAZ am 4.7.2006.
Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts, Finanzminister a. D.
Die erste Stufe der Föderalismusreform ist erledigt. Wie man auch zu ihr stehen mag: Sie verändert Deutschland weit weniger als Befürworter und Gegner im Eifer des Gefechts behaupteten. Der Grund: Der Kern des bundesdeutschen Föderalismus, die Finanzverfassung, bleibt unangetastet. Wer eine wirkliche Föderalismusreform will, der muss die Finanzverfassung auf die Reformagenda setzen. Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die dies immer klar gesagt hat: die Freien Demokraten.
Die Grundprobleme unserer Finanzverfassung sind ähnlich wie die unseres Steuersystems. Es sind im Wesentlichen drei: Das Regelwerk ist zu kompliziert, es wird als unfair angesehen, und es ist leistungsfeindlich.
