Daniel Bahr: Bilanz nach 100 Tagen Gesundheitsfonds: Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen!
Daniel Bahr MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag ist zum Scheitern verurteiltNur 5% der Leistungsausgaben werden bei 100% identischem Leistungsspektrum durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge abgedeckt. Nur in diesem Rahmen besteht potenziell Raum für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des jeweiligen Versicherten schränkt diesen Spielraum jedoch erheblich ein. Den Krankenkassen wird es darüber hinaus vielmehr darum gehen, einen Zusatzbeitrag zu vermeiden, um das Abwandern insbesondere gut verdienender, durch einen Zusatzbetrag absolut stärker belasteter Versicherter zu verhindern. Die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf 1% der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten wird viele Krankenkassen mittel- bis langfristig zudem vor finanzielle Probleme stellen. Der Fusionsprozess zwischen den Krankenkassen, möglicherweise auch auf Grund staatlicher Ermunterung, wird somit weitergehen.
Die Erhebung eines Zusatzbeitrags ist für die Krankenkassen mehr ein Manko als ein wettbewerbliches Element. Qualitätsaspekte drohen so gegenüber Kostenaspekten ins Hintertreffen zu geraten. Einige Zusatzleistungen wurden durch die Krankenkassen vor dem Hintergrund der Einführung des Gesundheitsfonds bereits gestrichen. Der von der Bundesregierung angekündigte Wettbewerb um die bestmögliche Qualität der Versorgung kann sich somit nicht entfalten. Um dieses Defizit wett zu machen, hat das Bundesministerium für Gesundheit unlängst eine „Informationskampagne für mehr Service der Krankenkassen“ gestartet. Das mutet fast schon grotesk an, war es doch die schwarz-rote Regierungskoalition, die den Wettbewerb um leistungsfähige und dabei kostengünstige gesetzliche Krankenkassen ausgeschaltet hat. Es passt jedoch ins Bild und zu der bisherigen Entwicklung, wenn nun auch der Qualitätswettbewerb entsprechend staatlich gelenkt und begleitet werden soll.
Wir wollen den Gesundheitsfonds wieder abschaffen
Weder die Bürger noch die Regierungsparteien scheinen vom Gesundheitsfonds noch überzeugt. Auf politischer Ebene sind alle Beteiligten mittlerweile fleißig dabei, die Folgen der Gesundheitsreform und vor allem ihren Anteil daran zu verschleiern. Die CSU hat dabei die größte Kehrtwende vollzogen und ist mittlerweile auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Längst vergessen scheint dabei, dass die CSU-Spitze den Fonds Ende 2008 noch als Erfolg bezeichnet hat.
Auch bei den Bürgern kommt der Gesundheitsfonds nicht gut an, wie eine aktuelle Studie zeigt. Für viele ist der Gesundheitsfonds schlicht eine Black-Box. Die Abläufe im Gesundheitswesen sind für viele schlicht nicht mehr nachvollziehbar. Sie zahlen seit Anfang des Jahres einen Rekordbeitrag, viele haben dabei erhebliche Zusatzbelastungen zu verkraften gehabt, sehen jedoch nicht, dass die zusätzlichen Mittel bei ihnen in Form einer besseren Versorgung ankommen.
Der Gesundheitsfonds löst somit keine Probleme im Gesundheitswesen, er schafft nur neue. Er ebnet den Weg in die Einheitskasse. Die FDP setzt sich zum Ziel, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. Dann können die Krankenkassen im Wettbewerb zueinander über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden – nach unseren Vorstellungen am besten in einem Prämiensystem mit sozialer Unterstützung.
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