Wolfgang Gerhardt: Freiheit und Werte
Bürgerfreiheit ist nur sicher, wo sie institutionell gesichert ist. Damit rückt das Thema »Freiheit und Rechtsstaat« in den Mittelpunkt. Dies ist immer ein Schwerpunkt der Stiftungsarbeit gewesen, denn der Rechtsstaat ist neben der Marktwirtschaft die zweite Säule liberaler Programmatik. Deshalb beginnen die Freiheitsbotschaften mit einer schon fast trivialen Festsstellung. Die erste Botschaft betrifft den einfachen Umstand, dass ohne rechtliche Sicherung Freiheit sich selbst aufhebt. Also: Ohne Rechtsstaat keine Freiheit. Ohne Recht herrschen Willkür, Gewalt und das Recht des Stärkeren. Die zweite Botschaft betrifft folgerichtig den Umstand, dass Recht zum Schutz der Schwachen ist. Das Klischee, das vom politischen Gegner verbreitet wird, besagt das Gegenteil, nämlich, dass der liberale Rechtsstaat nur denen nutze, die reich sind. Das Gegenteil ist richtig. Wer vermögend ist, weiß sich auch unter rechtlosen Bedingungen zu behaupten. Rechtlosigkeit trifft besonders die Schwachen. Umgekehrt ist die Situation der Menschen – und nicht nur der Eliten – dort am besten, wo rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen. Die dritte Botschaft betrifft genau das, nämlich, dass Rechtsstaat und gute Wirtschaftsordnung zusammengehören. Bei dem viel beschworenen Gegensatz zwischen Rechtsstaats- und Marktliberalen handelt es sich allenfalls um eine Wahrnehmungsdissonanz, nicht aber um ein reales Problem. Der Markt setzt den Rechtsstaat voraus und der Rechtsstaat ist gefährdet, wo die Marktwirtschaft allzu unfrei wird. Es ist eben auch eine Aufgabe des Rechtsstaats, die Marktwirtschaft zu sichern.Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird, wie in den fünfzig Jahren zuvor, auch mit diesem ambitionierten Arbeitsprogramm die Sache der Freiheit in Deutschland und weltweit vorantreiben. Wir laden alle Interessierten ein, diesen Weg mit uns zu gehen und die Angebote der Stiftung zur Mitarbeit anzunehmen.
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