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Dr. Guido Westerwelle,
Bundesvorsitzender der FDP und
Vorsitzender der FDP – Bundestagsfraktion.
Wer sich die Debatten der letzten zwölf Monate ansieht, der stellt fest: Da wird über »Heuschrecken« und »Unterschichten« diskutiert, da wird über so genannte Ex-Terroristen und über Rechtsextreme debattiert, über »Bart ab!«-Forderungen des SPD-Vorsitzenden für einen Arbeitlosen, der Arbeit Sch… findet. Die Politik thematisiert den Mindestlohn für Gebäudereiniger auf der einen Seite und die so genannte Reichensteuer auf der anderen Seite. Das alles ist eine skurrile Symbolpolitik, die mit der Verbesserung der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nichts mehr zu tun hat. Die Lebenswirklichkeit der Menschen der Mitte ist, dass sie morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Dass sie Leistung bringen und eine gute Ausbildung erreichen wollen, dass sie sich ihr privates Glück auf einem gesicherten wirtschaftlichen Fundament selbst und eigenverantwortlich erarbeiten. Sie erwarten vom Staat nicht, dass er ihnen die Mühen dafür abnimmt. Aber sie erwarten zu Recht, dass er ihnen dabei nicht noch zusätzliche Lasten aufbürdet. Das reale Arbeitseinkommen der Mitte der Gesellschaft schrumpft. Immer weniger bleibt netto übrig. Die Transferleistungen des Staates stiegen aber von 1998 bis 2004: um 16,1 Prozent.
Im letzten Jahr hat der Bundesfinanzminister angesichts der großen Mehrbelastungen der Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Entfernungspauschale etc, die für die Durchschnittsfamilie durchaus 1600 Euro betragen können, den Bürgern den Rat gegeben, sie könnten auch einmal auf eine Urlaubsreise verzichten. Dieser Vorgang macht bildhaft deutlich, wie sehr die Mitte in diesem Land politisch vergessen ist.
Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Politik und politischer Wettbewerb sind stets eine Auseinandersetzung über – oder auch ein Kampf um das Denken von Menschen. Dabei zählt nicht immer das richtige Argument, auch nicht die Kenntnis von Sachverhalten oder Verstand und Kompetenz. Es zählt das Prägen von Begriffen, die Semantik, der Appeal, die Empfindungen.
Auch im fünfzigsten Jahr ihres Bestehens bleibt für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Etablierung und die Sicherung der Freiheit in der Gesellschaft das wichtigste Element ihrer Arbeit. Leitwert ist daher die Freiheit als höchster Wert, Garant von Menschenwürde, Basis für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.
In der Tagespolitik erleben wir gegenwärtig die schwarz-rote Koalition. Manche Kommentatoren haben von ihr vieles erwartet. Viele Menschen sogar geradezu alles. Die vermeintlich Großen sollten endlich alles richten. Eine solche Haltung war am Anfang weit verbreitet. So als könne man sich dann selbst erleichtert und mit gutem Gewissen aus den öffentlichen Angelegenheiten zurückziehen. Der Staat, das sind dann eben die Anderen.
Das Denken in alten nationalstaatlichen Kategorien, das Denken in hergebrachten sozialstaatlichen Konstellationen, das Denken in vertrauten individual- und erwerbsbiografischen Erwartungsmustern und das Denken in alten Gewohnheiten ist aber längst von Grund auf in Frage gestellt. Je länger wir brauchen, um uns das klar zu machen, desto mehr verpassen und verspielen wir neue Chancen und Möglichkeiten der individuellen, ökonomischen und politischen Gestaltungsfreiheit.
Diejenigen Gesellschaften werden am Ende erfolgreich sein, die mit dem Tempo der Veränderungen unserer Zeit am besten zurechtkommen, die Kompetenz im Wandel entfalten und zu neuen Antworten auf innere und äußere Herausforderungen fähig sind.
Jürgen Kaube,
Redakteur im Feuilleton der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Eine der vielen Erwartungen an Schulen ist es, Unterschiede in der sozialen Herkunft der Schüler zu neutralisieren oder doch mindestens nicht zu reproduzieren. Kinder und Jugendliche, die in ihren Familien bildungsarm aufwachsen, sollen durch Unterricht in ihren Kenntnissen und ihrem Können näher an diejenigen herangeführt werden, die zuhause mehr Unterstützung genießen. Gerade aber, was diese Frage angeht, hat das deutsche Bildungssystem keinen guten Ruf. Nach Auskunft der Forschung verstärkt es Herkunftsunterschiede sogar. Die Kinder kommen noch ungleicher aus der Schule heraus als sie eingeschult wurden.
Seit die Ergebnisse der Pisa-Studie vorliegen, ist dieser Befund tausendmal wiederholt worden. Aber was genau damit gemeint ist, bleibt diesseits des empörten Tones unklar. Die Familien sind ungleich, ihre Kinder werden durch die Schule nicht gleicher. Liegt das daran, dass die Schulen durch die familiär bedingte Ungleichheit überfordert sind? Der Hinweis, den finnischen, kanadischen und neuseeländischen Schulen gelinge es doch auch, gleichheitsfördernd zu unterrichten, ist nur scheinbar informativ. Denn »Ungleichheit« dürfte in Ländern, deren größte Einwanderergruppen aus Schweden, den Vereinigten Staaten oder England kommen, etwas anderes bedeuten als wenn es sich um Menschen aus Anatolien, Russland oder dem Libanon handelt. Und auch, was die jeweiligen Inländer angeht, müsste Vergleichbarkeit der Haushalte mit geringerem sozialen Status gegeben sein, um ernsthaft die Schule als zentralen Problemherd bezeichnen zu können – doch ob eine solche Vergleichbarkeit familiären Erziehungsverhaltens in den verschiedenen Teilnehmerländern der Pisa-Studie vorliegt, darüber wird noch nicht einmal geredet.
Prof. Dr. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Seit über einem halben Jahrhundert haben wir in Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Sie verknüpft die Freiheit des Marktes mit dem Gebot des sozialen Ausgleichs. Ein hohes Maß an Wohlstand und politischer wie sozialer Stabilität ist daraus entwachsen. Obwohl dieses Konzept nicht unumstritten war, gab der ökonomische Erfolg ihm Recht. Das Wirtschaftssystem, das Ludwig Erhardt aus der Taufe hob, legte den Schwerpunkt auf den Markt und die freie Preisbildung. Das Credo lautete: Wirtschaftswachstum ist die beste Sozialpolitik. Eine funktionierende Marktwirtschaft strebt danach, die soziale Frage gar nicht erst aufkommen zu lassen.
In dieser Tradition nimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung nun seit 50 Jahren ihre Aufgabe als politische Stiftung wahr. Neben anderen wichtigen Anliegen wie Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte ist die Verfechtung der Marktwirtschaft seit jeher eines der zentralen Themen der Stiftungsarbeit. Die Stiftung stellt Foren zum Dialog, Austausch und Beratung, organisiert Veranstaltungen, pflegt ein Netzwerk liberaler Praktiker und Wissenschaftler und publiziert Bücher und Broschüren zu aktuellen und relevanten Themen. Die Stiftung informiert, klärt auf und berät im Sinne einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.
Die herausragende Bedeutung der Marktwirtschaft begründet sich dadurch, dass Rechtstaatlichkeit und eine freie Wirtschaftsordnung die zwei Seiten derselben Medaille namens liberale Gesellschaft sind. Der ungehinderte und spontane Austauschprozess, der stattfindet sobald Menschen mit unterschiedlichen Zielen, Interessen und Bedürfnissen in einer Gesellschaft aufeinander treffen – und nichts anderes ist der freie Markt1 – ist eine ebenso grundlegende Voraussetzung wie die Sicherung von Grundrechten. Dieses System einer freien Rechts- sowie Wirtschaftsordnung ist, davon ist die Stiftung überzeugt, das beste und gerechteste System gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Dr. Wolf-Dieter Zumpfort,
Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands
der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Eine Momentaufnahme: Endlich das Ende des Spiels in Sicht?
Eine Momentaufnahme der Welthandelsrunde (Doha Development Agenda – DDA), nachfolgend Doha-Runde genannt, muss ansetzen im Jahr 2006. Damals markierte der 26. Juli 2006 das zumindest vorläufige Ende der WTO-Verhandlungen. An diesem Tag bat der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy den Allgemeinen Rat der WTO darum, die Gespräche bis auf weiteres auszusetzen, nachdem er keine Möglichkeit mehr sah, die notwendigen Kompromisse zwischen den vielfältigen Interessen der Verhandlungsteilnehmer zu schmieden. Das Ziel, die in Doha, Katar, 2001 eingeleiteten Verhandlungen Ende 2006 abzuschließen, schien wegen der verschiedenen Verhandlungsblockaden nicht mehr eingehalten werden zu können. Zudem schien selbst bei optimistischsten Einigungs-Szenarien die Laufzeit der amerikanischen Trade Promotion Authority (TPA), die dem amerikanischen Präsidenten die Teilnahme an den Verhandlungen und deren Abschluss bis Ende Juli 2007 erlaubt, nicht auszureichen, um die dann vorliegenden Ergebnisse der Doha-Runde zu ratifizieren.
Die Welthandelsrunde drohte nun ernsthaft zu scheitern. In Genf herrschte seitdem Verhandlungsstillstand.
Massiver Protest setzte ein. Internationale Handelsgremien und europäische Wirtschaftverbände sowie nationale Dachorganisationen der Wirtschaft erhoben lautstark ihre Stimmen und forderten die Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Prof. Andreas Pinkwart,
Innovationsminister des Landes
Nordrhein-Westfalen.
Deutschland und Europa stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor großen Herausforderungen: Die immer stärker werdende globale Konkurrenz führt uns Tag für Tag vor Augen, dass in Zeiten der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung jeder Stillstand einen Rückschritt bedeutet. Wenn wir unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und unseren sozialen Frieden sichern wollen, können wir nicht mit Ländern wie China und Indien in einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne eintreten, sondern müssen den Wettstreit um die besten Köpfe, die größten Forschungsbudgets und die attraktivsten Rahmenbedingungen für Innovation suchen.
Innovative Ideen aus den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in unserem Land sind in der Konkurrenz der Wissensgesellschaften unser größtes Kapital. Auf diesem Kapitalstock dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Unsere Innovationskraft und unseren Innovationsvorsprung müssen wir immer wieder aufs Neue beweisen und verteidigen. Ein positives Forschungs- und Innovationsklima ist die grundlegende Voraussetzung, um neues Wissen schneller und besser als andere hervorzubringen und in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen.
Wer auf Innovation setzt, muss sich zur Freiheit bekennen. Denn Kreativität, Neugier und Forschergeist – die wichtigsten Triebkräfte für Innovationen – brauchen Freiheit, um sich optimal entfalten zu können. Freiheit zur Verantwortung ist deshalb das Prinzip, an dem sich liberale Politik auch in der Forschung orientiert.
