Dirk Niebel: Liberale Perspektiven für das Superwahljahr 2009

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP

Auseinandersetzung um die Freiheit

Auf diesem stabilen Fundament müssen wir unsere Strategie aufbauen. Das Superwahljahr bringt für Deutschland eine Richtungsentscheidung. Im Zentrum steht dabei die Auseinandersetzung um die Freiheit. Denn die Wahlkämpfe 2009 werden härter, grundsätzlicher und weltanschaulicher werden. Funktionale Argumente verlieren an Gewicht, eigenständige Positionen werden stärker denn je herausgestellt. Dass sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit, dass sich auch Freiheit und Sicherheit nicht widersprechen, sondern sich im Gegenteil bedingen, muss deshalb unsere zentrale Botschaft im Superwahljahr sein. Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei, das sind die Stichworte.
Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit in Deutschland will, braucht eine starke FDP. Mit dieser klaren Botschaft hat die FDP gute Chancen, ihr Potenzial bei den kommenden Wahlen auszuschöpfen. Analysen zeigen, dass zwei Drittel der Menschen glauben, dass unsere Probleme auf zu viel Marktwirtschaft und zu viel Freiheit beruhen. Ein Drittel aber leidet unter zu viel Staat, Reglementierungen und Verboten, unter wachsender Bürokratisierung, Steuer- und Abgabenlast. An diese Menschen richten wir uns; sie sind die Zielgruppe der FDP im Superwahljahr 2009.
Wenn wir diese Menschen erreichen wollen, ist es entscheidend, dass Form und Inhalt unserer Wahlkämpfe übereinstimmen. Die Menschen stehen im Mittelpunkt liberaler Politik. Sie müssen auch im Mittelpunkt unserer Wahlkämpfe stehen. Das bedeutet zweierlei: Erstens müssen wir die Kampagnenplanung vom Wähler, vom »Kunden« her denken. Das ist eine wichtige Lehre aus dem amerikanischen Wahlkampf. Die Bedürfnisse der Menschen sind deshalb der Maßstab für unsere Kampagne. Soll das gelingen, müssen wir zweitens die Partei für eine Mitarbeit öffnen und den Dialog mit den Bürgern intensivieren. Neben den üblichen Wahlkampfmitteln müssen wir deswegen noch stärker auf Dialogangebote setzen; z. B. durch eine stärkere Netzwerkorientierung, durch die Einrichtung eines »Mitmachzentrums«, durch verstärktes Dialogmarketing und natürlich durch die Nutzung all jener Möglichkeiten, die das Internet bietet.

Die FDP geht gut gerüstet in das Superwahljahr

Nichts ersetzt die persönliche Ansprache. Auch das hat sich in den vergangenen Wahlkämpfen nachhaltig bestätigt. Unsere wichtigsten Botschafter sind daher die Mitglieder und Mandatsträger vor Ort. Auch hier ist die FDP gut aufgestellt, denn wir sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen: Im Mai 2005 als ich die Verantwortung als Generalsekretär übernommen habe, hatte die FDP in den Parlamenten von Bund und Ländern 123 Mandatsträger, heute sind es insgesamt 200, mit Landesministern und Staatssekretären sogar 208, die Hessische Landesregierung noch gar nicht berücksichtigt. Im gleichen Zeitraum ist die Mitgliederzahl auf deutlich mehr als 65.500 angestiegen. Auch das trägt entscheidend dazu bei, dass die FDP gut gerüstet in das Superwahljahr geht.
Inhaltlich, strategisch und personell ist die FDP für die anstehenden Wahlkämpfe also hervorragend gerüstet. Durch den Erfolg in Hessen hat unsere Kampagne schon früh Fahrt aufgenommen. Wir sollten dieses Momentum nutzen, um unsere Position zu festigen und auszubauen. Die nächste Etappe ist die Europawahl.
Unsere Aussichten sind hervorragend, auch wegen der sehr guten Arbeit unserer Europaabgeordneten. Aber Vorsicht: Noch ist nichts gewonnen, und der nächste Gegner ist immer der schwerste. Bleiben wir auf dem Teppich. Bleiben wir unseren liberalen Werten treu. Dann haben wir die Chance, im Superwahljahr für die Menschen in unserem Land erfolgreich zu sein und den notwendigen Politikwechsel einzuleiten. Denn darauf kommt es an.

(81) Liberales Wörterbuch Nationalismus

Wenn nach liberaler Auffassung der Sinn der Nation neben ihrer Identitätsstiftung nach innen darin besteht, dass sie nach außen ein friedliches Nebeneinander und einen ebensolchen Wettstreit mit anderen Nationen garantieren soll, dann wirft der Nationalismus anders als der Patriotismus Probleme auf: Wer seine Nation so sehr liebt, dass sie über allen anderen Nationen gestellt wird und der nationale Egoismus alle Mittel heiligt (»right or wrong – my country« / »sacro egoismo«), dann ist die friedliche Koexistenz häufig stark gefährdet. Moderner Nationalismus kommt unter fortgeschrittenen Staaten heute zwar meist nicht mehr kriegerisch daher, aber auch subtilere Formen – etwa unter der Parole »Sicherung der nationalen Arbeit« oder »Schutz vor internationaler Konkurrenz« – sind sowohl dem friedlichen Wettbewerb als auch dem internationalen Austausch und damit dem allgemeinen Fortschritt abträglich. Demnach können Liberale zwar durchaus Patrioten sein, als Nationalisten hätten sie ihren Zweck aber verfehlt. J.F.

letzte Änderung: 03.03.2009

zur Übersicht aller Meldungen