Manfred Richter: Pakistans schwierige "Demokratisierung"
Ein undemokratisches SystemOb die irgendwann wohl stattfindenden Wahlen frei und fair sein werden, ist auch unter technischen Gesichtspunkten eine offene Frage. Die Kürze der Wahlvorbereitungszeit/Wahlkampagne, das geldabhängige Auswahlverfahren der Parteien, die Nicht-Unabhängigkeit der Wahlkommission, das Unvermögen der Wahlkommission, vollständige Wählerlisten zu präsentieren (nach nationalen und internationalen Schätzungen fehlen zur Zeit 20-30 Millionen Wähler in den Listen des 160 Millionen Volkes), die permanenten Versuche per Gesetze und Verordnungen oder gar Verfassungsänderungen, dem einen oder anderen Kandidaten für das Präsidentschaftsamt oder das Premierministeramt einen Vorteil zu verschaffen, sprechen sehr dagegen.
Zudem ist zwar der Ausnahmezustand aufgehoben, aber Musharraf hat eine verstümmelte Verfassung hinterlassen. Alle Veränderungen, die er an der Verfassung vorgenommen hat, sind weiter in Kraft. "Faire und transparente Wahlen?" Man wird sehen.
Vermutlich wird es chaotisch bleiben, solange Musharraf Präsident ist. Er ist nur im Amt, weil er Verfassung und Justizwesen manipuliert hat. Letztlich geht es ihm nur um den Erhalt seiner Macht, Wahlen, wie sie jetzt geplant sind, dienen nur dazu, eine "politische Fassade" aufzubauen.
Die USA und andere werden das Scheitern ihres Versuchs erleben, durch Musharraf das Land zu stabilisieren. Neben den Destabilisierungsbemühungen von Terroristen, Islamisten und anderen ist es unübersehbar, dass Musharraf Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung. Seine Regierungshandlungen, die Aussetzung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte sowie die Verhaftungswellen und Hausarreste richteten sich nicht gegen Fundamentalisten aller Sparten, sondern gegen Oppositionelle, gegen die labile demokratische Zivilgesellschaft, gegen die Medien, gegen die – immer noch schwachen, aber aus Sicht des Regimes nicht ungefährlichen – unabhängigen Köpfe im Rechts- und Justizwesen.
Vor diesem Hintergrund findet gegenwärtig eine Art Gleichschaltung in Pakistan statt. Die Kritik gegen das Regime und seine tragenden Kräfte in Gesellschaft und Politik soll mundtot gemacht werden. Damit wird ein Prozess zumindest vorübergehend außer Kraft gesetzt, der in den vergangenen Monaten an den sozialen und institutionellen Verankerungen des Musharraf-Regimes gerüttelt hat.
Nur die Stärkung des zarten Pflänzchens "Zivilgesellschaft" kann dem Land eine demokratische Zukunft eröffnen, sich auf diese Gruppierungen zu konzentrieren und ihre Arbeit zu erleichtern, dürfte eine lohnende Zukunftsausfgabe der westlichen Institutionen und Regierungen sein.
Pakistans Weg in eine demokratische und auch stabile Zukunft wird ohnedies wohl längere Zeit in Anspruch nehmen. Aber ohne eine stärkere Zivilgesellschaft, die auch in die reformbedürftigen Parteien des Landes hineinwirkt, erscheint er als Weg ohne Ziel.
Wenn demokratische Strukturen den westlichen Regierungen wirklich wichtig sind, dann kann eine Politik à la "Er ist ein Schuft, aber er ist unser Schuft" auf die Dauer nicht durchgehalten werden. Hier wäre auch eine klare Positionierung der deutschen Bundesregierung wünschenswert.
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