Manfred Richter: Pakistans schwierige "Demokratisierung"

Manfred Richter,
Mitglied des Vorstandes der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

"Auf den Weg zurück zur Demokratie" will der amtierende Präsident General Musharraf sein Land führen, deshalb brauchte er erst einmal den Ausnahmezustand, um dann Wah­len abhalten zu können, selbstverständlich frei und fair, und nachdem er als nunmehr ziviler Präsident installiert ist. Das aufmüpfige Verfassungsgericht, das das hätte verhindern können, wurde während des Ausnahmezustands kurzerhand durch ein gefügigeres ersetzt.
Begründet wurde der Ausnahmezustand mit der Destabilisierung des Landes durch zunehmenden Terror. Die Zahlen zeigen in der Tat ein fürchterliches Bild: Im Jahre 2007 starben über 3.000 Menschen bei 1.400 Terroranschlägen, Gewalttaten oder Kämpfen an den Grenzen zu Iran und Afghanistan. Der größte Teil der Vorfälle geht auf lokale Taliban- und Dschihad-Kämpfer, religiös motivierte Gruppen und Aufständische in Belutschistan zurück. Allein bei sechzig Selbstmordattentaten, die sich vor allem gegen Sicherheitskräfte richteten, starben 770 Menschen. Aber war es wirklich die Sicherheitslage, die eher die Frage nach der Effizienz der Sicherheitskräfte aufwirft, die Präsident Musharraf zu Notstandsmaßnahmen veranlasste, oder ging es primär um die Absicherung seiner Macht durch Ausschaltung der demokratischen Mechanismen? Richtete sich nicht in Wahrheit der Ausnahmezustand gegen Demokraten und nicht gegen Terroristen ?
"Freie Wahlen", "Demokratie", "Bekämpfung des Extremismus", "Kampf dem Terror" das hört man auch in der Rhetorik der westlichen Unterstützer Musharrafs immer wieder gern, namentlich aus Kreisen der Regierungen der USA und Englands. Die westlichen Medien, gewöhnt an Musharraf als regierenden General, kaprizierten sich allenfalls bis zu ihrer Ermordung auf Benazir Bhutto, ebenso wie Nawaz Sharif heimgekehrt aus dem Exil. Benazir Bhutto war sicher die bedeutendste Oppositionelle und mit ihrer PPP ein wichtiger Faktor in Pakistan. Doch eignete sie sich wirklich zur Ikone der Demokratisierung? Und ihr Nachfolger im Amt, ihr 19-jähriger Sohn, von dem nichts bekannt ist, als dass er aus dem Bhutto-Clan stammt ? Oder Benazir Bhuttos Ehemann, Asif Ali Zardari, früherer Industrieminister, "Mister zehn Prozent", von 1997 bis 2004 in Pakistan in Haft, der eigentliche starke Mann der PPP? Immerhin befanden ihn nicht nur pakistanische Gerichte für schuldig, auch ein Schweizer Gericht verurteilte ihn (wie auch seine Frau) wegen Geldwäsche. Und es geht nicht um "Peanuts". Die eingefrorenen Konten, die Benazir Bhutto erst nach der rechtsstaatlich fragwürdigen Amnestie durch Musharraf freibekam, beliefen sich auf 1,6 Mrd. US-Dollar. Das sollen sie also sein, die Hoffnungsträger der Demokratisierung?
Wie steht es denn um den Zustand der Gesellschaft in diesem interessanten und vielschichtigen Land, dessen Außenbild verengt wird auf die Wahrnehmung von Terror, Militärherrschaft und einer euphemistischen Rhetorik, die die Wahrnehmung der Facetten der pakis­tanischen Zivilgesellschaft – ja, es gibt eine – erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht.
Dabei kann es westlichen Demokratien keineswegs gleichgültig sein, Was sich in diesem Land mit immerhin 160 Mio. Einwohnern abspielt. Nicht nur das wirtschaftliche Potential und die geostrategische Lage machen Pakistan interessant, es ist auch beunruhigend zu sehen, dass wir es bei diesem krisengeschüttelten, offenbar schwer regierbaren Land mit einer Atommacht zu tun haben.
Nicht alles, was an Pakistan befremdet oder erstaunt ist Schuld von Musharraf oder seinen Mitstreitern. Pakistan war von Anfang an, seit der Loslösung von Indien im Jahre 1947, von einer schwierigen Struktur, die 1971, als sich Bangladesh aus dem Staatsverband löste, keinesfalls einfacher wurde. Zum einen gab es immer und gibt es heute weite Gebiete, die Grenzgebiete, oder auch die »Tribal Areas« (Stammesgebiete), in denen die Föderale Ordnung und die Gesetzgebung Pakistans keine Wirksamkeit entfaltet. Dort herrschen Clans wie seit Jahrhunderten, öffentliche Enthauptungen wegen "Prostitution" finden dort ungehindert statt, eine ordentliche Gerichtsbarkeit existiert de facto nicht, Gewaltenteilung, dass ich nicht lache! Das in diesen Gebieten stationierte pakistanische Militär agiert gelegentlich wie in einem besetzten, feindlichen Land, Betrachtungen darüber, wie viel Prozent der militärischen Tätigkeit dort der Eigensicherung dienen und wie viel dem eigentlichen Auftrag, sind müßig.

Hermann Otto Solms und Annett Witte: Freiheit für Familien

Dr. Hermann Otto Solms,
Bundestags-Vizepräsident und Annett Witte,
seine persönliche Referentin.

In den vergangenen Jahren war in der politischen Themenvielfalt eine erstaunliche Verschiebung zu beobachten: Die Familie ist zum neuen Lieblingskind politischer Betätigung geworden. Von Alt-Kanzler Gerhard Schröder noch als "Gedöns" abgetan, überbieten sich Politiker aller Parteien in Forderungen nach mehr Förderung. Wie in Deutschland nicht anders zu erwarten, überwiegen die Wünsche nach weiteren Transferleistungen für Familien – die, um jedes Wählerklientel zu bedienen, mit der "Subventions-Gießkanne" breit verteilt werden sollen: Das Spektrum reicht von kos­tenlosen Krippen- und Kindergärtenplätzen, kostenlosem Schulessen bis hin zum Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Letzteres zeigt am deutlichsten eine zunehmende, aus liberaler Sicht besorgniserregende Verkennung dessen, was privat und was des Staates ist. Was, wenn nicht die Betreuung von Kindern durch ihre Eltern ist denn Privatsache?
Gut zu verstehen ist allerdings der Wunsch der Familien nach mehr finanziellem Spielraum. Sie sind die Verlierer der Politik von CDU/CSU und SPD in der Großen Koalition. Aber nicht, weil ihnen zuwenig gegeben würde – es wird ihnen zuviel genommen. Durch die zahlreichen Steuererhöhungen der letzten zwei Jahre wird eine durchschnittliche verdienende Familie mit ca. 1.600 Euro zusätzlich belastet – selbst wenn man die Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung dagegenstellt.
Das ist für Familien oft schwer zu schultern. Besonders vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Belastungen von Familien im deutschen Steuerrecht sowieso nicht adäquat erfasst werden, sie steuerlich übermäßig belastet sind. Ein wichtiger Teil der liberalen Familienpolitik ist deshalb die Familienbesteuerung. Denn hier erfolgt die entscheidende Weichenstellung: Gelingt es, durch ein familiengerechtes Steuerrecht den Familien ein adäquates Einkommen zu belassen, kann der Staat auf Transferleistungen an dieser Stelle verzichten. Freilich ist das kein familienspezifischer Ansatz, sondern liberaler Grundgedanke der Einkommensbesteuerung überhaupt: Eine marktwirtschaftliche Steuerpolitik gewährleis­tet eine angemessene Teilhabe des Staates am Erwerbserfolg privaten Wirtschaftens zur Finanzierung der unausweichlichen Staatsausgaben. Oder einfacher gesagt – alles was, verteilt wird, muss erwirtschaftet werden. Das gilt auch in der Familienpolitik. Besonders hier muss klar sein, dass alle finanziellen Wohltaten erst einmal erwirtschaftet werden müssen – und zwar auch und gerade von Familien selbst. Die Mehrwertsteuererhöhung vom vergangenen Jahr ist nicht nur die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik – sie wird auch zum größten Teil von Familien bezahlt. Es schadet deshalb nicht, Politiker an diese Funktionsweise eines marktwirtschaftlichen Steuersystems zu erinnern.

Dr. Friedrich Thelen: Von Gespenstern und Buhmännern

Dr. Friedrich Thelen,
Büroleiter der Wirtschaftswoche, Berlin.

Ein Gespenst geht um in Europa, nein, nicht der Kommunismus, sondern die Angst vor den Staatsfonds, den Buhmännern der Globalisierung.
Jahrzehntelang war die deutsche Politik und Wirtschaft mehr als froh, wenn vermögende ausländische Investoren bereitstanden, um ihr Geld in deutsche Unternehmen zu investieren. So waren die Autohersteller Daimler in den 70er-Jahren durchaus davon angetan, dass sich Kuwait mit Milliarden an ihrem Unternehmen beteiligt hat. Und die Firma Krupp, hat mit dem iranischen Staatskapital gute Erfahrungen gemacht. Selbst der Regimewechsel im Jahre 1979 in Teheran hat diese Erfahrungen nicht eingetrübt. Indes, die guten Erfahrungen der Vergangenheit nützen nichts, wenn sich die Politik, vor allem aber der Populismus eines solchen Themas annimmt. Dabei werden die Gefahren in erster Linie in den ausländischen Staatsfonds gesehen – weniger, wenn es sich um große Hedgefonds oder Kapitalsammelstellen (Private Equity) handelt. Letzteren unterstellt man im Regelfall keine böseren Absichten als die, möglichst viel Geld mit dem Investment zu verdienen.