Exzellenz durch Konkurrenz

Konferenz über den Bildungsföderalismus in Hannover

Füller Christian Füller von der Berliner "Tageszeitung" zeigte sich vom deutschen Bildungsföderalismus enttäuscht. Die föderale Struktur und die schwerfällige Bürokratie der Kultusministerkonferenz (KMK) verhinderten echten Wettbewerb. So habe die KMK versagt, die Übereinstimmung oder Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen zu gewährleisten. Das sei 1949 der Hauptzweck der KMK gewesen und genau diese Aufgabe habe sie nicht erfüllt. Das Festhalten am Föderalismus werde von den Bürgern nicht mehr verstanden. Eher heute als morgen gehöre der Föderalismus bundesrepublikanischer Prägung abgeschafft.

In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion, die vom Journalisten Thomas Hestermann, Redaktionsleiter der Talkshow Tacheles, moderiert wurde, setzte sich Klaus Kinkel, Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung, für die Abschaffung des Kooperationsverbotes ein. Er sei ein überzeugter Liberaler und sei von der Leistungsfähigkeit föderaler Strukturen überzeugt, aber die Abschaffung des Kooperationsverbotes würde neue bildungspolitische Impulse sowie mehr Bundesmittel für die Bildung bedeuten und sei zwingend notwendig.

Rösler Wolfgang Gerhardt wies darauf hin, dass weder die Länder noch der Bund von sich behaupten könnten, sie verfügten über die größere bildungspolitische Weitsicht, die klügeren Schulpolitiker und die besten Beamten, die sie beraten und unterstützen. „Was sollte besser werden, falls der Bund eine größere Regelungskompetenz für die Schulen erhielte? Wie sollten Bildungsbürokraten in einem Berliner Bundesministerium in der Lage sein, die Qualität der Arbeit in tausenden Schulen in Deutschland zu sichern?“ so Gerhardt.

Vieles spräche dafür, dass die Lösung der Probleme des Bildungswesens nicht in alten oder neuen Bildungsbürokratien liegt, die versuchen, mit immer mehr Detailsteuerung der Probleme Herr zu werden. Die liberale Alternative zu einem solchen administrativ-bürokratischen Zugang zur Bildungspolitik liege in einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen, der Selbstbeschränkung der Politik auf wenige, überschaubare und zugleich wirkungsvolle Vorgaben und in der Schaffung von Bedingungen, unter denen Schulen erfolgreicher arbeiten können als bisher. Freiheitliche Bildungspolitik solle im Wettbewerbföderalismus den Rahmen für erfolgreiche Schulen setzen. Sie sollten nicht länger Untermieter in einem System sein.

Peter Altmiks

Impulsreferat Wolfgang Gerhardt (PDF)

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