Hamburg: Zivilgesellschaft und NROs in und um Russland

Wolfgang Zellner, Jürgen Hufeland, Petra Beckmann-Schulz, Juri Durkot, Sascha Tamm, Elena Kropatcheva Zivilgesellschaft und die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind ein Indikator für Aktivität und bürgerschaftliches Engagement. Je mehr Bürger unabhängig von staatlichen Strukturen mitbestimmen können, desto selbstbestimmter leben sie. Zivilgesellschaft ist der öffentliche Bereich, der zwischen Staat, Markt und Familie angesiedelt ist. Hier setzen sich verschiedenste Akteure und Organisationen für verschiedenste Anliegen ein. Zu den Nichtregierungsorganisationen, den NROs (Englisch: nongovernmental oganisations), zählen z.B. Bürgerinitiativen.

Die Situationen von Zivilgesellschaft und NROs in den drei osteuropäischen Staaten waren Gegenstand der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Jürgen Hufeland, erster Vorsitzender der Deutsch-Russischen Gesellschaft in Hamburg hat von seinen Erfahrungen mit NROs in St. Petersburg berichtet. Juri Durkot, freier Journalist aus Lemberg/Ukraine, hat die Entwicklung von Zivilgesellschaft und NROs seit der "Orangen Revolution" erläutert, und Sascha Tamm erklärte, wie es um Zivilgesellschaft und NROs in Belarus steht, das er zuletzt im Frühjahr 2008 besucht hatte.

„Im Verhindern sind wir richtig gut, im Hinblick auf konstruktive Lösungen müssen wir aber noch lernen.“ Das war ein Hauptfazit von Juri Durkot. Die Zivilgesellschaft in der Ukraine ist im Vergleich zu derjenigen in Russland und Belarus wesentlich weiter entwickelt, und es gibt in der Ukraine auch wesentlich mehr NROs als in den beiden anderen Staaten.

Von der Meinungsfreiheit begeistert Gebrauch gemacht

Die „Orange Revolution“ brachte auf jeden Fall eines: Meinungsfreiheit. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu entwickeln oder fortzuentwickeln. Die Ukraine ist trotz diverser Defizite insgesamt ein freieres Land geworden: Es gab seit 2004 Wahlen, echte Wahlen, die zu Machtwechseln führten und nicht als Legitimierung auserkorener Nachfolger herhalten mussten. Von der Meinungsfreiheit werde seitdem begeistert Gebrauch gemacht. Auch die Zivilgesellschaft jedoch kann ohne funktionierende politische Institutionen nicht zu konstruktiven Ergebnissen kommen. Da ist das Manko: Es herrscht Chaos in der Politik. Abgesehen davon, dass die institutionelle Politik so nicht einmal ihr eigenes „Geschäft“ angemessen betreiben kann, kann sie auch nicht zivilgesellschaftliches Engagement aufnehmen und integrieren.

Jürgen Hufeland schilderte zu Beginn die Arbeit der Deutsch-Russischen Gesellschaft in St. Petersburg. Es gebe ganz unterschiedliche 5- bis 6-stellige Zahlen als Schätzungen über die Anzahl von NROs in Russland. Hufeland hat vor allem mit jenen zu tun, die sich sozialen Zielen verschrieben haben und etwa die Situation von Behinderten und anderen Randgruppen verbessern wollen. Aber es gebe u. a. auch Bewegungen, die sich für die Rechte der Bürger stark machten.

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