Hambacher Symposium: Das Ende der Privatheit?

Hambacher Symposium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Vereinigung Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz e.V.

Datenschutz und Privatsphäre im Hambacher Schloss „Hambach“ steht als Synonym frühliberaler, bürgerlicher Opposition im so genannten „Vormärz“. Unter den Fahnenfarben schwarz/rot/gold zogen 30.000 Menschen 1832 an die Deutsche Weinstraße, um für Freiheit und Demokratie zu streiten. Freiheit bedeutete seinerzeit zu einem großen Teil auch nationale Einheit.

Das traditionelle Symposium der liberalen Stiftung im Hambacher Schloss erinnert an diesen Freiheitskampf vergangener Tage und versucht gleichzeitig Jahr für Jahr zu definieren: „Was ist heute eigentlich Liberal?“ Eingriffe in die Privatsphäre, da waren sich alle Diskutanten einig, sind es jedenfalls nicht.

Mertin „Früher war der Datenschutz hauptsächlich ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, heute ist er auch ein Abwehrrecht gegenüber Privaten“, mit diesen Worten formulierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Herbert Mertin, auf dem Hambacher Symposium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „moderne liberale Bürgerrechtspolitik“.

Für den Geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Rolf Berndt, ist das Internet ein Ort der Freiheit, aber „der Datenschutz gewährt Privatheit und damit auch ein Stück Freiheit“. Zweifelsohne verhielten sich die Menschen im Internet-Zeitalter anders als früher. In den neuen sozialen Netzwerken wie Facebook gäben die Menschen ungeheuer viel von sich preis – wie Berndt vermutet, „weil sie dort die Möglichkeit haben, ein Bild von sich zu vermitteln, wie sie selbst gerne gesehen werden würden“.

Bildung eine Bringschuld des Staates?

Hahn, Kottmann Für den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn kann es daher nicht Aufgabe des Staates alleine sein, für Datenschutz zu sorgen. Der Einzelne, die Unternehmen und der Staat seien verantwortlich, die Herkulesaufgabe zu lösen, Datenschutz in der modernen Gesellschaft zu sichern. Ohne Medienkompetenz des Einzelnen könne Privatheit nicht mehr geschützt werden. Hahn warnte aber vor der „gefährlichen Illusion“, der Staat alleine könne diese Medienkompetenz vermitteln. Bildung sei nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Eltern. „Sonst funktioniert unsere Gesellschaft nicht, sonst ist es eine andere Gesellschaft, wenn sie alleine dem Staat diese Aufgabe überträgt und ihm diese überlässt“, meint Hahn.

Nadler, Wagner Edgar Wagner, Datenschutzbeauftragter aus Rheinland-Pfalz, sah den Staat in der klaren Verpflichtung zur Bildung. Viele Familien könnten oder wollten ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Jedenfalls sei eine, allerdings von niemandem avisierte, „reine Holschuld“ zu wenig. Der Staat müsse auch „liefern“. Jürgen Nadler von der Stiftung Warentest warnte zudem vor einer Verharmlosung des Treibens in den sozialen Netzwerken. Jugendliche arbeiteten im Internet häufig nach dem Prinzip „Learning bei Doing“. Dabei könne man allerdings viele Fehler machen, die sich später rächten. Daher sei die Vermittlung von Medienkompetenz ein zentrales Thema.

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