Guido Westerwelle zu Besuch in der Türkei
Jörg Dehnert, Außenminister Gül und
Dr. Guido Westerwelle Dr. Guido Westerwelle nutzte seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni in Istanbul, um sich in Gesprächen mit deutschen und türkischen Repräsentanten über die politische Situation und die Rahmenbedingungen in der Türkei zu informieren. Begleitet wurde er dabei vom Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, Jörg Dehnert.
Den Einstieg bildete ein Termin beim Deutschen Botschafter in Ankara, Dr. Eckhart Cuntz. In dem Gespräch wurden vor allem die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, die Massendemonstrationen, das Scheitern der Präsidentschaftswahlen, die geplante Wahlrechtsänderung und die Tendenzen und Entwicklungen mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen erörtert. Weitere Schwerpunkte des Gespräches bildeten der derzeitige Entwicklungsstand und die Probleme im Zusammenhang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Diese Erkenntnisse wurden danach in einem sehr offenen Gespräch mit dem Leiter des EU-Generalsekretariats, Oguz Demiralp vertieft. Der türkische Vertreter konzidierte die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und erklärte die Reformbereitschaft der Türkei. Als Problempunkte sah er allerdings die unterschiedlichen Standpunkte in der Zypernfrage und die aus seiner Sicht leider sehr unterschiedlichen und sich teilweise widersprechenden Aussagen bzw. Erklärungen der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, wobei er insbesondere die Ansichten der neuen französischen Administration kritisierte.
Beim Gespräch in US-Botschaft konnten sich der FDP-Vorsitzende und der Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung über die weiterhin ungebrochene Unterstützung der USA für einen EU-Beitritt der Türkei überzeugen. Botschafter Ross Wilson betonte sehr stark die geostrategische Position und Relevanz der Türkei für den Westen. Ross lobte insbesondere die Reaktion der Regierung Erdogan auf das Memorandum der türkischen Armee. Der US-Botschafter konstatierte auch eine eindeutige Verbesserung des türkisch-amerikanischen Verhältnisses trotz der aktuellen Kontroversen im Zusammenhang mit der Kurdenfrage im Nordirak und der seiner Meinung nach seitens der türkischen Regierung und Militärs dramatisierten Luftraumverletzung durch zwei US-Kampfjets.
Bei dem Treffen mit Vertretern der wichtigsten türkischen Presseorgane wurden die Aktionen des Militärs wie auch die Interpretation der Massendemonstraionen und die Gefahr einer Islamisierung durch die AKP seitens der türkischen Gesprächspartner sehr kontrovers und unterschiedlich diskutiert.
Höhepunkt des Ankarabesuchs war sicherlich das einstündige Gespräch mit dem türkischen Außenminister und Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül, in dem eindeutig das Thema EU-Beitritt dominierte. Abgerundet wurde der Besuch Westerwelles durch ein Informationsgespräch mit deutschen Medienvertretern in der Tüükei.
Dr. Westerwelle machte in allen Gesprächen die Position der Liberalen unmissverständlich klar, in dem er sowohl die Vertragstreue der EU als auch die Erfüllung der Beitrittskriterien durch die Türkei als unverzichtbare Grundlage für den weiteren Verhandlungsprozesses erklärte.
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